Fachtagung: Netzdialog Bayern 2011 Die Chancen einer bürgernahen Verwaltung nutzen

Redakteur: Manfred Klein

Am 18. Juli findet im Bayerischen Landtag erstmals der „Netzdialog Bayern 2011“ statt. Die Fachtagung, die auf eine Initiative des bayerischen CIO Franz Josef Pschierer zurückgeht und in Zusammenarbeit mit der eGovernment Computing Akademie realisiert wird, soll den Kommunen des Freistaats Wege zur Nutzung von Open Data, Open Government und in die vernetzte Gesellschaft aufzeigen.

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Über Hintergründe und Zielsetzung sprach eGovernment Computing mit Franz Josef Pschierer.

Herr Pschierer, welche Erwartungen verbinden Sie mit der Veranstaltung „Netzdialog Bayern“?

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Pschierer: Mit der Veranstaltung „Netzdialog Bayern 2011“ möchte ich den Teilnehmern ein Forum zu den hochaktuellen Themen Open Data, Open Government und „vernetzte Gesellschaft“ bieten. Ich rechne mit zahlreichen Besuchern aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft sowie Kommunen und Verwaltung. In hochkarätig besetzten Vorträgen und Podiumsdiskussionen soll der Frage nachgegangen werden, wie wir – insbesondere durch moderne Web-2.0-Techniken – staatliches Handeln transparenter machen und die gesellschaftliche Teilhabe an Entscheidungsprozessen fördern können, ohne dabei so zentrale Anliegen, wie Datenschutz- und Datensicherheit, aus den Augen zu verlieren. Und ich erhoffe mir vom „Netzdialog“ wichtige Anregungen für den weiteren Ausbau des Open-Government- und Open-Data-Angebots in Bayern.

Das weltweite Internet hat die Arbeits- und Verhaltensweisen der Bürger signifikant verändert und damit in den beruflichen, wie privaten Bereich eingegriffen. Eine mittlerweile unvorstellbar große Anzahl von Informationen ist im Internet gespeichert und kann durch systematische Filterung für die unterschiedlichsten Zwecke eingesetzt werden. Ich erwarte mir daher auch einen lebhaften Meinungsaustausch der Experten über die neuen Formen der Kommunikation und Kooperation über die globalen digitalen Netze, über deren riesige Potenziale auf der einen Seite und deren beträchtliche Gefahren auf der anderen.

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Open Data und Open Government sind derzeit in aller Munde. Gleiches gilt für die Entwicklung rund um die sozialen Netzwerke. Nur ist ihr Einfluss auf das Verhältnis von Staat und Politik auf der einen Seite und den Bürgern auf der anderen vielleicht sogar noch größer. Wie schätzen Sie die Entwicklung auf diesen Gebieten ein? Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Politik und Verwaltung? Wie bewerten Sie die Chancen und Risiken?

Pschierer: Aus meiner Sicht überwiegen die Chancen: Mehr Transparenz und Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger schaffen ein größeres Verständnis für die Entscheidungsprozesse in Politik und Verwaltung. Zweifellos kann dadurch die Akzeptanz vieler Entscheidungen erhöht werden. Ich begrüße es daher, dass auf allen Ebenen – meist unter Einbeziehung von Wissenschaft und Wirtschaft – intensiv an Konzepten gearbeitet wird, wie die Open-Data- und Open-Government-Angebote weiter ausgebaut werden können. Web-2.0-Techniken spielen bei der Umsetzung eine wichtige Rolle und auch soziale Netzwerke können die Entwicklung wirkungsvoll unterstützen. Wo immer die Öffentliche Verwaltung diese Techniken einsetzt, um mehr Transparenz und Teilhabemöglichkeiten zu schaffen, sind aber zwei Voraussetzungen unverzichtbar: Es darf keine Absenkung unseres hohen Datenschutzniveaus geben und die Bürger müssen sich – wie bisher – auf die Qualität der vom Staat bereitgestellten Daten und Informationen verlassen können.

Wie müssen Kommunen auf diese Entwicklungen reagieren?

Pschierer: Der Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach mehr Transparenz und Teilhabe betrifft alle Ebenen der Öffentlichen Verwaltung, also auch den kommunalen Bereich. Viele Kommunen stellen daher heute schon wichtige Daten und Informationen im Internet bereit: Bebauungspläne, Bodenrichtwerte oder Informationen zu geplanten Tiefbaumaßnahmen sind nur einige, aber wichtige Beispiele. Nicht wenige Städte und Gemeinden erproben auch schon, wie sie ihren Bürgern über das Internet mehr Teilhabe ermöglichen können, etwa im Wege von Online-Konsultationen.

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In den verwaltungswissenschaftlichen Instituten werden bereits die Auswirkungen dieser technischen und soziologischen Entwicklung untersucht. Ein Thema, das die Wissenschaft besonders umtreibt, ist der Begriff der „Entörtlichung“, also die Tatsache, dass durch Informationstechnologie Leistungserbringung und Leistungsinanspruchnahme weder zeitlich noch örtlich zusammenfallen müssen. Glauben Sie, dass dies auch Folgen für den Föderalismus haben wird?

Pschierer: Die föderale Struktur in Deutschland ist durch das Grundgesetz vorgegeben. Sie hat sich bewährt und wird durch die Entwicklungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie sicher nicht in Frage gestellt. Dennoch ist „Entörtlichung“ ein Thema, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Die Öffentliche Verwaltung in Deutschland ist weitgehend nach dem „Territorialprinzip“ organisiert, das heißt, die Behörden sind grundsätzlich nur für ein bestimmtes Gebiet, zum Beispiel einen Landkreis, örtlich zuständig. Dies hat zur Folge, dass zahlreiche Verwaltungsstandorte nebeneinander bestehen, deren Behörden jeweils dieselben Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. In den Verwaltungswissenschaften und der eGovernment-Forschung wurde daher in den letzten Jahren immer wieder die Frage aufgeworfen, wie zeitgemäß das „Territorialprinzip“ noch ist und wo mithilfe der Informations- und Kommunikationstechnologie neue Prozessabläufe über Organisationsgrenzen hinweg geschaffen werden könnten, beispielsweise durch die Bündelung bestimmter Arbeitsschritte in sogenannten Shared Service Center.

Wie reagiert der Freistaat im Rahmen seiner eGovernment-Initiative auf diese Entwicklung?

Pschierer: Für eine bürgerfreundliche Verwaltung ist es auch in Zukunft unabdingbar, dass es neben leistungsfähigen eGovernment-Verfahren auch die Behörde „vor Ort“ mit kompetenten Ansprechpartnern für die Bürger gibt. Genauso wichtig ist es, dass für alle Beteiligten immer klar erkennbar ist, welche Behörde für eine bestimmte Verwaltungsentscheidung verantwortlich ist. Eine „Entörtlichung“ in dem Sinne, dass bürgernahe dezentrale Strukturen aufgelöst und Verantwortlichkeiten undurchschaubar „vermengt“ werden, wird es daher auf keinen Fall geben.

Richtig ist aber auch, dass viele interne Arbeitsschritte der Verwaltung nicht mehr unbedingt am Sitz der jeweiligen Behörde erledigt werden müssen, sondern mithilfe moderner Informations- und Kommunikationstechniken an zentralen Stellen gebündelt werden können. Hier bestehen hohe Effizienzpotenziale, die wir natürlich konsequent erschließen wollen. Nehmen Sie als ein Beispiel die weit vorangeschrittene Konsolidierung unserer Rechenzentren: Von den ursprünglich mehr als 1.000 dezentralen IT-Standorten im Freistaat Bayern ist der weit überwiegende Teil bereits in die beiden staatlichen Rechenzentren Süd und Nord überführt worden.

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Wie unterstützt die Staatsregierung die Kommunen bei diesem Prozess?

Pschierer: Viele Aspekte im Zusammenhang mit dem Einsatz neuer Technologien, der zunehmenden Vernetzung sowie der Schaffung von mehr Transparenz und Teilhabe betreffen den Bereich der kommunalen Selbstverwaltung. Die Kommunen stehen hier also vor einer großen Herausforderung. Als IT-Beauftragter der Staatsregierung werde ich diesen Prozess aber, wo immer es möglich und von kommunaler Seite gewünscht ist, gerne unterstützen – etwa durch einen intensiven Erfahrungsaustausch und die Einbindung in unsere staatlichen Vorhaben.

Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang der eGovernment-Pakt?

Pschierer: Der eGovernment-Pakt ist die Grundlage der Zusammenarbeit zwischen staatlicher und kommunaler Ebene im eGovernment-Bereich. In regelmäßigen Besprechungen werden dort alle wichtigen IT- und eGovernment-Angelegenheiten, die Kommunen und Freistaat gleichermaßen betreffen, behandelt. Selbstverständlich stehen auch Themen wie „Vernetzung“ oder Open Government auf der Tagesordnung.

Welche Rolle soll die Veranstaltung „Netzdialog Bayern“ bei den für diese Entwicklung notwendigen Kommunikationsprozessen zwischen Staatsregierung und Kommunen sowie zwischen Verwaltung und Bürgern Ihrer Meinung nach spielen?

Pschierer: Wir sind längst auf dem Weg in eine „vernetzte Gesellschaft“ und sollten die Chancen dieser Entwicklung bestmöglich nutzen. Das Thema ist allerdings hochkomplex. Es ist – gerade auch unter den Aspekten Datenschutz- und Datensicherheit – technisch anspruchsvoll, wirft schwierige Rechtsfragen auf und stellt uns vor neue verwaltungsorganisatorische Herausforderungen.

Umso wichtiger ist es, die bereits vorhandenen Erfahrungen und Ideen in diesem Bereich zusammenzutragen, sie durchaus auch kritisch zu diskutieren und allen Beteiligten zugänglich zu machen. Die Veranstaltung „Netzdialog“ soll daher auch in diesem Sinne einen Beitrag zur „Vernetzung“ leisten.

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