Hessen-CIO Finanzminister Thomas Schäfer im Interview „Die Mitarbeiter unterstützen“

Redakteur: Manfred Klein

Hessen hat es den Bayern gleichgetan und die Funktion des Landes-CIOs auf der Ministerebene angesiedelt. Der Finanzminister des Landes, Dr. Thomas Schäfer, ist seit Anfang des Monats auch Landes-CIO. Schäfer will besondere die weitere IT-Konsolidierung in Hessen und das Change Management in den Mittelpunkt seiner Arbeit stellen.

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Finanzminister Dr. Thomas Schäfer nimmt jetzt auch die Aufgaben des Landes-CIOs war
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer nimmt jetzt auch die Aufgaben des Landes-CIOs war
(Foto: mk)

eGovernment Computing sprach mit ihm auf der CeBIT über die Aufgaben seiner neuen Funktion.

Herr Schäfer, was hat den Ausschlag gegeben, die Funktion des Landes-CIOs ministrabel zu machen?

Schäfer: Wir standen nach dem Ausscheiden von Horst Westerfeld vor der Aufgabe, die Position des CIO neu zu besetzen, und es erschien uns aufgrund der Wichtigkeit und der zahlreichen anstehenden Aufgaben gerechtfertigt, den CIO mit einem Ministerrang zu versehen und es schadet sicherlich auch nicht der Durchschlagskraft politischer Entscheidungen. Meinem Kollegen Horst Westerfeld möchte ich an der Stelle ausdrücklich für die vertrauensvolle und persönliche Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren danken.

Markus Söder, der bayerische Kollege, der ebenfalls einen Ministerrang bekleidet, hat sich zunächst für den Breitbandausbau stark gemacht. Wie wollen Sie das handhaben?

Schäfer: Ich werde die Probleme der Reihe nach angehen.Um das Stichwort Breitband aufzugreifen, wir haben unser Darlehensprogramm jetzt von 200 auf 350 Millionen Euro aufgestockt. Damit bieten wir Kommunen in den Bereichen, in denen die kommerziellen Anbieter bisher aufgrund ihrer Marktstellung nicht tätig geworden sind, Unterstützung bei entsprechende Ausbaumaßnahmen an. Das zeigt, dass wir dem Breitbandausbau eine enorme Bedeutung beimessen.

Auf der anderen Seite ist für mich die Frage sehr wichtig, wie wir mit einer weiteren Standardisierung im IT-Bereich umgehen. Ziel muss es hier sein, einerseits optimale Verwaltungsleistungen zu erbringen und auf der anderen Seite Ressourcen zu sparen. Wir haben mit dem sogenannten Hessen-PC – mit dem wir 50.000 standardisierte PC-Arbeitsplätze eingerichtet haben – die Möglichkeit, diese aus der Ferne zu zu warten. Da wir damit auch zahlreiche Server einsparen könnten, ist das Projekt auch ein wichtiger Beitrag Hessens zum Thema Green IT.

Seit 2010 haben wir so 30 Millionen Euro im Bereich der Hessischen Datenzentrale eingespart. Und das bei gleichem oder sogar gestiegenem Leistungsniveau. Das weiterzuführen und zu entwickeln, sehe ich als wichtige Aufgabe.

Sie hatten die Anbindung der Kommunen angesprochen. Welche Programme gibt es zur Unterstützung der Kommunen?

Schäfer: Wir haben mit dem erwähnten Darlehensprogramm unserer Wirtschafts- und Infrastrukturbank den Kommunen zu sehr günstigen Konditionen die Finanzierung der Netze an geboten. Dieses Darlehensprogramm wird sehr intensiv nachgefragt. Durch die Unterstützung des Landes sind die Kommunen plötzlich in der Lage, beim Breitbandausbau selbst aktiv zu werden, sodass Ausbauentscheidungen auch der großen Provider plötzlich noch einmal überdacht werden, weil diese sich plötzlich mit einer möglichen Wettbewerbssituation konfrontiert sehen. Das registrieren wir mit einer gewissen Zufriedenheit.

Besonders die nordhessischen Kreise, wo es große Flächen mit relativ geringen Einwohnerzahlen gibt, profitieren derzeit von diesem Programm. Wir sind mit einer Breitbandabdeckung von etwas über 60 Prozent auf Platz drei unter den Flächenländern. Ende des Jahres werden wir sicherlich Zweidrittelabdeckung erreicht haben und dann schrittweise weitergehen, um innerhalb der nächsten Jahre eine vollständige Abdeckung zu erreichen.

Der Koalitionsvertrag der Landesregierung bietet zum Thema eGovernment relativ wenig. Es heißt dort nur, eGovernment wird um den Bereich der Netzpolitik ergänzt. Was heißt das im Detail?

Schäfer: Es wird hier darauf ankommen, die unterschiedlichen IT-nahen Themenfelder koordiniert zusammenzuführen. Am Ende ist Netzpolitik das Ermöglichen des Breitbandausbaus genauso wie das Bereiten von elektronischen Angeboten für die Bürger. All das gehört in ein gemeinsames Politikfeld, obwohl unterschiedliche Leute zuständig sind. Meine Mitarbeiter und ich bemühen uns sehr – bei aller Aufrechterhaltung dezentraler Strukturen – dafür zu sorgen, dass das Ganze in eine einheitliche Strategie mündet.

Wie soll diese Strategie aussehen?

Schäfer: Ich bin jetzt seit vier Tagen mit diesem neuen Amt versehen, soviel kann ich aber schon sagen, es wird in Kürze einen neuen IT-Masterplan 2014 geben, weil die meisten Projekte des alten Plans bereits umgesetzt sind. Sodass wir jetzt den Zeitraum für die Jahre 2014 bis 2019 auch noch einmal planerisch Unterlegen wollen.

Welche Ziele verbinden Sie mit ihrer neuen Aufgabe?

Schäfer: Was die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern anbelangt, kann ich die Offenheit Hessens für Kooperationen nur unterstreichen. Wir gehen bei der Suche nach Anknüpfungspunkten mit anderen Bundesländern sehr pragmatisch vor. So haben wir mit Nordrhein-Westfalen eine Kooperation, die wir hier auf dem Messestand darstellen. Genauso, wie wir mit Baden-Württemberg zusammenarbeiten und mit Rheinland-Pfalz ein gemeinsames Ausweichrechenzentrum betreiben. Ich persönlich glaube auch, dass andere Bundesländern von unseren Erfahrungen bei der doppelten Buchführung profitieren können.

Das Geld in IT-Projekten ist dann gut angelegt, wenn IT nicht als Selbstzweck begriffen wird. Wir werden deshalb neue Projekte – das steht auch so im Koalitionsvertrag – nur noch dann beginnen, wenn sie positive Ergebnisse für den Landeshaushalt zeitigen.

Auf der anderen Seite müssen wir aber auch den Mitarbeitern in allen Ressorts – da es in den nächsten Jahren unsere Herausforderung sein wird, gleiche oder sogar noch bessere Leistungen mit weniger Personal zu erbringen – mit IT das Handwerkszeug in die Hand geben, das sie brauchen, um weitere Synergien erwirtschaften zu können. Das schließt auch die Automatisierung oder die Veränderung von Arbeitsprozessen, damit sie automatisierungsfähig werden, ein.

Das ist ein Aspekt, der in der Öffentlichen Verwaltung in den vergangenen Jahren schwerer umzusetzen war, als der reine Einsatz von IT. Unsere Mitarbeiter bei diesem Veränderungsprozess zu begleiten und meinen Beitrag zur Umsetzung leisten zu können, das würde mich freuen.

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