Bremen plant Kolloquium zur Digitalisierung Digitale Arbeitswelten

Autor: Manfred Klein

Unter dem Titel „Brauchen wir eine neue Staatskunst“ wird das Land Bremen ein Kolloquium zu Fragen der Digitalisierung durchführen. Dabei soll auch die sozialverträgliche Ausgestaltung der Digitalisierung behandelt werden.

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Bremens CIO Henning Lühr erläutert die Ziele, die mit dem Kolloquium verfolgt werden, gegenüber eGovernment Computing
Bremens CIO Henning Lühr erläutert die Ziele, die mit dem Kolloquium verfolgt werden, gegenüber eGovernment Computing
(© Jan Rathke mail@janrathke.com)

Herr Lühr, das Land Bremen plant unter dem Titel „Brauchen wir eine neue Staatskunst“ ein Kolloquium, auf dem die durch die Digitalisierung aufgeworfenen Fragestellungen zu gesellschaftlichen, staatstheoretischen, verfassungsrechtlichen und verwaltungswissenschaftlichen Veränderungen diskutiert werden sollen. Was hat Sie veranlasst, diese Veranstaltung ins Leben zu rufen?

Lühr: Die Digitalisierung erfasst inzwischen alle gesellschaftlichen Bereiche und beeinflusst die Entwicklung in Wirtschaft, Arbeitswelt, Zivilgesellschaft, öffentlichem Sektor und Privatleben. Die „Computerisierung“ wird durch vielfältige soziale Veränderungen begleitet. Neue Dienste entstehen und verändern oder ersetzen Bestehendes, Gewohntes und Bewährtes. Diese Entwicklung birgt Chancen und Risiken.

So kann beispielsweise autonomes Fahren vom Steuern eines Fahrzeuges entlasten und sich kosten- und energieeffizienter darstellen. Autonomes Fahren wird aber auch dazu führen, dass der Beruf des Lkw- oder Busfahrers obsolet werden wird. Mobilitätsplattformen ermöglichen die Verknüpfungen unterschiedlicher Angebote vom ÖPNV, Taxi oder Carsharing, aber gleichzeitig werden sich dadurch auch Geschäftsmodelle verändern. Die wirtschaftliche Macht wandert vom Dienstleister zum Plattformbetreiber beziehungsweise Datenbroker und verlässt damit die ­staatliche, kommunale Sphäre. Gleichzeitig werden Gestaltungsmöglichkeiten im ­Zusammenhang von Mobilitätskonzepten mit einer neuen Verantwortlichkeit des ­ÖPNV vergeben.

Diese Disruptivität wird – vergleichbar mit der industriellen Revolution – Branchen und Arbeit drastisch verändern. Qualifikationen, die heute noch ausreichen, um den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten, werden morgen nicht mehr benötigt werden.

Parallel wird diese Entwicklung durch die Globalisierung beschleunigt. Bestimmungsfaktoren der Digitalisierung sind Informationstechnik und die Verwertungslogistik und- dynamik des Kapitals. In einer globalen Welt hängt im Übrigen die Erhaltung des deutschen Wohlfahrtsmodells damit auch zentral von der Behauptung seiner wirtschaftlichen Potenz und der Abschöpfung von Steuern bei der „digitalen Ökonomie“ ab. Auf alle diese Veränderungen müssen Politik und Verwaltung reagieren, wenn sie diese im Sinne einer demokratischen und sozialen Gesellschaft moderieren wollen.

Welche Veränderungen ergeben sich aus diesem Szenario denn für die künftige Funktion und Rolle des Staates?

Lühr: Der Staat ist einerseits selbst von der Digitalisierung in seinen Funktionen, Aufgaben und Diensten betroffen, andererseits kommt ihm als Sozial- und Rechtsstaat die besondere Rolle zu, die Rahmenbedingungen der Digitalisierung verantwortungsvoll zu gestalten. Dies wird auch Antworten auf die Frage erfordern, wie künftig Parlamente ihrer Verantwortung für die Rechtssetzung gerecht werden können.

Die Fragen der Aufgabenverteilung im Föderalismus müssen aufgearbeitet werden. Wie werden die Kommunen als Gewährleister der Daseinsvorsorge stärker in Prozesse der Umgestaltung einbezogen? Weitere Fragen, wie der Umgang mit sozialen Netzwerken und die erforderliche „Aufgabenteilung“ mit Wirtschaft und Gesellschaft, sind noch ungeklärt.

Auch das Zusammenwirken mit anderen Staaten im Rahmen der beschriebenen Globalisierung ist noch zu gestalten. Welche Regulierungsfunktion wird zum Beispiel die EU wahrnehmen, vielleicht sogar wahrnehmen müssen? Und wird es dabei in den Staaten zu einer veränderten Arbeitsteilung zwischen Parlament und Regierung kommen? Hier stehen wir erst am Anfang einer Entwicklung, deren Ende noch nicht abzusehen ist.

Welche weiteren Szenarien wären denn denkbar?

Lühr: Ich denke, dass uns in den kommenden Jahren vor allem die Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz und bei der Verarbeitung und Analyse großer Datenmengen, dem sogenannten Big Data, noch sehr beschäftigen werden. Bisher kamen komplexe algorithmische Systeme vor allem bei Plattformen der Social Media zum Einsatz, wo sie zur Steuerung unserer Wahrnehmung verwendet werden. Die Einführung maschineller Entscheidungen in vielen anderen Bereichen wird mit Big Data und selbstlernenden Algorithmen jedoch erst richtig interessant.

Wissenschaftliche Untersuchungen gehen davon aus, dass komplexe Algorithmen künftig nicht nur im Bereich Wirtschaft und Finanzen Anwendung finden werden, sondern in großen Schritten auch im Bereich des Rechts (Legal Tech), der Gesundheit (Robotik im Operationssaal, in der Altenpflege und Diagnostik), der Sicherheit (Predictive Policing, Grenzkontrolle, Sicherheit) und der Öffentlichen Verwaltung (Algorithmik Regulation).

So ist davon auszugehen, dass dem Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG) als Organisationsgesetz zur Umstellung auf Onlineverfahren eine große Zahl von Änderungen von Fachgesetzen folgen wird. Vollautomatisierte Verwaltungsverfahren erfordern die Festlegung entsprechender Mechanismen und Entscheidungskriterien sowie Verfahrensrechten. Die Anforderungen an die Kontrolle der Algorithmen werden wachsen, die klassische „Folgenabschätzung“ und Überprüfung des Systemdesigns werden nicht mehr ausreichen. Hinzu kommt, dass der Grundrechtsschutz und die verfassungsrechtlich garantierte Teilhabe an demokratischer Willensbildung und an staatlicher und kommunaler Daseinsvorsorge neu ausgerichtet werden muss.

Die digitale Dimension der Grundrechte wird erheblich an Bedeutung gewinnen. Wenn der von Politik, Wissenschaft und zivilgesellschaftlichen Akteuren vorgelegte Entwurf einer „Charta der digitalen Grundrechte der Europäischen Union“ auf Information über und Einflussmaßnahme auf Installation und Wirkung der Algorithmen (Art. 7) abstellt, wird auch der verbindlichen Beteiligung der Nutzer bei der Konzipierung digitaler Verwaltungsverfahren eine besondere Bedeutung zukommen, die über Initiativen wie „Nutzer first!“ und Co-Creation hinausgehen müssen.

In der öffentlichen Diskussion fehlt jedoch ein wesentlicher Aspekt ...

Welcher wäre das?

Lühr: In der bisherigen Diskussion um die Digitalisierung sind meiner Meinung nach Fragen zur künftigen Gestaltung der Arbeitswelt und der damit verbundenen Ängste sowie die unterschiedlichen Interessenslagen auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite bisher kaum aufgegriffen worden.

Die sozialverträgliche Gestaltung der grundlegenden Veränderung der Arbeitsabläufe, der Qualifizierung und des flexiblen Personaleinsatzes kann letztlich nur durch gemeinsames Handeln der Sozialpartner erreicht werden. Hier sind sowohl die Gewerkschaften im öffentlichen Sektor als auch der DGB als politische Interessenvertretung und die öffentlichen Arbeitgeber in Bund, Ländern und Kommunen gleichermaßen gefordert. Zugespitzt gesprochen: Es werden ein politisches Konzept, eine beteiligungsorientierte Gestaltungsoffensive sowie eine tarifvertragliche und gesetzliche Regelung – etwa ein Digitalisierungstarifvertrag und entsprechende Änderungen im öffentlichen Dienstrecht – gebraucht, um die weitreichenden Veränderungen in den nächsten Jahren zu begleiten.

Ich wünsche mir, dass von unserem Bremer Kolloquium ein erster Anstoß dazu ausgeht, diese Fragen gesamtgesellschaftlich zu diskutieren.

Herr Lühr, Sie werden im neuen Jahr planmäßig den Vorsitz im IT-Planungsrat übernehmen – und das Stichwort Onlinezugangsgesetz ist ja schon gefallen. Welche Arbeitsschwerpunkte wird der IT-Planungsrat im nächsten Jahr bei den angesprochenen Themen setzen?

Lühr: Ich habe mir vorgenommen, alle bisher angesprochenen Themen auch in die Arbeit des IT-Planungsrates einzubringen. Wir werden uns der sozialen Teilhabe der Bürger ebenso widmen wie Fragen der Arbeitsteilung im Föderalismus. Dabei kommt der digitalen Souveränität eine tragende Bedeutung zu.

Früher war IT nur ein Hilfsmittel der Verwaltung. Der Rechner stand „unter“ dem Schreibtisch. Gearbeitet wurde am Schreibtisch. Heute ist die IT integraler Bestandteil der Verwaltungsleistung. Ohne IT funktioniert die Verwaltung nicht. Steht die IT, stehen die Schlangen vor den Bürger- und Kundenzentren.

Diese Form von Abhängigkeit kann auf die Funktionalität von Rechtsstaat und Demokratie durchschlagen. Der ausfallsichere und vor unbefugten externen Angriffen geschützte Betrieb der IT wird zum Garanten der Funktionsfähigkeit der Öffentlichen Verwaltung. Er gehört daher in öffentliche und nicht in private Hände.

Darüber hinaus erfolgt Datenverarbeitung mittels Programmen. Softwareprodukte, die vom Ausland kontrolliert werden oder Daten die im Ausland verarbeitet werden, kann die digitale Souveränität deutscher Verwaltung und Staatlichkeit gefährden und verletzten. Die Frage der Beherrschung von IT endet nicht beim Betrieb, sondern sie beginnt bei der „Macht über den Code“.

Vor dem Hintergrund digitaler Souveränität ist die Frage daher fundamental, mit welchem Einsatz an Ressourcen die Verwaltung über ihre IT-Dienstleister zentrale Programme selbst erstellt beziehungsweise erstellen muss. Make or buy ist also nicht nur eine ökonomische Frage, sondern eine der digitalen Souveränität. Gleichzeitig ist evident, dass ein solches Primat eine Intensivierung der Kooperation öffentlicher IT in Deutschland und Europa erfordert.

Welche Folgen ergeben sich daraus für die Digitalisierung der Verwaltung?

Lühr: Mit dem Online-Zugangsgesetz (OZG) wird die Digitalisierung des Verwaltungshandelns forciert. Das aber wirft Grundsatzfragen der Entscheidungsorganisation, der rechtsstaatlichen Verfahren und einer Entscheidungsethik auf: Kurz: Sind Rechtsanwendungen einer menschlichen Entscheidung vorbehalten?

Die Umsetzung des OZG erfordert daher eine erfolgreiche politisch abgestimmte Koordination im föderalen System. Typischerweise wächst die Effizienz nicht mit der Vielzahl an Plattformen. Andererseits beruht das Erfolgsmodell deutscher Verwaltung auf einem gewissen Maß an Diversifizierung. Eine Strategie muss daher beide Aspekte aufgreifen: Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Verwaltungshandeln und die Gestaltung der Digitalisierung.

Auch damit wollen wir uns auf dem Kolloquium intensiv befassen.

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