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Freistaat Sachsen Die modernste Verwaltung Deutschlands ist das Ziel

| Redakteur: Manfred Klein

Die Verantwortlichen in Dresden haben sich kein geringes Ziel gesteckt: In wenigen Jahren schon soll die Verwaltung des Freistaates zu den modernsten und leistungsfähigsten in Deutschland gehören. Motivation sind nicht nur der demografische Wandel, 2019 laufen auch die Zahlungen aus dem Solidarpakt aus. Bis dahin will der Freistaat auf eigenen Füßen stehen. Machbar ist das nur mit eGovernment.

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In Sachsen steuert das Justizministerium in – untypisch für Deutschland – eGovernment
In Sachsen steuert das Justizministerium in – untypisch für Deutschland – eGovernment
( Archiv: Vogel Business Media )

Nach der Landtagswahl im Sommer des vergangenen Jahres verständigten sich die neuen Koalitionspartner CDU und FDP auf einen umfassenden Ausbau der IT-gestützten Verwaltung sowie weitere Anstrengungen im Rahmen der allgemeinen Verwaltungsreform.

Bereits im Koalitionsvertrag heißt es dazu unter anderem: „Zugleich steht die Verwaltung im Freistaat verschiedenen Entwicklungen wie der Globalisierung, dem technischen Fortschritt und dem demografischen Wandel gegenüber, auf die sie flexibel reagieren muss. Zum einen werden wir den technischen Fortschritt noch stärker im alltäglichen Verwaltungshandeln nutzen. Die Verwaltung muss 24 Stunden am Tag für den Bürger erreichbar sein. Dazu nutzen wir die Online-Verwaltung wie zum Beispiel das ‚Amt 24‘. Zum anderen werden wir die Potenziale zur effizienteren und konzentrierten Aufgabenerfüllung noch besser erschließen und auch die Abläufe und Prozesse optimieren.“

Zur Umsetzung haben sich die beiden Koalitionspartner auf folgende Absichtserklärung verständigt: „Unabhängig von dem Vorhaben einer grundlegenden Staatsmodernisierung werden wir die staatlichen Aufgaben laufend überprüfen und die Arbeit der Verwaltung auf ihre Kernaufgaben Verwaltung auf elektronischem Wege erledigen können. Die Öffentliche Verwaltung soll auf Basis des Angebots Amt24 des Freistaats soweit wie möglich auf elektronische Kommunikation umgestellt werden. Für Bürger, die das Internet nicht nutzen, werden alternative Angebote (mobile Bürgerservices etc.) bereitgestellt. Wir werden gemeinsam mit der kommunalen Familie die ebenenübergreifenden, elektronischen Verwaltungsabläufe standardisieren und eine gemeinsame, einheitliche Infrastruktur aufbauen.“

Darüber hinaus sollen mit einem eGovernment-Gesetz der rechtliche Rahmen für den Einsatz elektronischer Verfahren in der Verwaltung geschaffen werden und der Staatsbetrieb Sächsische Informatik soll zur zentralisierten Abwicklung von IT-Aufgaben weiter konsolidiert werden. Zudem haben sich die beiden Parteien darauf verständigt, einen umfassenden Organisationsentwicklungsprozess mit dem Ziel der Verschlankung und Aufgabenreduzierung an. Dazu sollten verstärkt moderne Formen wie der einheitliche Ansprechpartner oder Genehmigungsfiktionen eingesetzt und Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren soweit wie möglich gestrafft und vereinfacht werden.

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