Umsetzungsstand

Die Top 100 der Verwaltungsleistungen

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Auf der Liste finden sich aber auch Dienstleistungen, die bereits online angeboten werden – zumindest mancherorts.

Stocksmeier: Richtig, eGovernment startet nicht bei null. Der besondere Anspruch der Regierungskoalition ist es allerdings, Lösungen bundesweit einheitlich nutzbar zu machen, also flächendeckend. Das ist im Moment nur für einige wenige Leistungen umgesetzt, wie etwa die Einkommensteuer. Zudem gibt es bislang solche flächendeckenden Angebote weitestgehend nur für Leistungen, deren Vollzug zentralisiert ist. Die Herausforderung besteht darin, flächendeckende Lösungen bei dezentralen Zuständigkeiten und verteilter Verantwortung umzusetzen. Ziel kann es nicht sein, alles zu zentralisieren. Stattdessen streben wir eine föderalismuskonforme Umsetzung an.

Welche Chancen sehen Sie, dass die Top-100-Verwaltungsleistungen auch tatsächlich umgesetzt werden?

Stocksmeier: Die Chancen stehen, glaube ich, gut. Wir beobachten aktuell im eGovernment eine Phase, in der viele Akteure einen Blick zurück wagen und hinterfragen, was in der Vergangenheit gut geklappt hat und was verbessert werden könnte. Wir haben im Rahmen der Studie Interviews mit CIOs und eGovernment-Verantwortlichen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene geführt. Bemerkenswert ist die generelle Bereitschaft zu mehr gemeinsamem Handeln.

Auch hatten wir bereits während des Projektes einen hochkarätig besetzten Projektbeirat, mit Vertretern von Bundesministerien, mehreren Ländern und Kommunen, dem Normenkontrollrat, ZDH und DIHK sowie Wissenschaftlern aus mehreren Disziplinen. Auch dort haben wir gesehen, dass es viele gute Ideen gibt, wie ein bundesweit einheitliches Angebot bewerkstelligt werden kann.

Wie könnten die Top-100-Verwaltungsleistungen bundesweit einheitlich umgesetzt werden?

Stocksmeier: Dafür gibt es unterschiedliche Ansätze. Wir haben in Deutschland bereits einige gemeinsame Infrastrukturen, wie den elektronischen Personalausweis (nPA). Aktuell setzt sich der IT-Planungsrat damit auseinander, wie man die entstehenden Servicekonten für Bürger und Unternehmen interoperabel gestalten kann. Auf ­europäischer Ebene wird der „once-­only“-Ansatz vorangetrieben, der zum Ziel hat, dass Bürger der Öffentlichen Verwaltung die gleichen Informationen nicht wiederholt liefern müssen, sondern nur ein einziges Mal. Das sind alles wichtige Schritte hin zu gemeinsamen Infrastrukturen und gemeinsamer Technik. Daneben gibt es existierende Beispiele, wie Inhalte und Technologien intelligent mehrfachverwendet werden können. Wie das im Einzelfall umgesetzt wird, hängt ein Stück weit auch von den Rahmenbedingungen und den beteiligten Akteuren in einer Lebenslage ab. Die heute vorhandenen Technologien ermöglichen aber ­eine einheitliche Lösung unter Nutzung der Portale der Länder, Kommunen und Städte ohne dass das „Frontend“ zentralisiert werden muss.

Wie geht es denn weiter mit den priorisierten Lebenslagen?

Stocksmeier: Im Moment bereiten wir Umsetzungsstudien für die fünf Lebenslagen vor. Diese sollen konkrete Umsetzungsmodelle entwickeln, die unmittelbar anschließend auch implementiert werden können. Um sicherzustellen, dass die Ergebnisse kohärent sind und lebenslagenübergreifende Aspekte berücksichtigt werden, gibt es ein übergeordnetes Koordinationsprojekt, in dem die Wissenschaftler gemeinsam Methoden erarbeiten und abstimmen.

Für die Umsetzungsstudien sucht das NEGZ Partner aus der Forschung und der Verwaltung unterschiedlicher Ebenen – in der Regel ein Bundesministerium, einen Stadtstaat und ein Flächenland, ­einen Landkreis, eine kreisfreie und eine kreisangehörige Stadt und mögliche Dritte, die an der Lebenslage beteiligt sind. Hierzu sind wir bereits mit verschiedenen Akteuren im Gespräch und stoßen auf viel Interesse. Das stimmt mich auch hoffnungsvoll, dass wir den Schwung der Herbsttagung mitnehmen können und dem Ziel eines bundesweit einheitlichen Online-Angebotes schon sehr bald einen großen Schritt näher kommen.

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