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Die neue IT-Steuerung des Bundes

21.12.2007 | Redakteur: Gerald Viola

Das Bundeskabinett hat am 5. Dezember 2007 das Konzept „IT-Steuerung des Bundes“ (CIO-Konzept) beschlossen und den Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik benannt.

Das Bundeskabinett hat am 5. Dezember 2007 das Konzept „IT-Steuerung des Bundes“ (CIO-Konzept) beschlossen und den Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik benannt. Der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik wird der zentrale Ansprechpartner für Länder, Kommunen und Wirtschaftsverbände bei der Zusammenarbeit mit der Bundesregierung in IT-Fragen sein. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erläuterte in ihrer Rede auf dem zweiten nationalen IT-Gipfel am 10. Dezember 2007, dass Staatssekretär Dr. Hans Bernhard Beus diese Aufgabe ab dem 1. Januar 2008 übernehmen wird.Erfolgreiche IT-Projekte des Bundes sind ein wesentlicher Faktor für die Umsetzung politischer Vorhaben. Überdies ist die Weiterentwicklung der IT entscheidender Treiber bei der Modernisierung der Verwaltung. So stand im Mittelpunkt der Diskussion die Frage, wie der Bund durch eine Optimierung seiner IT-Steuerung der gewachsenen politischen, strategischen und finanziellen Bedeutung der IT des öffentlichen Sektors gerecht wird. Die vier Eckpunkte des Kabinettbeschlusses vom 5. Dezember 2007:Die Bundesregierung wird einen Beauftragten für Informationstechnik im Range eines Staatssekretärs berufen (CIO des Bundes). Er wird der zentrale Ansprechpartner für Länder, Kommunen und Wirtschaftsverbände bei der Zusammenarbeit mit der Bundesregierung in IT-Fragen. Der CIO des Bundes erarbeitet die IT-Strategie des Bundes, steuert zentrale IT-Infastrukturen und ist bei zentralen Vorhaben der Bundesministerien – auch Gesetzen und Verordnungen – einzubinden, die die Ausgestaltung der IT in der öffentlichen Verwaltung betreffen.In jedem Bundesministerium wird es einen hochrangigen IT-Beauftragten (Ressort-CIO) geben, der eine zentrale Rahmenkompetenz für die IT aller nachgeordneten Behörden erhält. Er konsolidiert die IT des Ressorts, kontrolliert den Fortschritt wichtiger IT-Projekte, überprüft die Einhaltung von Standards, ist an der Festlegung der IT-Budgets beteiligt. Er ist in alle Vorhaben des Ressorts einzubinden, die Einfluss auf die IT haben. Die Ressort-CIOs arbeiten nach dem Vorbild der US-amerikanischen Bundesverwaltung im Rat der IT-Beauftragten, dem CIO Council, zusammen. Den Vorsitz führt der CIO des Bundes. Im CIO Council werden die Strategien, Architekturen, Standards der IT der Bundesverwaltung beschlossen. Es wird die ressortübergreifende IT-Nachfrage der verschiedenen Ministerien bündeln und das Portfolio der IT-Dienstleister des Bundes koordinieren. Zur Verzahnung von IT-Steuerung, politischer Steuerung und Haushaltsmittelbewilligung werden das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium des Innern eine IT-Steuerungsgruppe einrichten. Vorsitzender ist der CIO des Bundes. Die IT-Steuerungsgruppe wird die Entscheidungsprozesse beschleunigen und Themen aufgreifen, bei denen im CIO Council keine Einigung möglich ist. Sie kann außerdem Innovationsvorhaben initiieren und IT-Vorhaben einzelner Ministerien widersprechen, die den gemeinsamen ressortübergreifenden Vorgaben nicht entsprechen.

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