eIDAS-VO

Die Bundesregierung muss handeln

| Autor / Redakteur: Dr. Wilfried Bernhardt, Staatssekretär a.D. / Manfred Klein

(Bild: © Nmedia - Fotolia)

Die Entwicklungen und Vorgaben im Themenfeld europäische IT – europäisches eGovernment finden in Deutschland leider weiterhin nicht die gebührende Beachtung. Dies gilt in besonderer Weise für die Verordnung über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (eIDAS-VO).

So gelang es nur mit Mühe und erst recht spät, im Verordnungstext die prinzipielle – allerdings noch abzusichernde – Anerkennungsfähigkeit des deutschen elektronischen Personalausweises für den grenzüberschreitenden Personenverkehr zu retten, indem die Pseudonymisierungsfunktion bei der elektronischen Nutzung – in Deutschland unter Datenschutzaspekten eine wichtige Funktionalität des neuen Personalausweises – europarechtlich nicht ausgeschlossen wurde.

Die Verordnung ist bereits am 17.9.2014 für alle 28 Mitgliedstaaten der EU in Kraft getreten; auch Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz haben sich dem angeschlossen. Wesentliche Teile der Verordnung werden allerdings erst zeitversetzt tatsächliche Geltung erlangen. Das betrifft z.B. die Pflicht zur Anerkennung qualifizierter Vertrauensdienste ab 1. Juli 2016 und die Pflicht zur Anerkennung notifizierter eID erst ab 18.9.2018.

Der Regelungsgegenstand reicht weit: Neben der Beseitigung von Hindernissen bei der grenzüberschreitenden elektronischen Identifizierung wird erstmals umfassend der Bereich der sogenannten Vertrauensdienste geregelt. Das betrifft die elektronische Signaturen bei gleichzeitiger Aufhebung der Signatur-Richtlinie von 1999 , elektronische Siegel, elektronische Zeitstempel, die Zustellung elektronischer Einschreiben (also einer Art Empfangsbekenntnis), die Webseiten- Authentifizierung (also die sichere Feststellung, ob die Website tatsächlich vom Aussteller stammt), bzw. die Aufbewahrung der Signaturen und Zertifikate.

Von der Neuregelung könnten 13 Millionen EU-Bürger betroffen sein, die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat arbeiten, und mehr als 8 Millionen kleine und mittlere Unternehmen, die grenzüberschreitende Aktivitäten entfalten. Schließlich ist es aber auch wichtig für Unternehmen, die technische Lösungen für Identifizierungen, Authentifizierungen und Vertrauensdienste anbieten.

Die großen Zertifizierungsdienstleister und klassischen Anbieter qualifizierter elektronischer Signaturen und Zeitstempel in Deutschland dürften bereits über die notwendigen Voraussetzungen verfügen. Die eIDAS-Verordnung ist aber auch relevant für Unternehmen, die die genannten Dienste in ihre komplexeren Systeme einbinden, denn sie müssen wissen, worauf sie sich im Hinblick auf die neuen europäischen Anforderungen einrichten müssen. Auch wenn es bis 2018 dauern wird, bis die gegenseitige Anerkennung von Verfahren bei der elektronischen Identifizierung verpflichtend sein wird, müssten bereits jetzt entscheidende Weichen gestellt werden.

Die Verordnung dient vor allem der Realisierung des digitalen Binnenmarkts. Während derzeit Europa darüber streitet, ob die Errungenschaften des Schengen-Systems – also ein Europa ohne Binnengrenzen – wegen mangelhafter Kontrollen an den Außengrenzen angesichts des Flüchtlingsstroms wieder teilweise aufgegeben werden und Grenzkontrollen an den Binnengrenzen vorzunehmen sind, hat die dynamische digitale Entwicklung bereits neue Binnengrenzen errichtet; haben sich die EU-Mitgliedsstaaten durch eigene Regelungen über Signaturen, Authentifizierungen und digitale Vertrauensdienste immer weiter voneinander abgeschottet, sodass zum Beispiel eine digitalisierte grenzüberschreitende Kommunikation mit Behörden darunter leidet.

Auch deutsche Regelungen zur Schaffung des neuen Personalausweises oder der DE-Mail riefen den Eindruck hervor, hier wolle man eine nationale Insel schaffen, ohne gerade die Abhängigkeit Deutschlands von den Möglichkeiten leichter grenzüberschreitender Transaktionen zu erkennen.

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Aus dem Artikel wird schön ersichtbar, dass das E-Government auf viele Jahre in Deutschland wohl...  lesen
posted am 26.01.2016 um 13:21 von woksoll


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