Umsetzungsstand Die Top 100 der Verwaltungsleistungen

Autor Manfred Klein

Schon 2013 hatte es sich die Große Koalition zur Aufgabe gemacht, die 100 wichtigsten und am häufigsten genutzten Verwaltungs­leistungen für Bürger und Unternehmen bundesweit einheitlich ­online anzubieten. Aber wie ist es um die Umsetzung bestellt?

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(Bild: © kebox - Fotolia)

Dieses Ziel hat das Nationale E-Government Kompetenzzentrum (NEGZ) aufgegriffen und im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie herausgearbeitet, welche Leistungen dies konkret sind. Die Top-100-Verwaltungsleistungen für Bürger wurden auf der gemeinsamen Herbsttagung „Staatsmodernisierung 2015“ von NEGZ und ISPRAT Anfang November in der Landesvertretung Baden-Württemberg vorgestellt (eGovernment Computing berichtete).

Über den derzeitigen Umsetzungsgrad sprachen wir mit Init-Geschäftsführer und Mitglied des NEGZ-Vorstands, Dirk Stocksmeier.

Herr Stocksmeier, wie ist die Veröffentlichung der Top-100-Verwaltungsleistungen aufgenommen worden?

Stocksmeier: Die Rückmeldungen waren ausnahmslos positiv. Zum einen, weil das NEGZ die Debatte zu diesem Thema beleben konnte. Das Ziel wurde ja bereits vor zwei Jahren formuliert. Wir haben jetzt einen Vorschlag unterbreitet und damit die bisherige ­Lücke gefüllt. Das war vor allem aus Sicht von Politik und Verwaltung ein wichtiger Schritt.

Zum anderen haben wir einen sehr soliden methodischen Ansatz entwickelt und angewendet. So wurden für die Auswahl die umfassendsten Datenquellen herangezogen, die derzeit verfügbar sind, wie etwa die Bürokratiekosten-­Datenbank (SKM) mit 28.000 Einträgen zu Bürokratiekosten, der Leistungskatalog (LeiKa) mit etwa 5.000 Verwaltungsleistungen, die Genesis-Datenbank des Statistischen Bundesamtes und die Normenscreening-Datenbank, in der Schriftformerfordernisse erfasst sind.

Die Top-100-Verwaltungsleistungen sind also gründlich und nachvollziehbar hergeleitet. Dafür haben wir auch von der Wissenschaft viel Lob erhalten.

Welche sind denn die Top-100-Verwaltungsleistungen?

Stocksmeier: Die vollständige Auflistung der einzelnen Leistungen ist in der Kurzfassung der Studie veröffentlicht. Wichtig ist vor allem die Systematik, mit der die Top-100 abgeleitet wurden. Hierbei haben wir uns auf den bekannten Lebenslagen-Ansatz bezogen. Bürger orientieren sich nicht an der Aufbauorganisation der Verwaltung, sondern sie wollen in „ihrer“ Lebenslage in der Regel mehrere Leistungen der Verwaltung in Anspruch nehmen. Deshalb haben wir die Leistungen der Verwaltung in Lebenslagen gebündelt priorisiert. Aus deren Kernleistungen leiten sich dann die einzelnen Verwaltungsleistungen auf der Top-100-Liste ab.

Die wichtigsten Lebenslagen sind Geburt und Kinderbetreuung, Berufsausbildung, Studium und Zuwanderung. Folglich stehen Elterngeld und Kitaplatzvergabe auf der Liste, Studienplatzvergabe, Bafög-Antrag und Immatrikulation sowie die Erlaubnis zur Ausländerbeschäftigung und die Erstregis­trierung von Flüchtlingen.

Zusätzlich haben wir noch gesondert die Querschnittsleistungen identifiziert, die in sehr vielen Lebenslagen erforderlich sind, wie Meldebescheinigung und Führungszeugnis. Darüber hinaus wurden Einzelleistungen berücksichtigt, die vom einzelnen Bürger häufig in Anspruch genommen werden, weil sie oftmals jährlich erforderlich sind, wie die Einkommensteuererklärung oder der Anwohnerparkausweis.

Auf der Liste finden sich aber auch Dienstleistungen, die bereits online angeboten werden – zumindest mancherorts.

Stocksmeier: Richtig, eGovernment startet nicht bei null. Der besondere Anspruch der Regierungskoalition ist es allerdings, Lösungen bundesweit einheitlich nutzbar zu machen, also flächendeckend. Das ist im Moment nur für einige wenige Leistungen umgesetzt, wie etwa die Einkommensteuer. Zudem gibt es bislang solche flächendeckenden Angebote weitestgehend nur für Leistungen, deren Vollzug zentralisiert ist. Die Herausforderung besteht darin, flächendeckende Lösungen bei dezentralen Zuständigkeiten und verteilter Verantwortung umzusetzen. Ziel kann es nicht sein, alles zu zentralisieren. Stattdessen streben wir eine föderalismuskonforme Umsetzung an.

Welche Chancen sehen Sie, dass die Top-100-Verwaltungsleistungen auch tatsächlich umgesetzt werden?

Stocksmeier: Die Chancen stehen, glaube ich, gut. Wir beobachten aktuell im eGovernment eine Phase, in der viele Akteure einen Blick zurück wagen und hinterfragen, was in der Vergangenheit gut geklappt hat und was verbessert werden könnte. Wir haben im Rahmen der Studie Interviews mit CIOs und eGovernment-Verantwortlichen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene geführt. Bemerkenswert ist die generelle Bereitschaft zu mehr gemeinsamem Handeln.

Auch hatten wir bereits während des Projektes einen hochkarätig besetzten Projektbeirat, mit Vertretern von Bundesministerien, mehreren Ländern und Kommunen, dem Normenkontrollrat, ZDH und DIHK sowie Wissenschaftlern aus mehreren Disziplinen. Auch dort haben wir gesehen, dass es viele gute Ideen gibt, wie ein bundesweit einheitliches Angebot bewerkstelligt werden kann.

Wie könnten die Top-100-Verwaltungsleistungen bundesweit einheitlich umgesetzt werden?

Stocksmeier: Dafür gibt es unterschiedliche Ansätze. Wir haben in Deutschland bereits einige gemeinsame Infrastrukturen, wie den elektronischen Personalausweis (nPA). Aktuell setzt sich der IT-Planungsrat damit auseinander, wie man die entstehenden Servicekonten für Bürger und Unternehmen interoperabel gestalten kann. Auf ­europäischer Ebene wird der „once-­only“-Ansatz vorangetrieben, der zum Ziel hat, dass Bürger der Öffentlichen Verwaltung die gleichen Informationen nicht wiederholt liefern müssen, sondern nur ein einziges Mal. Das sind alles wichtige Schritte hin zu gemeinsamen Infrastrukturen und gemeinsamer Technik. Daneben gibt es existierende Beispiele, wie Inhalte und Technologien intelligent mehrfachverwendet werden können. Wie das im Einzelfall umgesetzt wird, hängt ein Stück weit auch von den Rahmenbedingungen und den beteiligten Akteuren in einer Lebenslage ab. Die heute vorhandenen Technologien ermöglichen aber ­eine einheitliche Lösung unter Nutzung der Portale der Länder, Kommunen und Städte ohne dass das „Frontend“ zentralisiert werden muss.

Wie geht es denn weiter mit den priorisierten Lebenslagen?

Stocksmeier: Im Moment bereiten wir Umsetzungsstudien für die fünf Lebenslagen vor. Diese sollen konkrete Umsetzungsmodelle entwickeln, die unmittelbar anschließend auch implementiert werden können. Um sicherzustellen, dass die Ergebnisse kohärent sind und lebenslagenübergreifende Aspekte berücksichtigt werden, gibt es ein übergeordnetes Koordinationsprojekt, in dem die Wissenschaftler gemeinsam Methoden erarbeiten und abstimmen.

Für die Umsetzungsstudien sucht das NEGZ Partner aus der Forschung und der Verwaltung unterschiedlicher Ebenen – in der Regel ein Bundesministerium, einen Stadtstaat und ein Flächenland, ­einen Landkreis, eine kreisfreie und eine kreisangehörige Stadt und mögliche Dritte, die an der Lebenslage beteiligt sind. Hierzu sind wir bereits mit verschiedenen Akteuren im Gespräch und stoßen auf viel Interesse. Das stimmt mich auch hoffnungsvoll, dass wir den Schwung der Herbsttagung mitnehmen können und dem Ziel eines bundesweit einheitlichen Online-Angebotes schon sehr bald einen großen Schritt näher kommen.

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