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Behördenfunk Die Bahn ist raus!

Redakteur: Manfred Klein

Die Staatssekretäre von Bund und Ländern haben im Lenkungsausschuss beschlossen, dass der Digitalfunk für Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste bis zum Jahr 2010 flächendeckend

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Die Staatssekretäre von Bund und Ländern haben im Lenkungsausschuss beschlossen, dass der Digitalfunk für Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste bis zum Jahr 2010 flächendeckend eingeführt werden soll. Allerdings waren sich die Staatssekretäre auch darin einig, das Angebot der Bahn AG, die das TETRA-Netz betreiben sollte, abzulehnen. Der Lenkungsausschuss erklärte dazu, er stimme der Bewertung des BMI zu, dass die Angebote der Bahn weder tragfähig noch verhandlungsfähig seien. Er halte es daher für erforderlich, das vom BMI vorgelegte „Alternative Konzept“ umgehend inhaltlich und kostenmäßig weiter zu entwickeln, damit eine abschließende Entscheidung von Bund und Ländern bis spätestens zum 31. März 2007 getroffen werden könne. Das Alternativmodell erlaubt es, das Gesamtvorhaben in einzelne Leistungspakete aufzuteilen. Daraus folgen unter Umständen auch einzelne Ausschreibungsverfahren. Parallel dazu sollen die Planungen für die Errichtung einer Referenzplattform zu Testzwecken laufen.

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