Hessen-CIO Finanzminister Thomas Schäfer im Interview

„Die Mitarbeiter unterstützen“

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Sie hatten die Anbindung der Kommunen angesprochen. Welche Programme gibt es zur Unterstützung der Kommunen?

Schäfer: Wir haben mit dem erwähnten Darlehensprogramm unserer Wirtschafts- und Infrastrukturbank den Kommunen zu sehr günstigen Konditionen die Finanzierung der Netze an geboten. Dieses Darlehensprogramm wird sehr intensiv nachgefragt. Durch die Unterstützung des Landes sind die Kommunen plötzlich in der Lage, beim Breitbandausbau selbst aktiv zu werden, sodass Ausbauentscheidungen auch der großen Provider plötzlich noch einmal überdacht werden, weil diese sich plötzlich mit einer möglichen Wettbewerbssituation konfrontiert sehen. Das registrieren wir mit einer gewissen Zufriedenheit.

Besonders die nordhessischen Kreise, wo es große Flächen mit relativ geringen Einwohnerzahlen gibt, profitieren derzeit von diesem Programm. Wir sind mit einer Breitbandabdeckung von etwas über 60 Prozent auf Platz drei unter den Flächenländern. Ende des Jahres werden wir sicherlich Zweidrittelabdeckung erreicht haben und dann schrittweise weitergehen, um innerhalb der nächsten Jahre eine vollständige Abdeckung zu erreichen.

Der Koalitionsvertrag der Landesregierung bietet zum Thema eGovernment relativ wenig. Es heißt dort nur, eGovernment wird um den Bereich der Netzpolitik ergänzt. Was heißt das im Detail?

Schäfer: Es wird hier darauf ankommen, die unterschiedlichen IT-nahen Themenfelder koordiniert zusammenzuführen. Am Ende ist Netzpolitik das Ermöglichen des Breitbandausbaus genauso wie das Bereiten von elektronischen Angeboten für die Bürger. All das gehört in ein gemeinsames Politikfeld, obwohl unterschiedliche Leute zuständig sind. Meine Mitarbeiter und ich bemühen uns sehr – bei aller Aufrechterhaltung dezentraler Strukturen – dafür zu sorgen, dass das Ganze in eine einheitliche Strategie mündet.

Wie soll diese Strategie aussehen?

Schäfer: Ich bin jetzt seit vier Tagen mit diesem neuen Amt versehen, soviel kann ich aber schon sagen, es wird in Kürze einen neuen IT-Masterplan 2014 geben, weil die meisten Projekte des alten Plans bereits umgesetzt sind. Sodass wir jetzt den Zeitraum für die Jahre 2014 bis 2019 auch noch einmal planerisch Unterlegen wollen.

Welche Ziele verbinden Sie mit ihrer neuen Aufgabe?

Schäfer: Was die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern anbelangt, kann ich die Offenheit Hessens für Kooperationen nur unterstreichen. Wir gehen bei der Suche nach Anknüpfungspunkten mit anderen Bundesländern sehr pragmatisch vor. So haben wir mit Nordrhein-Westfalen eine Kooperation, die wir hier auf dem Messestand darstellen. Genauso, wie wir mit Baden-Württemberg zusammenarbeiten und mit Rheinland-Pfalz ein gemeinsames Ausweichrechenzentrum betreiben. Ich persönlich glaube auch, dass andere Bundesländern von unseren Erfahrungen bei der doppelten Buchführung profitieren können.

Das Geld in IT-Projekten ist dann gut angelegt, wenn IT nicht als Selbstzweck begriffen wird. Wir werden deshalb neue Projekte – das steht auch so im Koalitionsvertrag – nur noch dann beginnen, wenn sie positive Ergebnisse für den Landeshaushalt zeitigen.

Auf der anderen Seite müssen wir aber auch den Mitarbeitern in allen Ressorts – da es in den nächsten Jahren unsere Herausforderung sein wird, gleiche oder sogar noch bessere Leistungen mit weniger Personal zu erbringen – mit IT das Handwerkszeug in die Hand geben, das sie brauchen, um weitere Synergien erwirtschaften zu können. Das schließt auch die Automatisierung oder die Veränderung von Arbeitsprozessen, damit sie automatisierungsfähig werden, ein.

Das ist ein Aspekt, der in der Öffentlichen Verwaltung in den vergangenen Jahren schwerer umzusetzen war, als der reine Einsatz von IT. Unsere Mitarbeiter bei diesem Veränderungsprozess zu begleiten und meinen Beitrag zur Umsetzung leisten zu können, das würde mich freuen.

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