Der Deutsche Bundestag hat dem Gesetzentwurf des Bundesministeriums des Inneren für Bau und Heimat (BMI) zur Modernisierung der Besoldungsstrukturen zugestimmt. Durch finanzielle Verbesserungen soll das Dienstrecht des Bundes in Hinblick auf den demografischen Wandel, den Fachkrä...
lesenDer Gesundheitsausschuss des Bundestages hat zahlreiche Änderungswünsche der Koalitionsfraktionen für das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) durchgewunken. Anträge der Opposition wurden abgelehnt. Diese stimmt denn auch gegen das Gesetz in der jetzigen Form.
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