eHealth Die Gesundheitskarte hängt am Tropf

Redakteur: Manfred Klein

Eigentlich sollte die Gesundheitskarte schon 2006 flächendeckend eingeführt sein, doch noch heute warten Patienten und Ärzte auf ihren Einsatz. Zudem gerät das technische Großprojekt zunehmend in die Kritik. Vor allem unter dem Kosten- und Sicherheitsaspekt. Auch stellt sich die Frage, ob sich Deutschland eine weitere Karte mit Signaturfunktion leisten will.

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( Archiv: Vogel Business Media )

So erklärte der Chaos Computer Club im Frühjahr nachdem die geplante Einführung der Karte wieder einmal verschoben werden musste: „Es werden neue riesige Datenberge angehäuft, ohne dass das Sicherheitskonzept zum Zugriff auf die medizinischen Daten bisher erprobt wurde. Ein Feldtest des Kommunikationssystems konnte aufgrund der fehlenden Ausschreibung gar nicht erfolgen.“

Weiter kritisierten die Datenschützer, dass es in den bisherigen Feldtests nach Angaben der gematik Probleme mit dem Zugriff auf die Karten sowie mit dem Einsatz des neuen elektronischen Rezeptes, das als die Hauptanwendung der eCard beworben werde, gegeben habe. Außerdem seien die ursprünglich vorgesehenen Feldtests mit 100.000 Karten gleich ganz abgeblasen worden.

Damit nicht genug erklärte der Club: „Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt wird zeitgleich mit der Gesundheitskarte jedem Bürger eine eindeutige Nummer (Patienten-ID) zugewiesen. Damit kann jeder Mensch und seine Krankengeschichte auch nach Jahren noch zurückverfolgt werden. Die Stammdaten aller Versicherten werden zentral und unverschlüsselt gespeichert sowie zur Authentifizierung genutzt. Zusätzlich wird auch die bislang freiwillige elektronische Patientenakte (ePA) zentral gespeichert, auch wenn die Bundesregierung immer wieder behauptet, dass die Kontrolle über die sensiblen Daten beim Versicherten bleibt.“

Und weiter: „Aus der bisher vorliegenden technischen Dokumentation der Gesundheitskarte geht außerdem hervor, dass es später sogenannte Mehrwertdienste geben wird. Durch dieses fragwürdige Geschäftsmodell sollen in Zukunft die immensen Kosten der Einführung und des Betriebes der Infrastruktur refinanziert werden.“

Selbst in der IT-Industrie machen sich Zweifel am Erfolg breit, wenn Branchenvertreter hinter vorgehaltener Hand monieren, dass noch nicht einmal alle Basisanwendungen der Karte anwendungsreif seien. Und auch die Begeisterung der Versicherten hält sich in Grenzen.

Stand der Planung

Nur im Gesundheitsministerium bleibt man bislang unbeirrt. Auf den Internetseiten des Ministeriums heißt es aktuell zum Test der Karte: „Die Feldtests mit Echtdaten haben Mitte Dezember 2006 in Schleswig-Holstein und Sachsen mit der Erprobung des Auslesens der administrativen Daten begonnen. Mittlerweile sind auch die anderen Testregionen (Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz) in die Praxistests eingestiegen und testen das elektronische Rezept sowie die Notfalldaten. Bis jetzt wurden über 59.000 elektronische Gesundheitskarten an Versicherte ausgegeben. Insgesamt engagieren sich derzeit 189 Ärzte, 115 Apotheken und 11 Krankenhäuser.“

Zum weiteren Testverlauf erklärt das Ministerium: „Als nächstes sollen die Online-Funktionalitäten, zunächst der Versichertenstammdatendienst und das online übermittelte elektronische Rezept, in die Testung einbezogen werden. Diese Arbeiten werden flankiert durch ein vom Bundesministerium für Gesundheit gefördertes Forschungs- und Entwicklungsprojekt.“

Nach den Beschlüssen der Selbstverwaltung sei es dann auf Basis der von der gematik vorgelegten Rollout-Planung im nächsten Schritt möglich, die Vertragsärzte mit zukunftsfähigen Kartenterminals auszustatten. Auf dieser Basis seien die Krankenkassen dann in der Lage, an ihre Versicherten elektronische Gesundheitskarten auszugeben.

Zum aktuellen Stand heißt es: „Die aktuellen Planungen der gematik sehen einen flächendeckenden Rollout-Prozess, beginnend in der Startregion Nordrhein vor. Nach erfolgreicher Ausstattung der ersten Region wird der Rollout in den jeweils angrenzenden Regionen fortgesetzt.“

Die Kritik will nicht verstummen

Eindeutig ist die Einführung der Gesundheitskarte ein zähes Geschäft. Doch auch die Ergebnisse aus den Testregionen lassen die Kritik nicht verstummen.

So erklärt der Virchow-Bund, einer der vehementesten Gegner der Einführung: „Nach heutigem Stand ist die der elektronischen Gesundheitskarte hinterlegte Architektur in ihrem Nutzen intransparent, das gesamte Projekt in seinen Kosten unkalkulierbar und in der Zielsetzung primär nicht an einer Verbesserung der Versorgung ausgerichtet. Vielmehr ist es ein Technologieprojekt mit klaren ökonomischen Erwartungen der Industrie.“

Der Virchow-Bund kritisiert zudem: „Die jetzt vorgesehene elektronische Gesundheitskarte, im Sozialgesetzbuch bereits für 2006 vorgeschrieben, zeigt reichlich Anfälligkeiten in den Testregionen. Sie hat außer dem vorgeschriebenen Passbild und minimaler Speicherkapazität keine erweiterte Anwendungsfähigkeit als die bisherige Krankenversicherungskarte. Stattdessen trägt sie aber zu einem enormen Kostenschub bei unzureichenden Finanzmitteln der Gesetzlichen Krankenversicherung bei.“

Mangel an Transparenz

Der Virchow-Bund kritisiert vor allem das seiner Meinung nach überholte technische Niveau der Gesundheitskarte: „Die Technik der chipbasierenden elektronischen Gesundheitskarte ist überholt. Bei Planungsbeginn und der gesetzlichen Formulierung waren Alternativen nicht absehbar. Gleiches gilt für die Vorstellung über Speicherkapazitäten neuerer Komponenten, wie beispielsweise bei USB-Datenträgern. Solche Entwicklungen werden verdrängt, um die unglaublich aufwendige Telematik-Infrastruktur mit zentralen Servern durch die gematik zu rechtfertigen.“

Zudem könne die als Smart Card geplante Gesundheitskarte folgende gesetzliche und technologische Anforderungen nicht erfüllen:

  • sämtliche freiwillige Funktionen nach § 291a Sozialgesetzbuch V,
  • ein Karten-Update bei Weiterentwicklung der Karten-Software,
  • Sicherstellung des Zugangs zu freiwilligen, serverbasierenden Anwendungen bei außerplanmäßigem Offline-Betrieb in der Praxis,
  • den Einsatz als elektronisches Rezept für Heil- und Hilfsmittelverordnungen und Transportscheine.

Daher fordert der Virchow-Bund: „Der technischen Entwicklung folgend ist es angebracht, die USB-Technik in das Testprogramm der gematik aufzunehmen, um zu verdeutlichen, dass es keiner Mammutkonstruktion mit Zentralservern bedarf. Stattdessen könnte in den Testreihen der gematik erprobt werden, dass mit USB-Technologie die im Sozialgesetzbuch gestellten Anforderungen erfüllt werden: Identitätsprüfung durch Lichtbild und Stammdatensatz, Notfalldatensatz, Kassenzugehörigkeit und Zuzahlungsstatus, Grundlage zur Arztabrechnung und die Implementierung des elektronischen Rezeptes.“

Fazit

Und der Virchow-Bund macht sich Sorgen, ob der Datenschutz der Karte ausreichend ist: „Das Vertrauen zwischen Arzt und Patient steht in der medizinischen Versorgung der Bevölkerung an zentraler Stelle, die Anwendung von Telematik hat die Würde des Menschen (Artikel 1 Grundgesetz) und dadurch den Schutz der persönlichen Patientendaten und das informationelle Selbstbestimmungsrecht zu achten. Umso komplizierter und aufwendiger Datentransfer und Datenspeicherung angelegt sind, desto intransparenter wird der Datenschutz und desto größer die Gefahr des Datenmissbrauchs. Technische Prozesse werden schwer nachvollziehbar. Vertrauen auf eine gesetzliche und staatliche Regelung ist fehl am Platz. Sensible medizinische Daten dürfen den Bereich der Patienten-Arzt-Beziehung nicht verlassen. Der Patient allein muss über den Umgang mit seinen Daten bestimmen können. Möglichkeiten eventueller gesetzlicher Zugriffe – auch nachträglich legitimierter – sind von Anfang an auszuschließen.“

Vermutlich wird es also noch eine Weile dauern, bis zum flächendeckenden Rollout der Karte.?

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