Internetrecht Der steinige Weg zu einem internationalen Gerichtshof

Autor / Redakteur: Prof. W. Kraft & Dr. Claudia Streit / Manfred Klein

Braucht die Welt einen internationalen Gerichtshof zur Bekämpfung der Internet-Kriminalitä­t? Der Verein World Council for Firms & Justice e.V. (WCLF) in Frankfurt am Main fasst den Stand der Überlegungen in einem Thesenpapier zusammen, das wir hier in Auszügen wiedergeben.

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Braucht die Welt einen internationalen Gerichtshof zur Bekämpfung der Internetkriminalität? Der SWCLF meint ja.
Braucht die Welt einen internationalen Gerichtshof zur Bekämpfung der Internetkriminalität? Der SWCLF meint ja.
(Foto: Gina Sanders - Fotolia.com)

Einen Internationalen Strafgerichtshof für den Cyberspace (ICTC) fordert der norwegische Richter Stein Schjolberg, der sich des Themas im Rahmen einer Arbeitsgruppe des EastWest Institutes (EWI) angenommen hat (Cybercrime Legal Working Group). Die Mitglieder der Arbeitsgruppe sind unabhängige und nicht regierungszugehörige Experten für Internetsicherheit und Internetkriminalität. Die Arbeitsgruppe hat den Auftrag, Empfehlungen für neue juristische Mittel zu erstellen, um Internetkriminalität und Cyberangriffe zu bekämpfen.

Stein Schjolberg schlägt in seinem Papier vor, den ICTC als Unterabteilung des Internationalen Strafgerichtshofs zu errichten; mit Sitz entweder ebenfalls in Den Haag oder aber in Singapur. Schjolberg vertritt die Auffassung, dass der ICTC durch diese Konstruktion vom Römischen Statut gedeckt wäre, da das Abkommen alle Vorrichtungen zur Ermittlung und Strafverfolgung vorsieht, die der Gerichtshof brauchen würde. Der Staatsanwalt könnte als unabhängiges Organ des Gerichtshofs Untersuchungen auch auf außerordentlicher Grundlage einleiten.

Alternativ könnte ein Ad-hoc-Gericht in Frage kommen: Ein solches Tribunal müsste ein Gerichtshof der Vereinten Nationen sein, der durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats in Übereinstimmung mit Kapitel 7 der UN Charta eingesetzt wird. Als Vorbild dient Schjolberg das Internationale Strafgerichtstribunal für das frühere Jugoslawien (ICTY).

Aufgaben des Tribunals

Die Bestimmung des neuen Tribunals wäre die Verfolgung und Bestrafung von Internetverbrechen, die Rechtsprechung sollte für folgende Fälle gelten:

  • Verletzungen von globalen Abkommen zur Cyberkriminalität
  • Massive und koordinierte globale Cyberangriffe gegen wichtige Informationsinfrastruktursysteme

Das Tribunal hätte eine gegenüber nationalen Gerichten gleichwertige Rechtsprechung, könnte aber in seinem Ermessen die Vormachtstellung für sich in Anspruch nehmen und Untersuchungen sowie Verfahren zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen.

Obwohl die Staatsanwaltschaft dieses Gerichtshofes weitreichende Vollmachten hätte und natürlich auch der Aufgabe entsprechend qualifiziert sein müsste, ist doch klar, dass eine effektive Ermittlungsarbeit nicht vom ICTC allein bewältigt werden könnte.

Deshalb schlägt Schjolberg eine enge Kooperation mit Interpol vor, die seit den 1980er Jahren als führende Institution für die Verfolgung von internationalen Cyberverbrechen gilt. Seit 1990 wurden bei Interpol regionale Arbeitsgruppen für Afrika, Asien/Südpazifik, Nord- und Südamerika, Europa sowie den Nahen Osten und Nordafrika eingerichtet, denen die Leiter oder erfahrene Mitglieder nationaler Einheiten zur Bekämpfung von Computerkriminalität angehören.

Gegenwärtig arbeitet Interpol an der Errichtung des Interpol Global Complex (IGC) in Singapur, der ab 2013/2014 mit rund 300 Mitarbeitern seine Arbeit aufnehmen soll. Der ICG wird sich auf Entwicklung innovativer und zeitgemäßer Ermittlungs­instrumente für die weltweite Durchsetzung des Rechts konzentrieren. Insbesondere soll die effektive Bekämpfung von Cyberverbrechen gestärkt werden, damit wäre der IGC eine außerordentlich wichtige Initiative für die internationale Durchsetzung der Gesetze gegen Cyberkriminalität.

Ergänzend schlägt Schjolberg die Einrichtung einer globalen virtuellen Task Force vor, die aus Experten der weltweiten Informations- und Kommunikationsindustrie, Finanzdienstleistungsbranche, NGOs und der akademischen Welt besteht und partnerschaftlich mit Interpol zusammenarbeitet, um Cyberverbrechen effektiv zu bekämpfen und zu verhindern. Insbesondere soll diese Task Force in der Lage sein, auf Cyberangriffe schnell zu reagieren.

Schjolbergs Vorschlag zur Einrichtung eines Gerichtshofes ist sehr detailliert ausgearbeitet – unter anderem hat er bereits einen Entwurf einer UN-Resolution sowie einen Entwurf für die Statuten des Gerichtshofs vorgelegt. Allerdings ignorieren seine Überlegungen die Arbeit anderer Initiativen – obwohl er sie eingangs kurz erwähnt – praktisch komplett.

Grundsätzliche Schwierigkeite­n

Fast alle nennenswerten Initiativen zur internationalen Rechtsdurchsetzung im Bereich von Cybersecurity und Cybercrime wurden in den Jahren 2010 und 2011 ins Leben gerufen. Auch wenn sie unterschiedlich breit angelegt sind und sich in Teilbereichen thematisch ergänzen, sticht vor allem die mangelhafte Koordination ins Auge.

Dieser Befund stimmt besonders nachdenklich, wenn man sich bewusst macht, dass der Inhalt der Ini­tiativen ja gerade eine Verbesserung der internationalen Kooperation bis hin zu einheitlichem Handeln zum Zweck hat. Aus heutiger Sicht kann man wohl sehr viel Parallelarbeit und im Nachgang der Tätigkeit der Arbeitsgruppen enormen Abstimmungsbedarf bei der Zusammenführung der Ergebnisse erwarten. Zudem birgt insbesondere die Initiative der UNODC (Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung) eindeutig die Gefahr der Verzettelung in einer Bestandsaufnahme.

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Positiv zu bewerten ist jedoch, dass alle Initiativen eine Einbeziehung des privaten Sektors erreichen wollen – die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit nicht nur über Ländergrenzen, sondern auch über institutionelle Grenzen hinweg ist unbestritten. Alle Initiativen erkennen an, dass eine rein juristische Herangehensweise an das Problem Cybercrime keine Lösung verspricht.

Auffällig und bedenklich ist, dass bislang keine der genannten Initiativen das Problem der „non-attributability“ anspricht.

Für die überwiegende Mehrheit der Akteure ist die Cybercrime Convention des European Council die beste vorhandene Grundlage für die Schaffung eines internationalen Rechtsrahmens. Ihr haben sich bereits 47 Nationen angeschlossen, darunter auch vier (besonders wichtige) Nicht-EC-Mitglieder, nämlich die Vereinigten Staaten, Kanada, Japan und Südafrika.

Auch die sehr weitgehenden Kooperationsanforderungen an die Unterzeichner gelten als aussichtsreiche Basis für die internationale Rechtsdurchsetzung. Unterstützt wird die Konvention unter anderem von der Asia-Pacific Economic Cooperation, der Europäischen Union, INTERPOL und der Organisation Amerikanischer Staaten.

Gleichwohl gibt es verständliche Vorbehalte gegen einen Beitritt in etlichen der Staaten, die an der ursprünglichen Ausarbeitung der Konvention nicht beteiligt waren. Diese Bedenken ließen sich jedoch möglicherweise dadurch ausräumen, dass neuen Unterzeichnern bei der Weiterentwicklung der Konvention entsprechende Mitspracherechte eingeräumt werden.

Die Schwierigkeiten bei der Er­zielung eines international ein­heitlichen Standards – nämlich das Gefälle zwischen den westlichen Staaten und den Entwicklungsländern, die grundsätzlich ablehnende Haltung der BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China), verbreitete Bedenken gegen Eingriffe in die staatliche Souveränität – kämen zweifellos bei einem kompletten Neustart der Verhandlungen erst Recht zum Tragen.

Hürden einer internationalen Abstimmung

Außerdem würden neue jahrelange Verhandlungen die Implementierung der bereits vorhandenen Reformvorhaben vermutlich deutlich verzögern. Deshalb erscheint es aus jetziger Perspektive wenig sinnvoll, neue Verhandlungen ins Leben zu rufen, die wieder bei null anfangen.

Auch wenn über seine Gestaltung mehr oder weniger gestritten wird – an der Notwendigkeit eines internationalen Rechtsrahmens zweifelt mittlerweile keiner mehr. Ist ein solcher geschaffen, könnte auch ein Internationaler Gerichtshof effektiv operieren. Dieser Gerichtshof wäre aber wohl nicht der, für den sich die EWI Arbeitsgruppe um Stein Schjolberg einsetzt:

Vermutlich zur Abkürzung des oben beschriebenen ohne Zweifel sehr langwierigen Procederes einer internationalen Einigung zur Verfolgung von Cybercrime soll Schjolbergs ICTC per Resolution des UN-Sicherheitsrats an den Internationalen Strafgerichtshof angedockt werden. Damit er vom Römischen Statut gedeckt ist, soll er nur für schwerste Verbrechen (analog zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit) zuständig sein, zu denen zum Beispiel Kinderpornografiedelikte nicht zählen würden.

Cyberverbrechen sind jedoch – auch wenn es natürlich terroristische und kriegsähnliche Attacken gibt, die ebenfalls verfolgt werden müssen – vor allem Wirtschaftsverbrechen transnationaler Natur. Mit einer so drastischen Einschränkung der abgedeckten Verbrechen, wie Schjolberg sie vorschlägt, würde ein Cybercrime Court den internationalen Aufgaben, die bewältigt werden müssen, auf keinen Fall gerecht.

Hinzu kommen die Hindernisse, die dem Internationalen Strafgerichtshof im Wege standen und teilweise immer noch stehen. Unter anderem haben besonders wichtige Staaten wie die USA den Internationalen Strafgerichtshof bis heute nicht anerkannt. Mit China und Russland fehlen zwei weitere der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats. Dieses Erbe hätte eine Rechtsprechungsinstitution, die auf dem ICT aufbaut, von vorneherein als Bürde auf sich lasten.

Auf der Grundlage des jetzigen Informationsstands könnte es eine Möglichkeit sein, dass der Council of Europe einen Gerichtshof einrichtet, der grundsätzlich für transnationale Verbrechen mit der notwendigen Schwere zuständig wäre, die in oder aus einem der Unterzeichnerstaaten verübt wurde.

Der bisherige Weg der Angleichung nationaler Gesetzgebungen und gegenseitiger Rechtshilfe könnte durch eine solche Institution sinnvoll ergänzt werden. Voraussetzung hierfür wäre eine genügende Zahl von Unterzeichnerstaaten und damit Anpassung der Konvention an die Anforderungen der neuen Mitglieder – wozu ja bereits Initiativen laufen – und eine praktikable und klare Abgrenzung der Verbrechen, die von diesem Gerichtshof verfolgt und bestraft werden.

Ein weiteres Argument für diese Anbindung wäre die explizite Unterstützung der Cybercrime Conven­tion durch Interpol. Wie Stein Schjolberg richtig argumentiert, ist diese Institution derzeit am besten dafür gerüstet, die Ermittlungen und Strafverfolgung durch einen Internationalen Cybercrime Court zu unterstützen.

Fazit

Bei der Erweiterung des Kreises der Unterzeichnerstaaten und der gleichzeitigen Etablierung des Gerichtshofs wären vor allem zwei Problemkreise im Auge zu behalten: Zum einen die unterschiedlichen Rechtsauffassungen vor allem im Bereich Intellectual Property, den der European Council explizit in die Konvention aufgenommen hat, und die verschiedene Länder vor einem Beitritt zurückschrecken lässt. Zum anderen das Maß, in dem die Nationen Souveränität in der Rechtsprechung abgeben müssten – ein wesentlicher Grund, warum beispielsweise die USA den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bis dato nicht anerkannt haben. Beide Aspekte stellen mit Sicherheit erhebliche Hürden dar, deren Überwindung einige Zeit in Anspruch nehmen dürfte.

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