eGovernment

Der Portalverbund ebnet den Weg

| Autor / Redakteur: Franz-Reinhard Habbel / Manfred Klein

Neuer föderaler Wettbewerb mit Daten

Leistungen der Verwaltung im Zeitalter der Onlinekommunikation möglichst schnell, einfach und sicher zur Verfügung zu stellen, ist das eine, das andere ist, mit Daten zu gestalten, Politik zu machen und Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen zusätzliche Services anzubieten. Das trifft besonders auf die Politikfelder Bildung, Mobilität, Energie, Gesundheit und Sicherheit zu. Schon heute verfügt die öffentliche Verwaltung über einen immensen Datenbestand. Durch das Internet der Dinge wird er künftig extrem weiterwachsen. Nach heutiger Rechtslage dürfen die Daten aber nicht miteinander verknüpft werden. Durch die Zusammenführung von Daten entsteht neues Wissen. Aus Wissen entstehen neue Dienstleistungen. Das gilt auch für die Verwaltung. Um hier die neuen Möglichkeiten zu nutzen, ist eine Reform des Datenschutzrechts notwendig. Was die Nutzung von Daten betrifft, wäre auch ein neuer föderaler Wettbewerb denkbar. Kommunen und oder Länder könnten mittels Daten im Wettbewerb neue Services für Bürgerinnen und Bürger und für Unternehmen anbieten. Standorte könnten sich hier besonders profilieren. Open Government spielt dabei eine besondere Rolle. Regionale Wirtschaftscluster gelten als wichtiger Faktor für den deutschen Wirtschaftserfolg. Sie könnten dadurch belebt werden. Mit dem Management von Daten könnte die Wirtschaft weiterwachsen.

Wem gehören die Daten?

Wem gehören die öffentlichen Daten? Wer darf auf sie zugreifen und diese für andere Geschäftszwecke verwenden? Welche Rolle spielen Daten für eine sichere Energieversorgung? Wie können Kommunen mit Daten den Verkehr in den Städten optimieren? Wie können Emissionen verringert werden? Welche neuen Geschäftsfelder tun sich für Stadtwerke auf?

Die Digitalisierung hat erst angefangen. Eines steht schon heute fest: Daten bekommen eine zentrale volkswirtschaftliche Bedeutung. Wenn Deutschland auch weiterhin wirtschaftlich an der Spitze stehen will, muss die Digitalisierung in der Politik und in der Verwaltung eine noch weit höhere Aufmerksamkeit bekommen. Noch steuern die meisten Staaten mit Recht und Geld. Künftig werden sie zusätzlich mit Daten steuern. Länder wie Estland oder Finnland haben damit schon begonnen. Auch in der Wirtschaft gibt es längst ein Wettrennen um Daten. So haben gerade in der Automobilindustrie Toyota und BMW angekündigt, Daten aus den Autos mit Einwilligung der Nutzer selbst zu verwerten beziehungsweise anderen Dienstleistern zur Verfügung zu stellen.

Die Digitalisierung wird im neuen Bundestag und in der neuen Bundesregierung eine wichtige Rolle spielen. Zusätzliche rechtliche Änderungen, insbesondere die Modernisierung des Datenschutzrechtes, sind notwendig und müssen jetzt auf den Weg gebracht werden. Dazu gehört auch die Frage, wie mit dem Grundsatz der Zweckbindung von Daten umzugehen ist. Ohne Reformen auch im Datenschutzrecht ist eine Vernetzung und damit weitergehenden Nutzung von Daten nicht möglich. Warum sollte es zum Beispiel nicht möglich sein, dass Sozialversicherungsbehörden mit Sozialbehörden Daten austauschen? Ein wichtiges Korrektiv wäre eine umfassende Transparenz. Diese gilt es auszubauen.

„Exzellenzinitiative Digitalisierung in Kommunen“

Um in der Digitalisierung weiterzukommen sollte überlegt werden, ähnlich wie bei den Hochschulen eine "Exzellenzinitiative Digitalisierung in Kommunen" mit finanziellen Anreizen aufzusetzen. Das sollten keine Fördermittel sein. Kriterien könnte die Performance sein. Derjenige, der die meisten Verwaltungsleistungen online auf den Weg bringt, wird belohnt. Daten und Vertrauen sind in der virtuellen Welt wertvolle Bausteine. Beide Bausteinen besitzen die Städte und Gemeinden. Mit mehr Mut und mehr Weitsicht kann daraus viel Neues entstehen.

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Der Portalverbund wird ganz bestimmt der große Wurf. Hyperkomplexe Technologie, die erst neulich...  lesen
posted am 07.06.2017 um 14:30 von woksoll

Der Satz Die Digitalisierung hat erst angefangen zeigt das Verständnisproblem der öffentlichen...  lesen
posted am 07.06.2017 um 08:50 von Wind-up bird


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