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No-Spy-Klausel „Die Klausel ist notwendig, aber kein Allheilmittel“

| Redakteur: Manfred Klein

Die Vergabeentscheidung von Dataport sich vom IT-Dienstleister CSC zu trennen, hat in den vergangenen Stunden zu vielen Spekulationen geführt. Diskutiert wurde die Notwendigkeit einer No-Spy-Klausel auch auf dem gestern durchgeführten Public Sector Forum des Branchenverbands Bitkom.

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Jan Byok, Rechtsanwalt bei Bird & Bird; Beate Lohmann, Abteilungsleiterin der Abteilung O des BMI; Frank Simon, Vorsitzender des Bitkom-Lenkungsausschusses Software, und Philipp Müller, Director Public Affairs der CSC Deutschland GmbH (v.l.)
Jan Byok, Rechtsanwalt bei Bird & Bird; Beate Lohmann, Abteilungsleiterin der Abteilung O des BMI; Frank Simon, Vorsitzender des Bitkom-Lenkungsausschusses Software, und Philipp Müller, Director Public Affairs der CSC Deutschland GmbH (v.l.)
(Bild: CSC)

Im April 2014 wurde vom Bundesinnenministerium der sogenannte No-Spy-Erlass für öffentliche Projekte mit besonderer Sicherheitsrelevanz herausgegeben.

An der Podiumsdiskussion auf dem Forum Public Sector des Bitkom zu diesem Thema, nahmen Beate Lohmann (Abteilungsleiterin der Abteilung O des BMI), Philipp Müller (Director Public Affairs der CSC Deutschland GmbH), Frank Simon (Vorsitzender des Bitkom-Lenkungsausschusses Software) und Jan Byok (Rechtsanwalt bei Bird & Bird) teil.

Multidisziplinäre Kompetenz aufbauen

Die Teilnehmer der Diskussion waren sich einig, dass der No-Spy-Erlass nur ein Werkzeug von vielen für die Verbesserung der IT-Sicherheit in der Öffentlichen Verwaltung sein kann. Die Klausel kann sich zu einem wichtigen Mittel entwickeln, um die Sicherheit von Daten zu erhöhen.

Jedoch sei diese nicht ausreichend, da sie einer Herausforderung der digitalisierten Gesellschaft ausschließlich rechtlich begegne. Stattdessen sei es wichtig, beim Thema IT-Sicherheit die rechtlichen, technischen, organisatorischen und kulturellen Aspekten zu beleuchten.

Ministerialdirektorin Beate Lohmann argumentierte, dass nach den Enthüllungen im Zuge der Snowden-Affäre eine No-Spy-Klausel unerlässlich gewesen sei. Sie betonte aber auch, dass Spionage keine neuartige Herausforderung sei und wir weiterhin auf die deutschen Sicherheitsbehörden vertrauen müssen: “Von daher betreten wir auch kein Neuland”.

Dass IT-Sicherheit von mehreren Disziplinen angegangen werden muss, machte Philipp Müller deutlich. Dabei geht es vor allem um die Kompetenz der Spezialisten aus Politik und Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Sie müssen ein fachübergreifendes Verständnis für Fragestellungen der IT-Sicherheit auf juristischer, organisatorischer, technologischer Ebene herstellen und in den gesamtgesellschaftlichen Diskurs tragen.

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