Internetrecht

Der steinige Weg zu einem internationalen Gerichtshof

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Grundsätzliche Schwierigkeite­n

Fast alle nennenswerten Initiativen zur internationalen Rechtsdurchsetzung im Bereich von Cybersecurity und Cybercrime wurden in den Jahren 2010 und 2011 ins Leben gerufen. Auch wenn sie unterschiedlich breit angelegt sind und sich in Teilbereichen thematisch ergänzen, sticht vor allem die mangelhafte Koordination ins Auge.

Dieser Befund stimmt besonders nachdenklich, wenn man sich bewusst macht, dass der Inhalt der Ini­tiativen ja gerade eine Verbesserung der internationalen Kooperation bis hin zu einheitlichem Handeln zum Zweck hat. Aus heutiger Sicht kann man wohl sehr viel Parallelarbeit und im Nachgang der Tätigkeit der Arbeitsgruppen enormen Abstimmungsbedarf bei der Zusammenführung der Ergebnisse erwarten. Zudem birgt insbesondere die Initiative der UNODC (Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung) eindeutig die Gefahr der Verzettelung in einer Bestandsaufnahme.

Positiv zu bewerten ist jedoch, dass alle Initiativen eine Einbeziehung des privaten Sektors erreichen wollen – die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit nicht nur über Ländergrenzen, sondern auch über institutionelle Grenzen hinweg ist unbestritten. Alle Initiativen erkennen an, dass eine rein juristische Herangehensweise an das Problem Cybercrime keine Lösung verspricht.

Auffällig und bedenklich ist, dass bislang keine der genannten Initiativen das Problem der „non-attributability“ anspricht.

Für die überwiegende Mehrheit der Akteure ist die Cybercrime Convention des European Council die beste vorhandene Grundlage für die Schaffung eines internationalen Rechtsrahmens. Ihr haben sich bereits 47 Nationen angeschlossen, darunter auch vier (besonders wichtige) Nicht-EC-Mitglieder, nämlich die Vereinigten Staaten, Kanada, Japan und Südafrika.

Auch die sehr weitgehenden Kooperationsanforderungen an die Unterzeichner gelten als aussichtsreiche Basis für die internationale Rechtsdurchsetzung. Unterstützt wird die Konvention unter anderem von der Asia-Pacific Economic Cooperation, der Europäischen Union, INTERPOL und der Organisation Amerikanischer Staaten.

Gleichwohl gibt es verständliche Vorbehalte gegen einen Beitritt in etlichen der Staaten, die an der ursprünglichen Ausarbeitung der Konvention nicht beteiligt waren. Diese Bedenken ließen sich jedoch möglicherweise dadurch ausräumen, dass neuen Unterzeichnern bei der Weiterentwicklung der Konvention entsprechende Mitspracherechte eingeräumt werden.

Die Schwierigkeiten bei der Er­zielung eines international ein­heitlichen Standards – nämlich das Gefälle zwischen den westlichen Staaten und den Entwicklungsländern, die grundsätzlich ablehnende Haltung der BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China), verbreitete Bedenken gegen Eingriffe in die staatliche Souveränität – kämen zweifellos bei einem kompletten Neustart der Verhandlungen erst Recht zum Tragen.

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