eGovernment in Deutschland

Die Informationstechnologie kommt jetzt ins Grundgesetz

24.03.2009 | Redakteur: Manfred Klein

Die Föderalismuskommission II hat sich auf wichtige Maßnahmen zur Modernisierung der Verwaltung verständigt. Zu den neuen Vorschriften gehört an erster Stelle die Schaffung einer verfassungsrechtlichen Grundlage (Art. 91c GG neu) für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Informationstechnik der Öffentlichen Verwaltungen (IT).

Die Verantwortung für die Sicherheit der länderübergreifenden IT-Netzinfrastruktur soll künftig beim Bund liegen. Dazu soll der Bund die Kompetenz für die Errichtung und den Betrieb eines sicheren Verbindungsnetzes erhalten, das die informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder miteinander verbindet. Das Nähere soll ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates regeln.

Weiter soll ein neues System der IT-Steuerung von Bund und Ländern eingerichtet werden, das insbesondere einen von Bund und Ländern besetzten IT-Planungsrat vorsieht, der wichtige Koordinierungsaufgaben in Fragen der Informationstechnik von Bund und Ländern erhalten soll, wie etwa die Festlegung von Interoperabilitäts- und Sicherheitsstandards. Über die Einzelheiten besteht weitgehend Einvernehmen; sie sollen durch einen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern verbindlich festgelegt werden.

Der Gesetzentwurf, der noch von Bundestag und Bundesrat mit 2/3-Mehrheit verabschiedet werden muss, liegt der Redaktion vor und sieht vor:

  • Bund und Länder können bei der Planung, der Errichtung und dem Betrieb der für ihre Aufgabenerfüllung benötigten informationstechnischen Systeme zusammenwirken.
  • Bund und Länder können aufgrund von Vereinbarungen, die für die Kommunikation zwischen ihren informationstechnischen Systemen notwendigen Standards und Sicherheitsanforderungen festlegen. Vereinbarungen über die Grundlagen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 können für einzelne nach Inhalt und Ausmaß bestimmte Aufgaben vorsehen, dass nähere Regelungen bei Zustimmung einer in der Vereinbarung zu bestimmenden qualifizierten Mehrheit für Bund und Länder in Kraft treten. Sie bedürfen der Zustimmung des Bundestages und der Volksvertretungen der beteiligten Länder; das Recht zur Kündigung dieser Vereinbarungen kann nicht ausgeschlossen werden. Die Vereinbarungen regeln auch die Kostenfrage.
  • Die Länder können darüber hinaus den gemeinschaftlichen Betrieb informationstechnischer Systeme sowie die Errichtung von dazu bestimmten Einrichtungen vereinbaren.
  • Der Bund errichtet zur Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder ein Verbindungsnetz. Das Nähere zur Errichtung und zum Betrieb des Verbindungsnetzes regelt ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates.

Bund und Länder erhoffen sich von der Neugestaltung ihrer IT-Zusammenarbeit nicht nur eine deutliche Kostenreduktion sowie eine deutliche Verbesserung der IT-Sicherheit der gemeinsam genutzten Systeme.

Das Gesetz soll darüber hinaus auch die Grundlage dafür schaffen, dass Bund und Länder auf die Herausforderungen und Chancen der Informationstechnologie künftig angemessen und zeitnah reagieren können. Zudem soll die bewusst weit gefasste Formulierung des Gesetzes die einheitliche Umsetzung von EU-Vorgaben im IT-Bereich erleichtern.

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