Sabine Smentek im Interview Die OZG-Strategie ist ein großer Erfolg

Redakteur: Manfred Klein

In diesem Jahr wählt auch das Land Berlin. eGovernment Computing hat daher mit der Berliner Staatssekretärin Sabine Smentek über den Stand der OZG-Umsetzung, Digitalisierung und eGovernment gesprochen.

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In der Berliner Senatsverwaltung stehen in der nächsten Legislaturperiode wichtige Entscheidungen an. Nicht nur in Sachen OZG
In der Berliner Senatsverwaltung stehen in der nächsten Legislaturperiode wichtige Entscheidungen an. Nicht nur in Sachen OZG
(© phfoto – stock.adobe.com)

Frau Smentek, die Pandemie ist für viele Verwaltungen so etwas wie ein eGovernment-Katalysator gewesen. War das im Land Berlin ebenso?

Smentek: Ja und Nein. Als die Pandemie im vergangenen Jahr begann, konnten im Durchschnitt etwa 10 Prozent der Berliner Verwaltungen ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen die Möglichkeit zum Homeoffice anbieten. Allerdings gibt dieser Wert die wirklichen Verhältnisse nur sehr unzulänglich wieder, da die Situation sich in den einzelnen Berliner Verwaltungen sehr unterschiedlich darstellte. So reichte die tatsächliche Homeoffice-Fähigkeit von 80 Prozent in der Berliner Senatsverwaltung bis zu 0 Prozent in einigen Außenverwaltungen – je nachdem, wie die jeweilige Verwaltung in den Vorjahren schon auf mobile Arbeitsfähigkeit gesetzt hatte.

Berlins CIO, Sabine Smentek, will die IT-Steuerung im Land weiter ausbauen
Berlins CIO, Sabine Smentek, will die IT-Steuerung im Land weiter ausbauen
(© Bernhardt Link – Farbtonwerk)

Inzwischen sind durchschnittlich 40 Prozent der Berliner Verwaltungen Homeoffice-fähig. Das ist mehr als ordentlich – auch vor dem Hintergrund, dass wir während der Pandemie über Wochen hinweg keine PCs oder Notebooks kaufen konnten. Sogar jetzt liegen die Lieferzeiten immer noch zwischen 18 und 20 Wochen. Alles, was wir im letzten Sommer orderten, ist jetzt geliefert, aber es gibt nach wie vor einige Rückstände bei den Bestellungen vom ITDZ (IT-Dienstleistungszentrum Berlin – Anmerkung d. Red.).

Für die Berliner Bezirke, also unsere Kommunalverwaltung, haben wir aufgrund dieser schwierigen Situation mit dem sogenannten 5.000er Projekt ein eigenes Beschaffungsvorhaben gestartet. Im Rahmen dieses Projekts haben wir 5.000 Laptops geordert. Wenn wir das abgewickelt haben, dürften wir bei über 50 Prozent Homeofficefähigkeit liegen. Neben der angespannten Beschaffungslage hat uns in Berlin auch der Ausbau der IT-Infrastruktur zu schaffen gemacht. Die durch die Pandemie von jetzt auf gleich dramatisch angestiegene Last hat uns deutlich gemacht, dass wir beim Ausbau der IT-Infrastruktur – also Rechenzentren und Bandbreite – sehr viel schneller werden müssen. Auch, um für künftige Notlagen gewappnet zu sein.

Selbstkritik ist ja an sich eine löbliche Sache. Allerdings wird Berlin – wenn es um die Digitalisierung und eGovernment geht – immer wieder auch von außen kritisiert. Im Herbst wird nun auch der Berliner Senat neu gewählt. Was sagen Sie also einem Berliner Wähler, der wissen will, wie es mit eGovernment weitergeht?

Smentek: Ich glaube nicht, dass die Situation in Berlin so schlimm ist, wie sie gerne dargestellt wird. Ich denke, das wird auch die anstehende Evaluation des Berliner eGovernment-Gesetzes zeigen. Die Evaluierung wird belegen, dass die Strategie des Berliner Senats, die Zentralisierung des IT-Betriebes und eine weitere Standardisierung der IT-Infrastruktur anzugehen, richtig war und ist. Denn auch die Pandemie hat gezeigt, dass an einheitlichen Standards, einer zentralen Beschaffung und einem zentralen Betrieb der IT kein Weg vorbeiführt. In der kommenden Legislaturperiode wird es also darum gehen, diese Prozesse weiter voranzutreiben und den Ausbau der IT des Landes Berlin auch mit den notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen zu unterstützen. Denn die IT-Infrastruktur zu modernisieren, kostet nun mal Geld. Diesen Weg will ich weiter beschreiten.

Was bedeutet das denn nun im Detail und wie sieht Ihr ganz persönlicher Forderungskatalog aus? Was muss Ihrer Meinung nach beim eGovernment in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden?

Smentek: Mehr Geld und Personal zu fordern, das klingt ja zunächst nicht wirklich revolutionär. Ich denke, dass werden auch die anderen Landes-CIOs auf der Agenda haben. In Berlin ist das aber tatsächliche eine Forderung von politischer Relevanz. Denn Corona hat das Land Berlin eine Menge Geld gekostet und wir werden in den kommenden Jahren auch noch viel Geld ausgeben müssen, um die Folgen der Pandemie zu bewältigen. Der Landeshaushalt sieht leider nicht mehr so rosig aus wie noch vor drei Jahren. Wenn ich nun sage, wir brauchen weiterhin Geld für die Modernisierung der IT-Infrastruktur, dann ist das also eine hochpolitische Forderung. Denn auch die anderen Ressorts brauchen weitere Mittel, egal ob es nun um den S-Bahn-Ausbau, den Bau von Schulen oder den Wohnungsbau oder um die Kulturpolitik geht. Man muss also ganz klar sagen, dass das in den nächsten Jahren sehr viel schwieriger werden wird.

Das zweite, was ich mir von der Evaluierung des eGovernment-Gesetzes erhoffe ist, dass wir zu einer noch stärkeren Konzentration der Zuständigkeiten kommen. Was ich damit meine, lässt sich sehr schön am Thema Breitbandausbau an den Schulen verdeutlichen. Es ist ja schon hanebüchen, dass wir auf der einen Seite Verwaltungsgebäude mit Breitband versorgen, aber um die direkt danebenstehende Schule kümmert sich dann die Bildungsverwaltung. Da werden Synergien verschenkt. Ich würde die IT-Infrastruktur gerne noch stärker als bisher konzentrieren, um das abzustellen. Und ich würde mir wünschen, dass wir im Sinne der Digitalisierung für Bürgerinnen und Bürger die Modernisierung der IT-Fachverfahren sowie die Entwicklung und den Rollout von eGovernment-Diensten noch stärker zentral steuern.

Leider wirft uns da das Ressortprinzip immer wieder Steine in den Weg. Ich halte das aber für erforderlich. Insbesondere wenn wir uns in der nächsten Legislaturperiode die OZG-Umsetzung vornehmen. Als Land stehen wir da zwar gar nicht so schlecht da, aber es wird für die Bürgerinnen und Bürger bisher viel zu wenig spürbar. Eine wirkliche Digitalisierung von Verwaltungsleistungen erreiche ich ja erst, wenn ich auch die Fachverfahren einbinde. Dafür sind jetzt jedoch noch die einzelnen Fachressorts zuständig. Insofern würde ich mir eine stärkere Steuerungsfunktion wünschen.

Heißt das, dass Sie einer Berliner Digitalisierungssenatorin oder einem Senator das Wort reden?

Smentek: Nicht unbedingt. Ich kann Steuerung und Kompetenz auch unterhalb eines eigenen Ressorts organisieren. Ich habe es da ja mit dem Berliner eGovernment-Gesetz ganz gut erwischt. Denn das Gesetz weist mir ja auch heute schon weitreichende Kompetenzen zu. Ich kann zum Beispiel jedes IT-Verfahren, wenn die IT-Sicherheit gefährdet ist, abschalten. Da brauche ich keinen Senatsbeschluss, das steht im Gesetz. Da brauche ich auch nicht meinen Senator dafür. Meines Erachtens ist eine Steuerung und Kontrolle ohne eigenes Digitalressort möglich.

Zudem gehört zu einem Digitalressort noch mehr, etwa die Kompetenzen für Open Data oder einer Digitalförderung für die Wirtschaft und Wissenschaft. Da man für zusätzliches Ressort auch Berlins Verfassung ändern müsste, halte ich es aber für zweifelhaft, ob sich dafür eine Mehrheit fände. Was ich mir aber vorstellen kann, dass man eine herausgehobene IKT-Staatssekretärsfunktion schafft. Da sind viele mögliche Konstruktionen im Gespräch. So wird derzeit in Berlin diskutiert, ob man diese Staatssekretärsfunktion mit einem Teilnahmerecht an den Senatssitzungen ausstattet oder mit einem Vorlagerecht im Senat. Sie sehen, man kann das Problem also durchaus auch anders lösen. Ein Digitalressort im Berliner Senat ist deshalb nicht zwingend notwendig.

Sie hatten die OZG-Umsetzung in Berlin ja schon kurz angesprochen und bis Ende 2022 ist es ja nicht mehr allzu weit. Wie stellt sich denn der Stand der OZG-Umsetzung in Berlin dar?

Smentek: Ich könnte jetzt sagen, wir sind nicht weit genug und wir werden das nie im vorgegebenen Zeitrahmen schaffen oder ich könnte sagen, wir haben mit dem „Einer-für-Alle“-Prinzip eine unglaubliche strategische Wendung hin zum Besseren vollbracht, die jetzt richtig Fahrt aufnimmt. Und beide Aussagen wären nicht falsch.

Aber wenn ich ehrlich bin, dann muss ich Ihnen sagen, dass ich es persönlich mit der positiven Einschätzung halte. Denn wenn ich aus 20 Jahren Organisationsberatung eines weiß, dann wie schwierig es ist, mit so vielen unterschiedlichen Akteuren Veränderungen voranzubringen. Ich glaube wirklich, dass wir mit der „Einer-für-Alle“-Strategie ein Instrument haben, das die OZG-Umsetzung überhaupt erst möglich macht. Entscheidend dabei ist nicht, ob wir am Stichtag alle Leistungen online haben, sondern dass wir mit der OZG-Umsetzung eine veränderte Form der Entwicklung und auch des In-die-Fläche-bringens geschafft haben, die auch all die kleinen Königtümer von unterschiedlichen Herstellern, unterschiedlichen IT-Dienstleistern sowie parteipolitische Fragen überwindet, weil wir eigentlich alle das Gleiche brauchen. Und das ist für mich schon mal ein Wert an sich. Mit dem Geld aus dem Konjunkturpaket ist die Chance, dass wir erfolgreich sein werden, jetzt nochmals gestiegen.

Ob wir dann Ende 2022 wirklich alle 575 Leistungen oder nur einen Teil umgesetzt haben oder ob wir die OZG-Anwendungen dann in 12, in 14 oder 16 Ländern flächendeckend umgesetzt haben werden, ist, glaube ich, nicht so entscheidend. Ich kann auch nicht sagen, ob wir als Land Berlin alle entwickelten OZG-Anwendungen nachnutzen werden, weil wir durchaus auch alternative Wege überlegen. Ich weiß aber, dass wir mit dem „EfA-Prinzip“ bisher sehr viel erfolgreicher sind, als mit den bisherigen Ansätzen. Deswegen stehe ich voll zur Umsetzungsstrategie des OZG. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass wir in Berlin in Sachen OZG erfolgreich sein werden, weil wir in dieser Legislaturperiode die entsprechenden Strukturen zur Umsetzung geschaffen haben. In dem Zusammenhang verweise ich immer gerne auf den Wohngeldantrag, den wir jetzt online gestellt haben. Das ist immerhin für 50.000 Leute in Berlin relevant.

Apropos „Alternativwege“. Wenn nun einzelne Bundesländer so etwas erwägen, während gleichzeitig Entwicklungen auf Bundesebene schon zur Verfügung stehen, dann kostet das doch unnötig Zeit und Geld. Lässt sich das rechtfertigen?

Smentek: Die angesprochenen Alternativen sind – zumindest in Berlin – dadurch gerechtfertigt, auch wirtschaftlich, dass wir mit der Entwicklung früher angefangen haben. Wir haben ja auch unterschiedliche Fachanwendungen – was wir ja nicht wollen, dass es für jedes OZG-Leistung nur eine IT-Lösung gibt. Das wäre eine Monopolisierung des IT-Herstellermarktes. Die kann ich mir nicht vorstellen. Ich glaube auch nicht, das sowas mehrheitsfähig wäre. Was wir dagegen brauchen, ist eine hohe Transparenz darüber, welche Lösungen es gibt. Aber was natürlich standardisiert werden muss, das sind die Prozesse und die Schnittstellen.

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