Bremen setzt Barrierefreiheit auf die Agenda des IT-Planungsrats

Digitale Barrierefreiheit ist im eGovernment Pflicht

| Autor: Manfred Klein

Die EU macht bei der Barrierefreiheit von eGovernment-Angeboten Ernst
Die EU macht bei der Barrierefreiheit von eGovernment-Angeboten Ernst (Bild: ©asrawolf - stock.adobe.com)

Ein barrierefreies eGovernment-Angebot führt in Behörden – trotz oft gegenteiliger Bekundungen – häufig ein Schattendasein. Die EU macht jetzt auch auf diesem Gebiet Druck, und Bremen will seine Rolle als Innovator hier ebenfalls unter Beweis stellen.

Durch die fortschreitende Digitalisierung in allen Lebensbereichen hängt die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zunehmend von der individuellen Möglichkeit ab, online aktiv zu sein. Ab Herbst 2018 gilt für alle EU-Mitgliedsländer die EU-Richtlinie für barrierefreie Websites und Apps öffentlicher Stellen. Doch wie richtet man solche Angebote ein und worauf ist dabei zu achten?

Um diese Fragen zu klären, veranstaltete die Hansestadt Bremen in ihrer Berliner Landesvertretung Mitte Februar einen gut besuchten Fachtag zum Thema digitale Barrierefreiheit. Zentrales Ergebnis der Veranstaltung: Die Gewährleistung barrierefreier Online-Auftritte und Apps ist und bleibt eine Daueraufgabe im Rahmen des eGovernment. Dazu erklärte Bremens Bürgermeisterin und Finanzsenatorin Karoline Linnert: „Um eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit einer Behinderung zu erreichen, muss auch die digitale Welt barrierefrei werden. Die EU-Richtlinie, mit der wir uns während unserer Tagung befasst haben, verlangt die Barrierefreiheit von Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen.“

Karoline Linnert, Bürgermeisterin von Bremen, will mit der Barrierefreiheit ernst machen
Karoline Linnert, Bürgermeisterin von Bremen, will mit der Barrierefreiheit ernst machen (© Hansestadt Bremen)

Ein wichtiger Baustein zu diesem Ziel soll das eGovernment-Gesetz der Hansestadt werden. „Das im Entwurf vorliegende Bremische eGovernment-Gesetz sieht einen jährlichen Bericht vor, wie weit wir mit der barrierefreien Digitalisierung vorangekommen sind“, so Karoline Linnert.

Es ist aber auch wichtig, dass die Internetauftritte privater Anbieter barrierefrei werden, wie etwa im Online-Handel. Dies zu erreichen, ist eine wichtige Aufgabe für mich und meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Bund und den anderen Ländern“, sagte Bremens Landesbehindertenbeauftragter Dr. Joachim Steinbrück.

Staatliche Stellen würden daher mit der Umsetzung der EU-Richtlinie eine Vorreiterrolle übernehmen. Die Privatwirtschaft wurde von der EU bislang ausgeklammert. Dazu Karoline Linnert: „Ich würde mich freuen, wenn die private Wirtschaft auch ohne rechtlichen Druck reagiert.“

Die Webseiten und Apps müssen entsprechend der einschlägigen technischen Normen „wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust“ sein. Die EU-Richtlinie schreibt weiter eine ständige Überwachung der digitalen Angebote auf Barrierefreiheit sowie die Einrichtung eines Beschwerdemanagements vor.

Dazu ergänzte Andreas Carstens, Finanzrichter in Hannover und Experte auf dem Gebiet digitaler Barrierefreiheit: „Entscheidende Bedeutung haben für uns die in der Richtlinie vorgesehenen Überwachungs- und Berichtspflichten ebenso wie das einzuführende Beschwerdeverfahren.“

Finanzstaatsrat Henning Lühr erklärte, dass rund 180 Online-Auftritte öffentlicher Bremer Institutionen bereits über geprüfte Websites verfügen: „Wir haben unsere Standard-Software, mit der wir über 180 Auftritte unserer Behörden umsetzen, barrierefrei gestaltet. Außerdem setzen wir auf externe Beratung von IT-Fachleuten bei der Weiterentwicklung unseres Online-Angebots – vor dem Start werden neue Angebote auf Barrierefreiheit hin überprüft. Je früher bei der Planung und Entwicklung das Thema Barrierefreiheit einbezogen wird, desto einfacher und günstiger ist die Umsetzung. Später nachbessern ist teuer.“

Zum ­Jahresende wird der Bremer Staatsrat den Vorsitz im IT-Planungsrat übernehmen. Hans-Henning Lühr versprach in diesem Zusammenhang: „Das Thema barrierefreie Digitalisierung werde ich auf die Agenda des IT-Planungsrates ­setzen.“

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