Landkreistag wendet sich gegen Zentralisierung bei eGovernment

„Die Einbindung kommunalen Sachverstands ist geboten“

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Im Positionspapier spricht sich der Landkreistag unter dem Motto „Vernetzung statt Zentralisierung“ gegen ein einheitliches Verwaltungsnetz aus. Wie sieht die vom Landkreistag favorisierte Alternative aus – und findet damit nicht der viel gescholtene föderale Flickenteppich seine weitere Fortsetzung?

Henneke: An dieser Stelle muss ich Ihnen gleich zweifach widersprechen. Der Landkreistag spricht sich zwar generell für ein vernetztes Vorgehen im Bereich des eGovernment und damit gegen einseitige Zentralisierungen aus. Keinesfalls wird aber ein einheitliches Verwaltungsnetz von uns abgelehnt. Ein solches haben wir vielmehr bereits jetzt mit TESTA-D beziehungsweise nach der im Oktober erfolgten Migration mit dem DOI-Netz. Auch hier sind wir in den maßgeblichen Gremien vertreten. Kommunale Experten haben prägend bei der Strukturierung des neuen Verbindungsnetzes zwischen Ländernetzen und dem Bund mitgewirkt. Nach unserer Auffassung bedarf es eines solchen Koppelnetzes, um einen ebenenübergreifenden Austausch überhaupt zu ermöglichen. Die Frage ist allenfalls, wer ein solches Koppelnetz betreibt. Hier ist der politische Kompromiss, der dem Bund in Art. 91c Abs. 4 GG die Zuständigkeit zur Errichtung und zum Betrieb eines solchen Netzes zuweist, von uns zu akzeptieren. Alle weitergehenden Fragen wie die Planung und Nutzung eines solchen Netzes sind allerdings gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen zu entscheiden. Dies wird Aufgabe des neuen IT-Planungsrats sein.

Im Übrigen teile ich die besonders im Bereich der IT-Verantwortlichen geradezu monstranzartig vor sich hergetragene Kritik am föderalen Flickenteppich keineswegs. Deutschland ist in vielen Bereichen gerade wegen seines föderalen Systems eines der modernsten und führendsten Länder weltweit. Zentrale, groß aufgelegte IT-Vorhaben wie die Einführung des Verfahrens der Bundesagentur für Arbeit im Bereich des Arbeitslosengeldes II (A2LL) oder im Bereich der Bundeswehr belegen, dass hier keineswegs eine künftige Perspektive gesehen werden sollte.

Wie und unter welchen Voraussetzungen will sich der Deutsche Landkreistag künftig in die Entwicklung von eGovernment einbringen?

Henneke: Wir werden unsere beratende Rolle im IT-Planungsrat möglichst kraftvoll ausfüllen, die Koordination im Bereich der Landkreise in den einzelnen Ländern vorantreiben und maßgebliche eGovernment-Projekte, wie bisher auch schon, befördern. Bürger- und wirtschaftsnahes eGovernment kann es nur mit Kreisen, Städten und Gemeinden geben. Wir sind uns dieser Verantwortung bewusst und nehmen sie offensiv wahr.

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