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Einschätzung Die aktuelle Entwicklung zur Umsetzung der EU-DLR

| Autor / Redakteur: Bernt Wollesen / Manfred Klein

Wie wird der Umsetzungsgrad der EU-Dienstleistungsrichtlinie von den Zuständigen beurteilt? Bernt Wollesen vom Referat Koordinierung, Entbürokratisierung und Deregulierung des Finanzministerium Schleswig-Holstein gibt dazu Auskunft.

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Bernt Wollesen pocht bei der termingerechten Umsetzung auf die Kooperation aller Beteiligten
Bernt Wollesen pocht bei der termingerechten Umsetzung auf die Kooperation aller Beteiligten
( Archiv: Vogel Business Media )

Spätestens seit Ende des Jahres 2006 müsste allen Beteiligten der Umsetzungsdruck bekannt sein. In Schleswig-Holstein haben wir diesen Druck genutzt, um frühzeitig eine landesinterne Projektorganisation unter Beteiligung unserer Kommunen und der Wirtschaftskammern aufzustellen sowie uns bundesweit – im Konzert mit anderen Ländern wie zum Beispiel Baden-Württemberg und dem Bund, ich erinnere an das prioritäre DOL-Projekt – engagiert.

Sorgenkind Einheitlicher Ansprechpartner

Schleswig-Holstein kommentiert die aktuellen Umsetzungsstände in anderen Ländern nicht. Wir sehen allerdings mit Sorge, dass die Frage, wo der einheitliche Ansprechpartner angesiedelt werden soll, noch nicht flächendeckend beantwortet wurde. Denn in einer Verortungsentscheidung liegt viel mehr Potenzial einer Verwaltungsmodernisierung als in einer klassischen Zuweisung einer Zuständigkeit.

Das Bemühen der Länder, möglichst einheitlich bei der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie vorzugehen, besteht nach wie vor. Ich erinnere an die Beschlüsse der Wirtschaftsministerministerkonferenz zum „Mindestanforderungsprofil“ und zu den „Verortungsoptionen“. In dem beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelten Bund-Länder-Arbeitskreis besteht darüber hinaus die Chance zum regelmäßigen Erfahrungsaustausch, den alle Länder nach unserer Erfahrung intensiv nutzen.

Auch der mittlerweile vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf zum Verwaltungsverfahrensrecht im Hinblick auf den Einheitlichen Ansprechpartner ist in einer intensiven Abstimmung der Verwaltungsverfahrensreferenten von Bund und Ländern mit den für die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie Verantwortlichen entstanden.

Ich teile die Auffassung ausdrücklich nicht, dass viele Kommunen die Wichtigkeit und Dringlichkeit der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie noch nicht erkannt hätten. Neben der selbstverständlichen Informationsarbeit der Spitzenverbände auf Bundesebene zeigen gerade die Verortungsdiskussionen in anderen Ländern die Auseinandersetzung mit der Thematik.

Wir haben in Schleswig-Holstein im Übrigen nicht nur die Kommunen in unseren Umsetzungsprozess einbezogen, sondern auch die entscheidend mitwirkenden Wirtschaftskammern. Allen Kommunen ist bekannt, dass die EU-Dienstleistungsrichtlinie unter anderem auch technische Herausforderungen mit sich bringt (Stichwort: direkte vollelek-tronische Kommunikation des Dienstleisters mit der zuständigen Behörde); hinzu kommt zum Beispiel die Umsetzungspflicht für die Informationsangebote.

Die Erfahrungen der Kommunen in der Ausgestaltung der Aufgaben-erledigung, wie sie bereits häufig anzutreffen ist (Stichwort: Front-Office – Back-Office), wollen wir nutzen. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur beispielhaft an die Veröffentlichung des Deutschen Landkreistages „eGovernment in der Fläche“ erinnern, in der die Aussage zu finden ist, 78 Prozent der Landkreise würden dem Deutschland-Online-Vorhaben zur elektronischen Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie eine strategische Bedeutung beimessen.

Verbleibende Zeit muss genutzt werden

Aus unserer Sicht muss die Zeit bis zum Umsetzungstermin genutzt werden, um für die Dienstleister ein attraktives Angebot vorhalten zu können. Daher ist Kooperation aller Beteiligten das richtige Stichwort. In Schleswig-Holstein begreifen wir die Umsetzung der DLR als Chance zur Verwaltungsmodernisierung, aber auch als Chance für ein kleines Bundesland, für Dienstleister mit einem guten „Betreuungsangebot“ Wettbewerbschancen ergreifen zu können. Und: den Grund für ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren wegen nicht rechtzeitiger Umsetzung der Richtlinie zu liefern, dürfte für kein Land attraktiv sein. Allein dies wird eine ausreichende Entscheidungshilfe sein können.?

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(ID:2015069)