News Dienstleistungsrichtlinie nimmt Fahrt auf

Redakteur: Gerald Viola

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit den Regierungschefs der Länder beschlossen, die Neugründung und Ansiedelung von Dienstleistern in Deutschland durch elektronische Verfahren deutlich

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit den Regierungschefs der Länder beschlossen, die Neugründung und Ansiedelung von Dienstleistern in Deutschland durch elektronische Verfahren deutlich zu vereinfachen und zu beschleunigen. Ab Ende 2009 sollen Dienstleister aus ganz Europa ihre Angelegenheiten für die Aufnahme und Ausübung der Dienstleistungstätigkeit über einen einheitlichen Ansprechpartner online abwickeln können. Dieses Verfahren gilt ebenfalls für deutsche Dienstleister in den europäischen Nachbarstaaten. Damit werden die Anforderungen der EG-Dienstleistungsrichtlinie umgesetzt. Meistern, so Bundesinnenminister Schäuble, ließe sich dieses Projekt aber nur, wenn es gemeinsam mit den Ländern angepackt werde.Die Federführung bei dem technisch anspruchsvollen Vorhaben übernehmen die Länder Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein unter Mitwirkung des Deutschen Landkreistags sowie des Bundes. Auch den Kammern wird eine Mitwirkung angeboten. Innerhalb der Bundesregierung ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie federführend für die Koordinierung der Gesamtumsetzung der Dienstleistungsrichtlinie, das Bundesministerium des Innern ist zuständig für die Aspekte der Organisation, des Verwaltungsverfahrensrechts und der Informationstechnik.

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