Internetrecht

Der steinige Weg zu einem internationalen Gerichtshof

Seite: 3/3

Anbieter zum Thema

Hürden einer internationalen Abstimmung

Außerdem würden neue jahrelange Verhandlungen die Implementierung der bereits vorhandenen Reformvorhaben vermutlich deutlich verzögern. Deshalb erscheint es aus jetziger Perspektive wenig sinnvoll, neue Verhandlungen ins Leben zu rufen, die wieder bei null anfangen.

Auch wenn über seine Gestaltung mehr oder weniger gestritten wird – an der Notwendigkeit eines internationalen Rechtsrahmens zweifelt mittlerweile keiner mehr. Ist ein solcher geschaffen, könnte auch ein Internationaler Gerichtshof effektiv operieren. Dieser Gerichtshof wäre aber wohl nicht der, für den sich die EWI Arbeitsgruppe um Stein Schjolberg einsetzt:

Vermutlich zur Abkürzung des oben beschriebenen ohne Zweifel sehr langwierigen Procederes einer internationalen Einigung zur Verfolgung von Cybercrime soll Schjolbergs ICTC per Resolution des UN-Sicherheitsrats an den Internationalen Strafgerichtshof angedockt werden. Damit er vom Römischen Statut gedeckt ist, soll er nur für schwerste Verbrechen (analog zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit) zuständig sein, zu denen zum Beispiel Kinderpornografiedelikte nicht zählen würden.

Cyberverbrechen sind jedoch – auch wenn es natürlich terroristische und kriegsähnliche Attacken gibt, die ebenfalls verfolgt werden müssen – vor allem Wirtschaftsverbrechen transnationaler Natur. Mit einer so drastischen Einschränkung der abgedeckten Verbrechen, wie Schjolberg sie vorschlägt, würde ein Cybercrime Court den internationalen Aufgaben, die bewältigt werden müssen, auf keinen Fall gerecht.

Hinzu kommen die Hindernisse, die dem Internationalen Strafgerichtshof im Wege standen und teilweise immer noch stehen. Unter anderem haben besonders wichtige Staaten wie die USA den Internationalen Strafgerichtshof bis heute nicht anerkannt. Mit China und Russland fehlen zwei weitere der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats. Dieses Erbe hätte eine Rechtsprechungsinstitution, die auf dem ICT aufbaut, von vorneherein als Bürde auf sich lasten.

Auf der Grundlage des jetzigen Informationsstands könnte es eine Möglichkeit sein, dass der Council of Europe einen Gerichtshof einrichtet, der grundsätzlich für transnationale Verbrechen mit der notwendigen Schwere zuständig wäre, die in oder aus einem der Unterzeichnerstaaten verübt wurde.

Der bisherige Weg der Angleichung nationaler Gesetzgebungen und gegenseitiger Rechtshilfe könnte durch eine solche Institution sinnvoll ergänzt werden. Voraussetzung hierfür wäre eine genügende Zahl von Unterzeichnerstaaten und damit Anpassung der Konvention an die Anforderungen der neuen Mitglieder – wozu ja bereits Initiativen laufen – und eine praktikable und klare Abgrenzung der Verbrechen, die von diesem Gerichtshof verfolgt und bestraft werden.

Ein weiteres Argument für diese Anbindung wäre die explizite Unterstützung der Cybercrime Conven­tion durch Interpol. Wie Stein Schjolberg richtig argumentiert, ist diese Institution derzeit am besten dafür gerüstet, die Ermittlungen und Strafverfolgung durch einen Internationalen Cybercrime Court zu unterstützen.

Fazit

Bei der Erweiterung des Kreises der Unterzeichnerstaaten und der gleichzeitigen Etablierung des Gerichtshofs wären vor allem zwei Problemkreise im Auge zu behalten: Zum einen die unterschiedlichen Rechtsauffassungen vor allem im Bereich Intellectual Property, den der European Council explizit in die Konvention aufgenommen hat, und die verschiedene Länder vor einem Beitritt zurückschrecken lässt. Zum anderen das Maß, in dem die Nationen Souveränität in der Rechtsprechung abgeben müssten – ein wesentlicher Grund, warum beispielsweise die USA den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bis dato nicht anerkannt haben. Beide Aspekte stellen mit Sicherheit erhebliche Hürden dar, deren Überwindung einige Zeit in Anspruch nehmen dürfte.

Jetzt Newsletter abonnieren

Wöchentlich die wichtigsten Infos zur Digitalisierung der Verwaltung und Öffentlichen Sicherheit.

Mit Klick auf „Newsletter abonnieren“ erkläre ich mich mit der Verarbeitung und Nutzung meiner Daten gemäß Einwilligungserklärung (bitte aufklappen für Details) einverstanden und akzeptiere die Nutzungsbedingungen. Weitere Informationen finde ich in unserer Datenschutzerklärung.

Aufklappen für Details zu Ihrer Einwilligung

(ID:33211360)