Rogall-Grothe sucht den Dialog mit Bürgern, Verwaltung und Wirtschaft „Die CeBIT bietet eine hervorragende Gelegenheit sich auszutauschen“

Redakteur: Manfred Klein

Das Bundesinnenministerium (BMI) wird im Public Sector Parc der CeBIT wieder umfassend über den aktuellen Entwicklungsstand von eGovernment und den Einsatz von IT in der Bundesverwaltung berichten. Die Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik, Cornelia Rogall-Grothe, erwartet sich davon einen spannenden Erfahrungsaustausch.

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Die IT-Beauftragte des Bundes, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, will neue ebenenübergreifende eGovernment-Projekte auf den Weg bringen
Die IT-Beauftragte des Bundes, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, will neue ebenenübergreifende eGovernment-Projekte auf den Weg bringen
( Archiv: Vogel Business Media )

eGovernment Computing sprach mit der Staatssekretärin über Hintergründe und Zielsetzung des BMI-Engagements.

Frau Rogall-Grothe, Sie sind seit gut einem Jahr Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik. Welche Bilanz ziehen Sie für das abgelaufene Jahr?

Rogall-Grothe: Seit meiner Amtsübernahme im Februar 2010 habe ich gemeinsam mit dem IT-Rat intensiv an dem Ausbau der ressortübergreifenden IT-Koordinierung zu einer ressortübergreifenden IT-Steuerung gearbeitet. Mit den Ergebnissen bin ich sehr zufrieden. Aber auch im Bereich des E-Governments, der IT-Sicherheit oder Green-IT ist viel geschehen. Wesentliche Meilensteine wurden darüber hinaus auch bei unseren strategisch wichtigen Projekten, dem neuen Personalausweis und der gemeinsamen Behördenrufnummer D115 erreicht. Als großen Erfolg werte ich auch das 500 Millionen Euro starke IT-Investitionsprogramm. Wir konnten hiermit die Bundesverwaltung im Jahr 2010 leistungsfähiger, sicherer und zukunftsfähiger aufstellen und gleichzeitig die IKT-Wirtschaft stärken.

Welche Erwartungen verbinden Sie vor diesem Hintergrund mit der CeBIT 2011 beziehungsweise mit dem Public Sector Parc?

Rogall-Grothe: 2010 war ein aufregendes und erfolgreiches Jahr. Hieran möchte ich 2011 natürlich anknüpfen. Die CeBIT bietet eine hervorragende Gelegenheit, sich mit Vertretern aus der Wirtschaft und Verwaltung sowie Bürgerinnen und Bürgern über neue Ideen und Lösungen auszutauschen. Ich freue mich daher auf anregende Gespräche.

Die Themenbereiche, denen sich das Bundesinnenministerium im Public Sector Parc widmet, sind altbekannt: neuer Personalausweis, IT-Investitionsprogramm, De-Mail, die einheitliche Behördenrufnummer 115 und die Nutzen von Geodaten. Gibt es keine Neuerungen?

Rogall-Grothe: Bei allen Projekten gibt es Neues und Interessantes zu berichten. Ein Besuch unseres Standes lohnt sich aus vielerlei Hinsicht. So wurde der neue Personalausweis im November letzten Jahres erfolgreich eingeführt. Mittlerweile wurden rund 2 Millionen neue Ausweise an die Bürgerinnen und Bürger übergeben. Wo man ihn schon einsetzen kann und wo das in naher Zukunft der Fall sein wird, davon kann man sich auf der CeBIT ein gutes Bild machen.

Auch das Thema De-Mail ist in den letzten Monaten gut vorangekommen. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes rechnen wir Ende des ersten Quartals 2011. Die Besucherinnen und Besucher der CeBIT können sich davon überzeugen, dass De-Mail einen wichtigen Beitrag zu mehr Datenschutz und Datensicherheit im Netz leistet.

Das Projekt D115 steht ebenfalls kurz vor einem entscheidenden Meilenstein: Nach zweijähriger Erprobungsphase endet der Pilotbetrieb der 115 in diesem Monat – mit Erfolg: Inzwischen verfügen 14,8 Millionen Menschen über einen direkten telefonischen Draht in die Verwaltung. Bund und teilnehmende Länder haben daher beschlossen, das Projekt in einen gemeinsam finanzierten Regelbetrieb zu überführen.

Das Thema Geodaten ist zudem aktueller denn je. Wir werden unsere eigenen Geodienste sowie Maßnahmen zur Qualitätssicherung auf der CeBIT präsentieren.

Ferner wird man sich über konkrete inhaltliche Fortschritte und Ergebnisse des IT-Investitionsprogramms anhand beispielhafter Projekte auf unserem Stand informieren können. Hier sei das Projekt P23R (S. 22) genannt, das den Datenaustausch zwischen Wirtschaft und Verwaltung einfacher, sicherer und schneller gestalten und damit die Bürokratiekosten erheblich reduzieren wird.

Stichwort neuer Personalausweis: In der Standbeschreibung heißt es dazu: „Auf der CeBIT 2011 werden verschiedene Anwendungen gezeigt, die Sie bereits jetzt mit Ihrem neuen Personalausweis nutzen können, aber auch zukünftige Szenarien: Wie kann ich einen Behördengang bequem von zu Hause erledigen oder auch sicher meine Versicherungsangelegenheiten über den heimischen PC abwickeln, wie wird das Shoppen im Internet sicherer und zuverlässiger mit dem neuen Personalausweis?“ Ist nicht das größte Problem des neuen Personalausweises, dass es keine – jedenfalls keine funktionierende – Anwendung gibt. Wird sich das bis zur CeBIT ändern, und mit welchen Entwicklungen rechnen Sie hier 2011?

Rogall-Grothe: Die ersten funktionierenden Anwendungen gibt es durchaus: Zum Beispiel kann man mit dem neuen Personalausweis Informationen zu seinem Kindergeldantrag bei der Bundesanstalt für Arbeit abfragen, man kann sich für die Schufa-Selbstauskunft registrieren, im Fujitsu-Online-Shop einkaufen oder auch seine Versicherungsverträge bei der HUK24 verwalten. Man darf aber nicht erwarten, dass gleichzeitig mit der Einführung schon alle Internetdienste das neue Verfahren implementieren. Die Prozesse, bis neue Technologien einen sehr hohen Durchdringungsgrad am Markt und in der Verwaltung erreichen, lassen sich erfahrungsgemäß nicht in wenigen Monaten vollenden.

Wir stehen aber auch schon seit über einem Jahr mit vielen Unternehmen und Behörden im Kontakt und unterstützen sie dabei, Anwendungen für den Personalausweis zu entwickeln. Hier auf der CeBIT werden einige neue Dienste vorgestellt werden. Und wenn die Kommunen und Unternehmen, die hier die Pionierarbeit leisten, den Nutzen der neuen Infrastruktur schwarz auf weiß vorweisen können, dann werden auch viele andere nachziehen. Ich erwarte also für 2011 und die kommenden Jahre, dass es immer mehr Online-Angebote für den neuen Personalausweis geben wird.

Dennoch, einen neuen übergreifenden politischen Ansatz sucht man vergeblich. Dabei wäre das Regierungsprogramm der Bundesregierung „Vernetzte und transparente Verwaltung“ mit seiner Betonung von Open Data und Open Government dafür doch bestens geeignet. Wie erklärt sich diese Zurückhaltung, und mit welchen neuen Ansätzen ist vonseiten der Bundesregierung in diesem Jahr zu rechnen?

Rogall-Grothe: Das im August 2010 vom Kabinett verabschiedete Regierungsprogramm „Vernetzte und transparente Verwaltung“ dient durchaus als übergeordnete Strategie für unser Handeln in der bestehenden Legislaturperiode. Hierbei liegen die Schwerpunkte in der Herstellung von Effizienz, Transparenz, Servicequalität sowie der weiteren Förderung des E-Governments. Nach dem Regierungsprogramm soll bis 2013 eine Strategie für ein offenes Regierungshandeln erarbeitet und umgesetzt werden. Die Gespräche mit den anderen Bundesressorts, den Ländern sowie den gesellschaftlichen Akteuren stehen noch am Anfang.

Welche Aufgaben stehen Ihrer Meinung in diesem Jahr für Bund, Länder und Kommunen im eGovernment zur Bewältigung an?

Rogall-Grothe: Wir haben mit dem E-Government von Bund, Ländern und Kommunen in den letzten zwei Jahren eine wichtige Hürde genommen. Mit der Aufnahme von Art. 91 c in das Grundgesetz, dem IT-Staatsvertrag zur Ausführung von Art. 91 c GG und dem Aufbau des IT-Planungsrats haben wir die entscheidenden rechtlichen Grundlagen geschaffen, um die IT-Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen neu auszurichten.

Erstmals hat Deutschland eine einheitliche Strategie für Bund, Länder und Kommunen, die im September 2010 vom IT-Planungsrat beschlossen wurde. Die Nationale E-Government-Strategie ist die Grundlage für die Strategien aller staatlichen Ebenen und Richtschnur für die gemeinsamen Projekte des Rates. Eine Kooperationsgruppe wird bis Mitte 2011 eine Maßnahmenplanung zur Umsetzung der Strategie erarbeiten. Dies ist sicherlich einer der zentralen, gemeinsamen Arbeitsschwerpunkte von Bund, Ländern und Kommunen im Jahr 2011. Eine besondere Herausforderung dabei wird sein, neue ebenenübergreifende Projekte zu definieren. Denkbar sind hier Vorhaben zum weiteren Auf- und Ausbau der gemeinsamen IT-Infrastruktur von Bund und Ländern – beispielsweise übergreifende Dienste zur Realisierung von One-Stop-Government.

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