Internetrecht

Der steinige Weg zu einem internationalen Gerichtshof

| Autor / Redakteur: Prof. W. Kraft & Dr. Claudia Streit / Manfred Klein

Braucht die Welt einen internationalen Gerichtshof zur Bekämpfung der Internetkriminalität? Der SWCLF meint ja.
Braucht die Welt einen internationalen Gerichtshof zur Bekämpfung der Internetkriminalität? Der SWCLF meint ja. (Foto: Gina Sanders - Fotolia.com)

Braucht die Welt einen internationalen Gerichtshof zur Bekämpfung der Internet-Kriminalitä­t? Der Verein World Council for Firms & Justice e.V. (WCLF) in Frankfurt am Main fasst den Stand der Überlegungen in einem Thesenpapier zusammen, das wir hier in Auszügen wiedergeben.

Einen Internationalen Strafgerichtshof für den Cyberspace (ICTC) fordert der norwegische Richter Stein Schjolberg, der sich des Themas im Rahmen einer Arbeitsgruppe des EastWest Institutes (EWI) angenommen hat (Cybercrime Legal Working Group). Die Mitglieder der Arbeitsgruppe sind unabhängige und nicht regierungszugehörige Experten für Internetsicherheit und Internetkriminalität. Die Arbeitsgruppe hat den Auftrag, Empfehlungen für neue juristische Mittel zu erstellen, um Internetkriminalität und Cyberangriffe zu bekämpfen.

Stein Schjolberg schlägt in seinem Papier vor, den ICTC als Unterabteilung des Internationalen Strafgerichtshofs zu errichten; mit Sitz entweder ebenfalls in Den Haag oder aber in Singapur. Schjolberg vertritt die Auffassung, dass der ICTC durch diese Konstruktion vom Römischen Statut gedeckt wäre, da das Abkommen alle Vorrichtungen zur Ermittlung und Strafverfolgung vorsieht, die der Gerichtshof brauchen würde. Der Staatsanwalt könnte als unabhängiges Organ des Gerichtshofs Untersuchungen auch auf außerordentlicher Grundlage einleiten.

Alternativ könnte ein Ad-hoc-Gericht in Frage kommen: Ein solches Tribunal müsste ein Gerichtshof der Vereinten Nationen sein, der durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats in Übereinstimmung mit Kapitel 7 der UN Charta eingesetzt wird. Als Vorbild dient Schjolberg das Internationale Strafgerichtstribunal für das frühere Jugoslawien (ICTY).

Aufgaben des Tribunals

Die Bestimmung des neuen Tribunals wäre die Verfolgung und Bestrafung von Internetverbrechen, die Rechtsprechung sollte für folgende Fälle gelten:

  • Verletzungen von globalen Abkommen zur Cyberkriminalität
  • Massive und koordinierte globale Cyberangriffe gegen wichtige Informationsinfrastruktursysteme

Das Tribunal hätte eine gegenüber nationalen Gerichten gleichwertige Rechtsprechung, könnte aber in seinem Ermessen die Vormachtstellung für sich in Anspruch nehmen und Untersuchungen sowie Verfahren zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen.

Obwohl die Staatsanwaltschaft dieses Gerichtshofes weitreichende Vollmachten hätte und natürlich auch der Aufgabe entsprechend qualifiziert sein müsste, ist doch klar, dass eine effektive Ermittlungsarbeit nicht vom ICTC allein bewältigt werden könnte.

Deshalb schlägt Schjolberg eine enge Kooperation mit Interpol vor, die seit den 1980er Jahren als führende Institution für die Verfolgung von internationalen Cyberverbrechen gilt. Seit 1990 wurden bei Interpol regionale Arbeitsgruppen für Afrika, Asien/Südpazifik, Nord- und Südamerika, Europa sowie den Nahen Osten und Nordafrika eingerichtet, denen die Leiter oder erfahrene Mitglieder nationaler Einheiten zur Bekämpfung von Computerkriminalität angehören.

Gegenwärtig arbeitet Interpol an der Errichtung des Interpol Global Complex (IGC) in Singapur, der ab 2013/2014 mit rund 300 Mitarbeitern seine Arbeit aufnehmen soll. Der ICG wird sich auf Entwicklung innovativer und zeitgemäßer Ermittlungs­instrumente für die weltweite Durchsetzung des Rechts konzentrieren. Insbesondere soll die effektive Bekämpfung von Cyberverbrechen gestärkt werden, damit wäre der IGC eine außerordentlich wichtige Initiative für die internationale Durchsetzung der Gesetze gegen Cyberkriminalität.

Ergänzend schlägt Schjolberg die Einrichtung einer globalen virtuellen Task Force vor, die aus Experten der weltweiten Informations- und Kommunikationsindustrie, Finanzdienstleistungsbranche, NGOs und der akademischen Welt besteht und partnerschaftlich mit Interpol zusammenarbeitet, um Cyberverbrechen effektiv zu bekämpfen und zu verhindern. Insbesondere soll diese Task Force in der Lage sein, auf Cyberangriffe schnell zu reagieren.

Schjolbergs Vorschlag zur Einrichtung eines Gerichtshofes ist sehr detailliert ausgearbeitet – unter anderem hat er bereits einen Entwurf einer UN-Resolution sowie einen Entwurf für die Statuten des Gerichtshofs vorgelegt. Allerdings ignorieren seine Überlegungen die Arbeit anderer Initiativen – obwohl er sie eingangs kurz erwähnt – praktisch komplett.

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