Bürokratiekosten

Die Last mit der Lastenmessung am Standort Deutschland

03.01.2007 | Autor / Redakteur: Wigand Grabner, Tom J. Gensicke / Gerald Viola

Fragwürdige Selbstkontrolle

Nun sollen alle Gesetze und Verordnungen erhoben werden, die zu Informationskosten in Unternehmen führen. Die Erhebung wird nicht – wie in allen anderen europäischen Ländern – durch unabhängige Institutionen oder Unternehmen, sondern durch die Ressorts selbst vorgenommen. Freigestellte Mitarbeiter der Ressorts wurden in der Standardkosten-Methodik geschult und identifizieren nun die Gesetze und Verordnungen, die zu Bürokratiekosten führen. Sie nehmen anschließend auch die Erhebung der Mengengerüste vor.

Eine Messung weitgehend durch diejenigen durchführen zu lassen, die selbst für die Gesetzeserstellung und

-pflege verantwortlich zeichnen, und dies durch eine Bundesbehörde überprüfen zu lassen, erscheint zumindest fragwürdig. Begründet wird dies mit der angespannten Haushaltslage. Dies überrascht insofern, als durch die Abschaffung von unnötigen Gesetzesteilen, letztlich auch eine Entlastung der Behörden und somit Kosteneinsparungen bei der Öffentlichen Hand einhergehen und somit der Öffentliche Haushalt entlastet werden dürfte.

Zudem wurde das deutsche Projekt nicht mit einer Zielvorgabe wie in den Niederlanden verknüpft. In einem ersten Schritt sollen zunächst nur die Informationskosten erhoben und frühestens im Sommer 2007 ein Reduktionsziel festgelegt werden. Zu diesem Zeitpunkt scheint eine Definition ambitionierter Reduktionsziele politisch kaum durchsetzbar, da in der dann noch verbleibenden Regierungszeit die Ergebnisse nicht mehr wirksam werden.

Die Wirksamkeit des nach langem politischen Ringen im September 2006 eingesetzten Normenkontrollrats ist eingeschränkt, da er nur für die aus dem Kabinett eingebrachten Gesetzesentwürfe zuständig ist. Gesetzesentwürfe aus den Fraktionen, die immerhin mehr als ein Drittel der Gesetzentwürfe der vergangenen Legislaturperiode ausmachten, bleiben unberührt.

Unabhängig von den deutschen Eigenheiten bei der Anwendung des SKM gilt es, das Augenmerk auf das eigentliche Ziel zu richten: den Abbau von Bürokratiekosten. Hier sollten Erfahrungswerte der europäischen Nachbarländer stärker genutzt werden, um die dort begangenen Fehler zu vermeiden. Beim Bürokratiekostenabbau ist die gesamte Entstehungs- und Bearbeitungskette zu betrachten und in die Reduzierungsdiskussion einzubeziehen, das heißt, Kosten dürfen nicht einfach hin und her geschoben werden, sondern müssen tatsächlich reduziert werden. Durch die Einbeziehung von Unternehmen können „Outside in“ die geplanten Maßnahmen auf ihre Signifikanz für die Unternehmen überprüft werden. Aufgaben, die beispielsweise auch ohne gesetzliche Grundlage weiter erfüllt werden müssen, bleiben Kostenfaktoren für die Unternehmen. Der Abbau solcher Gesetze kann zwar politisch als Erfolg dargestellt werden, zieht für die Unternehmen jedoch keinerlei Entlastungen nach sich.

Neue Impulse für eGovernment

Neben dem Wegfall sowie der Modifikation gesetzlicher Regelungen können auch organisatorische und technische Maßnahmen zu Kostenreduzierungen führen. Das betrifft die Übermittlung redundanter Daten an Öffentliche Einrichtungen sowie die Anpassung verwaltungsinterner Prozesse.

Zudem bietet die Erfüllung von Bürokratiekostenabbauzielen auch neue Impulse für die Einführung und Umsetzung von eGovernment-Verfahren. Durch die Vermeidung von Medienbrüchen bei der Kommunikation zwischen Unternehmen und Verwaltung, die Etablierung von Standards für die rechtsverbindliche Kommunikation sowie mehr Transparenz in Verwaltungsvorgängen, lässt sich in einigen Bereichen auch ohne eine Nivellierung der bestehenden Gesetze der Abbau von Informationskosten bei den Unternehmen erreichen. Dies gilt es, bei der Überprüfung der Reduktionspotenziale in den einzelnen Ressorts zu überprüfen und umzusetzen.

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