eIDAS-VO

Die Bundesregierung muss handeln

| Autor / Redakteur: Dr. Wilfried Bernhardt, Staatssekretär a.D. / Manfred Klein

Die neue Verordnung setzt nun eine europaweit geltende Grundlage für elektronische Interaktionen und soll grenzüberschreitende Verfahren – auch Gerichtsverfahren – erleichtern, indem sie die bisher existierenden Hürden absenkt. Zukünftig können auch kleine und mittlere Unternehmen einfach und effizient mit der europäisch anerkannten digitalen Signatur ohne Papier und Stempel zum Beispiel an den Ausschreibungen aller EU Länder teilnehmen.

Die Mitgliedsstaaten werden verpflichtet, Systeme zur elektronischen Identifizierung anderer EU-Länder offiziell im Verkehr mit Behörden anzuerkennen, sofern diese bei der Kommission registriert und erfolgreich auf Eignung überprüft wurden. Dies soll beispielsweise dafür sorgen, dass Bürger aus EU-Ländern mit eID-Systemen diese in anderen Ländern benutzen können, wenn dort ebenfalls eID-Systeme im Einsatz sind.

Bürger in Deutschland werden sich somit mit ihrem neuen Personalausweis beziehungsweise dem elektronischen Aufenthaltstitel für Verfahren in anderen Mitgliedstaaten ausweisen können, umgekehrt wird Deutschland für deutsche Verfahren auch elektronische Ausweise anderer Mitgliedsstaaten anerkennen – alles natürlich nur dann, wenn bestimmte in der Verordnung festgelegte Voraussetzungen erfüllt sind.

Allerdings besteht eine Akzeptanzpflicht für andere elektronischen eID-Systeme ausschließlich dann, wenn das Sicherheitsniveau des betreffenden elektronischen Identifizierungsmittels einem Sicherheitsniveau entspricht, das so hoch wie oder höher als das von der einschlägigen öffentlichen Stelle für den Zugang zu diesem Online-Dienst geforderte Sicherheitsniveau ist.

Und nicht alles regelt die eIDAS-VO selbst. Sie enthält eine Ermächtigung zum Erlass eines delegierten Rechtsaktes zur Festlegung der Kriterien für die Benennung von Zertifizierungsstellen für qualifizierte Signaturerstellungseinheiten und etliche teils verpflichtend, teils optional nutzbare Ermächtigungen zum Erlass von Durchführungsrechtsakten, deren Erlass von Gruppen mit nationalen Experten unterstützt werden. Diese sollen Zeitpunkt und Verfahren von Informationsweitergaben spezifizieren oder entscheiden, ob und inwieweit technische Normen anzuwenden sind, die durch internationale, europäische oder nationale Standardisierungsgremien erarbeitet werden.

Mittlerweile sind bereits einige Durchführungsakte erlassen worden, zum Beispiel zur Festlegung von Spezifikationen für die Form des EU-Vertrauenssiegels für qualifizierte Vertrauensdienste, zur Festlegung der Umstände, Formate und Verfahren der Notifizierung oder zur Festlegung von Mindestanforderungen an technische Spezifikationen und Verfahren für Sicherheitsniveaus elektronischer Identifizierungsmittel. Und in Deutschland wurden bereits technische Konzepte erarbeitet, um die eID-Server um einen eIDAS-Connector zu erweitern und damit eIDAS tatsächlich mit Leben zu erfüllen.

Wichtig sind die Einschränkungen im Anwendungsbereich der Verordnung. So findet die eIDAS-VO in geschlossenen Benutzergruppen – zum Beispiel für interne Verfahren in Unternehmen oder Behördenverwaltungen – keine Anwendung. So erfasst die eiDAS-VO nicht das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach(EGVP ), das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA), die Gesundheitskarte oder den elektronischen Heilsberufsausweis. Demgegenüber könnte die DE-Mail bei grenzüberschreitendem Einsatz als sogenannter Einschreibdienste unter die Verordnung fallen.

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Aus dem Artikel wird schön ersichtbar, dass das E-Government auf viele Jahre in Deutschland wohl...  lesen
posted am 26.01.2016 um 13:21 von woksoll


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