eIDAS-VO

Die Bundesregierung muss handeln

| Autor / Redakteur: Dr. Wilfried Bernhardt, Staatssekretär a.D. / Manfred Klein

Ferner normiert der neue Artikel 2 :„Diese Verordnung berührt nicht das nationale Recht oder das Unionsrecht in Bezug auf den Abschluss und die Gültigkeit von Verträgen oder andere rechtliche oder verfahrensmäßige Formvorschriften.“ Unberührt bleiben sollten ferner, wie sich aus den Erwägungsgründen ergibt, auch nationale Formvorschriften für öffentliche Register, insbesondere das Handelsregister und das Grundbuch.

Andererseits soll laut Verordnung eine qualifizierte elektronische Signatur überall die gleiche Rechtswirkung wie eine handschriftliche Unterschrift haben. Damit ist nicht sicher geklärt, ob in bestimmten Fällen der nationale Gesetzgeber die elektronische Form ausschließen und weiterhin die Schriftform vorschreiben darf, wie dies derzeit noch das deutsche Recht für die arbeitsrechtliche Kündigung, die Bürgschaft, das Schuldversprechen oder das Schuldanerkenntnis vorsieht.

Der Bürger erwartet hier rechtliche Klarheit, die die EU-Verordnung nicht vollständig schafft. Nun wird der deutsche Gesetzgeber mit eigenen gesetzlichen Regelungen klarstellen müssen, welche Auslegung er für zulässig hält.

Die Verordnung trifft auch an verschiedenen Stellen Beweisregelungen für den Einsatz qualifizierter Vertrauensdienste, die über die Regelungen im deutschen Recht hinausgehen und in Gerichts- und Beweisverfahren ab 1.7.2016 relevant werden. Auch insoweit wäre zu wünschen, der deutsche Gesetzgeber würde die deutschen prozessrechtlichen Regelungen zeitig anpassen.

Einschneidende Konsequenzen hat der Umstand, dass die Verordnung Im Gegensatz zu einer EU-Richtlinie unmittelbar geltendes Recht in allen 28 Mitgliedsstaaten ist. Das bedeutet, dass deutsche Regelungen im Signaturgesetz (SiG), die der eIDAS-VO widersprechen, wegen des Anwendungsvorrangs der Verordnung (und auch der delegierten Rechtsakte!) insoweit unanwendbar sind. Die Verordnung genießt aber gegenüber dem nationalen Recht keinen Geltungsvorrang. Das bedeutet, dass deutsches Recht für rein innerstaatliche Verfahren weiterhin anwendbar bleibt.

Sind daher die Adressaten einer deutschen Regelung in Deutschland angesiedelt und nur Handlungen in Deutschland betroffen, sind zum Beispiel die Vorschriften des Signaturgesetzes und der Signaturverordnung weiter anzuwenden. Soweit nationale Regelungen Tatbestände der Verordnung in Übereinstimmig mit deren Zielen konkretisieren oder ausfüllen, bleiben diese nationalen Regelungen weiter relevant, etwa bei der Frage der Gültigkeitsdauer qualifizierter Zertifikate, der Konkretisierung der Deckungsvorsorge von Haftungsrisiken oder der Beweiswertsicherung von alten Signaturen durch Neusignierung.

Dennoch wird die Frage, welcher Geltungsbereich des SigG im Einzelfall durch die eIDAS-Verordnung unangetastet bleibt, zu Rechtsunsicherheiten führen. Hier ist der Gesetzgeber dringend gefordert, erforderliche Klarstellungen herbeizuführen.

So darf das deutsche Recht zum Beispiel bei der Frage der Anerkennung von qualifizierten elektronischen Signaturen, die in einem anderen Mitgliedsstaat erzeugt wurden, keine über die eIDAS-Verordnung hinausgehenden Anforderungen stellen.

Da die eIDAS-VO keine dem deutschen Signaturgesetz vergleichbaren Anforderungen an die Signaturerstellungseinheit stellt, wird es zukünftig möglich sein, die Signaturerststellungseinheit der Obhut eines Dritten anzuvertrauen, der damit Fernsignaturen (Serversignaturen) erstellen kann. Die im deutschen SiG enthaltene Regelung, wonach eine Speicherung von Signaturschlüsseln außerhalb der sicheren Signaturerstellungseinheit unzulässig ist, dürfte für den grenzüberschreitenden Einsatz also keine Relevanz mehr haben.

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Aus dem Artikel wird schön ersichtbar, dass das E-Government auf viele Jahre in Deutschland wohl...  lesen
posted am 26.01.2016 um 13:21 von woksoll


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