Interview mit Katrin Lange, Vorsitzende IT-Planungsrat Die Verwaltung aus der Vergangenheit holen

Autor: Manfred Klein

Katrin Lange hat den Vorsitz im IT-Planungsrat übernommen. Sie hat sich vorgenommen, die Bedenkenträgerei einzuschränken und die Verwaltungskultur zu modernisieren. In puncto Geodaten wünscht sie sich eine grenzübergreifende Zusammenarbeit.

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Das brandenburgische Innenministerium steuert die eGovernment-Entwicklung und arbeitet derzeit an einem eGovernment-Gesetz
Das brandenburgische Innenministerium steuert die eGovernment-Entwicklung und arbeitet derzeit an einem eGovernment-Gesetz
(Bild: © Innenministerium Brandenburg)

eGovernment Computing sprach mit der zuständigen Staatssekretärin Katrin Lange über den Portalverbund, die Digitalisierung von Geoinformationen, kommunale eGovernment-Lösungen sowie das Angebot des IT-Planungsrates und des Landes Brandenburg auf der CeBIT.

Frau Lange, Sie haben für das Land Brandenburg den Vorsitz im IT-Planungsrat übernommen. Welche Ziele verfolgen Sie in dieser Funktion?

Lange: Es sind durchaus spannende Zeiten für das eGovernment in Deutschland. Uns allen ist klar, dass wir bei diesem Thema in Deutschland noch nicht da sind, wo wir eigentlich hin wollen. Ich bin vor allem daran interessiert herauszufinden, welche Hindernisse einem stärkeren Ausbau des eGovernment im Wege stehen. Für manche Hemmnisse mag es gute Gründe geben, denn nicht alles, was technisch möglich ist, ist auch rechtlich zulässig oder auch nur sinnvoll. Aber mein genereller Eindruck ist schon, dass wir uns manchmal auch gegenseitig im Wege stehen. Bedenken mögen an sich nicht falsch sein, aber beim Thema eGovernment gibt es zu viel Bedenkenträgerei.

Die brandenburgische Staatssekretärin Katrin Lange hat den Vorsitz im IT-Planungsrat übernommen
Die brandenburgische Staatssekretärin Katrin Lange hat den Vorsitz im IT-Planungsrat übernommen
(Bild: © Kathleen Friedrich – Innenministerium Brandenburg)

eGovernment ist eines der Themen, das mit darüber entscheidet, ob wir in Deutschland nicht nur heute, sondern auch in der Zukunft erfolgreich sein werden. Die Öffentliche Verwaltung muss sich dieser Herausforderung stellen. Und dazu muss sie sich ändern; auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen sich ändern. Unsere Verwaltungskultur ist mir persönlich noch zu stark dem 20. Jahrhundert verhaftet – und damit der Vergangenheit. Hier hat der IT-Planungsrat ein weites Feld zu bearbeiten und dazu möchte ich als Vorsitzende meinen Beitrag leisten.

Welche Maßnahmen planen Sie als Vorsitzende des IT-Planungsrats, um den um den geplanten Portalverbund voranzubringen?

Lange: Der geplante Portalverbund beschreibt ein sehr ehrgeiziges Ziel. Der Ansatz jedenfalls ist völlig überzeugend: Es wird nämlich konsequent vom Nutzer her gedacht, dem es darum geht, zum gewünschten Angebot zu kommen und den es überhaupt nicht interessieren muss, ob ein Angebot vom Bund oder einem Land oder sonst wem betrieben wird. Die geplante Verknüpfung der Portale soll genau dies ermöglichen.

Ich kann das nur sehr unterstützen. Bund und Länder müssen sich nun die Karten legen, wie sie ganz praktisch zum Gelingen dieses Projektes beitragen können. Die Ausgangslage ist in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich. Ich sehe da noch einige Schwierigkeiten auf uns zu kommen. Wir sollten aber gemeinsam daran arbeiten, den Erfolg des Portalverbunds zu ermöglichen – es geht also um das Wie, und nicht mehr um das Ob.

Brandenburg hat auch für die nächsten beiden Jahre den Vorsitz im Lenkungsgremium Geodateninfrastruktur Deutschland (GDI-DE) übernommen. Welche Ziele wollen Sie hier erreichen?

Lange: Die GDI-DE ist Teil der Europäische Geodateninfrastruktur INSPIRE. Die EU-Kommission hat vor geraumer Zeit beschlossen, dass im November 2017 für INSPIRE grundlegende Geodaten, also zum Beispiel Adressen, Verkehrsnetze und Schutzgebiete in einem europaweit einheitlichen Datenmodell verfügbar sein sollen. Damit könnten dann die Geodaten aus der gesamten EU in gleicher Struktur und gleichem Layout miteinander in Bezug gesetzt werden. Ich denke, die Sinnhaftigkeit dieses Vorhabens leuchtet jedem unmittelbar ein.

So machen Umweltschadstoffe und Hochwasser nicht Halt an Landesgrenzen. Wir müssen uns grenzübergreifend stärker vernetzen. Unter Federführung Brandenburgs muss das Lenkungsgremium diesen Prozess in Deutschland steuern. Dies und die weiteren Aufgaben des Gremiums fußen auf einer Verwaltungsvereinbarung von Bund und Ländern. Die Vereinbarung soll noch in diesem Jahr fortgeschrieben werden. Darum werden wir uns kümmern. Das hört sich zwar alles ein bisschen technisch und kompliziert an, aber in Wahrheit gibt es wenig, was so sinnvoll und praxisorientiert ist wie die Digitalisierung von Geoinformationen. Das halte ich wirklich uneingeschränkt für ein Erfolgsprojekt.

Geodaten bieten zahlreiche Möglichkeiten – etwa im Bereich von Open Data und Open Government. Welche Möglichkeiten sehen Sie hier für die Öffentliche Verwaltung im Allgemeinen und die Kommunen im Besonderen?

Lange: Geodaten, also zum Beispiel digitale Landkarten und Luftbilder, Daten des Liegenschaftskatasters, Umweltdaten oder Geländehöhendaten bieten eine große Fülle von Nutzungsmöglichkeiten, gerade für die öffentliche Verwaltung und dort ganz besonders auch für die Kommunen. Ohne Geodaten wäre der Schutz unserer Umwelt, die Abwehr von Gefahren wie Hochwasser oder Waldbrände oder auch die Planung von Verkehrswegen und Infrastruktur kaum effektiv möglich.

Für die Kommunen sind die Geodaten beispielsweise für die Bauleitplanung oder für die Schulstandortplanung unverzichtbar. Die digitale Technik macht es heute möglich, diese enorme Fülle an Informationen und Daten so übersichtlich und einfach wie nie zuvor bereitzustellen. Geodaten werden schon seit langem aufgrund verschiedener Gesetze grundsätzlich für jedermann bereitgestellt; das geschieht im Umweltbereich weitestgehend entgeltfrei, im Vermessungswesen vorwiegend gegen Entgelt. Insofern sind Geodaten grundsätzlich sicherlich auch ein Bestandteil von Open Data und Open Government.

Sie haben selbst lange in der Kommunalverwaltung gearbeitet und entsprechende kommunalpolitische Erfahrung. Wo sehen Sie bei eGovernment und Digitalisierung für Kommunen die größten Schwierigkeiten und wie wollen Sie diese mit in Ihrer Arbeit im IT-Planungsrat beseitigen?

Lange: An der Akzeptanz für elektronische Lösungen liegt es jedenfalls nicht. Diese ist vor Ort sehr hoch. Ich komme ja aus einem flächenmäßig großen Bundesland, das teilweise dünn besiedelt ist. Hier liegt der Vorteil der Verwaltung im Internet auf der Hand. Das ist auch den Mitarbeitern der ­Kommunalverwaltungen völlig klar.

Viele unserer Kommunalverwaltungen sind allerdings sehr klein. Es ist oft gar nicht möglich, hier neben der alltäglichen Arbeit noch große Anstrengungen im Bereich eGovernment zu unternehmen. Deswegen brauchen wir einerseits ausreichend leistungsfähige Verwaltungen vor Ort und andererseits gute Angebote, Beratung und Unterstützung von Ländern und dem Bund. Denn nirgendwo muss das Rad zum zweiten Mal erfunden werden.

Wir brauchen auch die Macht des Vorbilds. Nichts ist so überzeugend, wie praktische Beispiele, die funktionieren. Ein zentraler Aspekt dabei ist die Einheitlichkeit bei der Einführung solcher Lösungen. Wir müssen uns die Frage stellen, warum wir in diesen Bereichen in der deutschen Verwaltung noch nicht da sind, wo wir sein könnten und müssten. Das hat auch damit zu tun, dass die Auswahlmöglichkeiten an eGovernment-Lösungen auf dem Beschaffungsmarkt für Kommunen deutlich besser sein könnten; Einheitlichkeit und Bewertungskriterien fehlen oftmals.

Es ist unter anderem Aufgabe des IT-Planungsrats, hier im Rahmen des Möglichen die notwendigen Abstimmungen mit den Spitzenverbänden zu fördern und sachgerechte Lösungen zu ermöglichen. Darauf zielt zum Beispiel ein aktuelles Projekt im IT-Planungsrat ab – das „Digitalisierungsprogramm“. Hier wird es im Kern darum gehen, den Ausbau der digitalen Verwaltung voranzutreiben, bestehende Lösungen auf dem Markt zu analysieren und anschließend zur Anwendung zu empfehlen. Das würde vielen Kommunen schon sehr weiterhelfen.

Wie wird der IT-Planungsrat seine Arbeit im Public Sector Parc auf der CeBIT präsentieren, und welche Rolle wird Brandenburg übernehmen?

Lange: Der IT-Planungsrat verdeutlicht auf dem Gemeinschaftsstand auf der CeBIT in Halle 7 praxisnah, wie umfassend die Digitalisierung auf den verschiedenen Verwaltungsebenen bereits Einzug gehalten hat und wie der IT-Planungsrat die digitale Zukunft deutscher Verwaltungen aktiv gestaltet. Richtungsweisende Initiativen, Projekte und Anwendungen werden vorgestellt, wie das Digitalisierungsprogramm des IT-Planungsrats oder das Projekt „Digitalisierung des Asylverfahrens“.

Brandenburg selbst wird auf dem CeBIT-Stand drei Projekte präsentieren: Mit der „Maerker-App“ stellen wir ein in Deutschland einzigartiges Online-Werkzeug vor, mit dem Bürgerinnen und Bürger Infrastrukturprobleme in den Kommunen mobil melden können. Mit dem „Schulmanagement – made in Brandenburg“ informieren wir über verschiedene Softwarekomponenten, die die Schulen und Schulaufsichten zum effizienten Erledigen von Verwaltungsaufgaben nutzen können. Ein besonderer Eye-Catcher wird unser interaktiver Funkstreifenwagen auf dem Gemeinschaftsstand des IT-Planungsrats sein. Auch die Rekrutierung unseres Polizeinachwuchses liegt mir besonders am Herzen. Auf der CeBIT werden wir deshalb sehr aktiv über Ausbildungsplätze im Brandenburgischen Polizeidienst informieren.

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