eGovernment Der Portalverbund ebnet den Weg

Autor / Redakteur: Franz-Reinhard Habbel / Manfred Klein

Die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern hat den Weg freigemacht für neue Kooperationen im eGovernment wie etwa dem Portalverbund. Doch müssen die Aktivitäten weit über das Portal hinausgehen. Davon ist Franz-Reinhard Habbel überzeugt.

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(Bild: ©Nmedia - stock.adobe.com)

Mit drei Klicks, direkt, einfach und sicher zu Verwaltungsleistungen. Diesem Ziel ist Deutschland jetzt nähergekommen. Im Rahmen der Entscheidungen zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern hat der Bund die Kompetenz erhalten, einen Portalverbund für den Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen zu schaffen.

Das ist zu begrüßen. Die Onlinewelt kennt keine räumlichen Grenzen, Zuständigkeiten treten für das Auffinden von Dienstleistungen in den Hintergrund. Plattformen übernehmen die Organisation. Der Portalverbund setzt voraus, dass die unterschiedlichen IT-Dienstleister von Bund, Ländern und Kommunen sich miteinander verständigen können. Ohne Vernetzung ist dies aber nicht möglich. Bürgerinnen und Bürger fragen nicht nach Zuständigkeiten, sie möchten einfach und schnell mit der Verwaltung kommunizieren.

Portalverbund ist nur ein erster Schritt

Das gilt im Übrigen nicht nur für Anträge und Verwaltungsverfahren, sondern auch für die Teilhabe an politischen Prozessen. Der jetzt mögliche gewordene Portalverbund ist eine Chance, er führt nicht dazu, dass die Daten zentral gespeichert werden, sondern nur ein einheitliches und schnelles Auffinden möglich wird. Die Daten verblieben bei den bisherigen Trägern.

Mit der aktuellen Grundgesetzänderung hat der Gesetzgeber wichtige Hausaufgaben beim eGovernment gemacht. Jetzt liegt es an der neuen Bundesregierung, das Ziel – möglichst viele Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen innerhalb von fünf Jahren online anzubieten – zu erreichen.

Das wird nur mit einer umfassenden Modernisierungsoffensive gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen gelingen. Die Umsetzung des Portalverbundes darf nicht nur den Gremien, wie zum Beispiel dem IT-Planungsrat, überlassen bleiben. Um erfolgreich zu sein ist es zwingend notwendig, zügig mit den Maßnahmen zu beginnen und von Anfang an insbesondere Treiber aus den Kommunen In das Projekt – noch besser wäre eine Task Force oder eine Agentur – mit einzubinden. Die für den Portalverbund notwendige Umstellung der Informationstechnologie bei Bund, Ländern und Kommunen wird vermutlich einen unteren einstelligen Milliarden Betrag kosten. Der Bund wird die umstellungsbedingten Kosten tragen. In verschiedenen Gesprächen ist das bestätigt worden. Das Geld ist gut angelegt.

Viel Zeit bleibt Deutschland nicht mehr, im eGovernment an andere europäische Länder aufzuschließen. Längst ist erkannt, dass eine moderne und leistungsstarke Verwaltung ein wichtiger Standortfaktor für Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft ist. Für Deutschland ist es besonders wichtig, die Grundlagen für weiteren wirtschaftlichen Erfolg mit einer modernen Verwaltung und digitalen Infrastruktur auch in der Zukunft zu legen. Der Portalverbund ist ausbaufähig hin zu einem ganzheitlichen Government.

So können Leistungen in den zuständigen Behörden weiterhin erstellt und anschließend auf einer Plattform sinnvoll für den Empfänger zu einem Servicepaket verknüpft werden. Dazu ein Beispiel: Sprachkurse, Bescheide über finanzielle Leistungen, Unterstützungsmaßnahmen im Bildungsbereich und soziale Dienste verschiedener Träger können so zu einem gemeinsamen „Auslieferungspakt“ zusammengefügt, zur Verfügung gestellt und kommuniziert werden.

Es wäre allerdings ein Trugschluss zu glauben, mit einem Portalverbund seien in der Verwaltung die wichtigsten Weichen zur Digitalisierung gestellt. Es ist nur ein Baustein im Fundament der digitalen Verwaltung. Auch geht die technische Entwicklung ständig weiter. Noch gibt es keinen Portalverbund, da machen die ersten Chatbots auch in der Verwaltung die Runde. Sie revolutionieren den Zugang zur Verwaltung. Chatbots sind mit maschineller Intelligenz ausgestattete Services, die im sprachlichen Dialog zu Leistungen der Verwaltung führen. Messenger-Dienste machen klassische Webseiten künftig weitgehend überflüssig. Die ersten Kommunen sind auch in Deutschland bereits unterwegs.

Neuer föderaler Wettbewerb mit Daten

Leistungen der Verwaltung im Zeitalter der Onlinekommunikation möglichst schnell, einfach und sicher zur Verfügung zu stellen, ist das eine, das andere ist, mit Daten zu gestalten, Politik zu machen und Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen zusätzliche Services anzubieten. Das trifft besonders auf die Politikfelder Bildung, Mobilität, Energie, Gesundheit und Sicherheit zu. Schon heute verfügt die öffentliche Verwaltung über einen immensen Datenbestand. Durch das Internet der Dinge wird er künftig extrem weiterwachsen. Nach heutiger Rechtslage dürfen die Daten aber nicht miteinander verknüpft werden. Durch die Zusammenführung von Daten entsteht neues Wissen. Aus Wissen entstehen neue Dienstleistungen. Das gilt auch für die Verwaltung. Um hier die neuen Möglichkeiten zu nutzen, ist eine Reform des Datenschutzrechts notwendig. Was die Nutzung von Daten betrifft, wäre auch ein neuer föderaler Wettbewerb denkbar. Kommunen und oder Länder könnten mittels Daten im Wettbewerb neue Services für Bürgerinnen und Bürger und für Unternehmen anbieten. Standorte könnten sich hier besonders profilieren. Open Government spielt dabei eine besondere Rolle. Regionale Wirtschaftscluster gelten als wichtiger Faktor für den deutschen Wirtschaftserfolg. Sie könnten dadurch belebt werden. Mit dem Management von Daten könnte die Wirtschaft weiterwachsen.

Wem gehören die Daten?

Wem gehören die öffentlichen Daten? Wer darf auf sie zugreifen und diese für andere Geschäftszwecke verwenden? Welche Rolle spielen Daten für eine sichere Energieversorgung? Wie können Kommunen mit Daten den Verkehr in den Städten optimieren? Wie können Emissionen verringert werden? Welche neuen Geschäftsfelder tun sich für Stadtwerke auf?

Die Digitalisierung hat erst angefangen. Eines steht schon heute fest: Daten bekommen eine zentrale volkswirtschaftliche Bedeutung. Wenn Deutschland auch weiterhin wirtschaftlich an der Spitze stehen will, muss die Digitalisierung in der Politik und in der Verwaltung eine noch weit höhere Aufmerksamkeit bekommen. Noch steuern die meisten Staaten mit Recht und Geld. Künftig werden sie zusätzlich mit Daten steuern. Länder wie Estland oder Finnland haben damit schon begonnen. Auch in der Wirtschaft gibt es längst ein Wettrennen um Daten. So haben gerade in der Automobilindustrie Toyota und BMW angekündigt, Daten aus den Autos mit Einwilligung der Nutzer selbst zu verwerten beziehungsweise anderen Dienstleistern zur Verfügung zu stellen.

Die Digitalisierung wird im neuen Bundestag und in der neuen Bundesregierung eine wichtige Rolle spielen. Zusätzliche rechtliche Änderungen, insbesondere die Modernisierung des Datenschutzrechtes, sind notwendig und müssen jetzt auf den Weg gebracht werden. Dazu gehört auch die Frage, wie mit dem Grundsatz der Zweckbindung von Daten umzugehen ist. Ohne Reformen auch im Datenschutzrecht ist eine Vernetzung und damit weitergehenden Nutzung von Daten nicht möglich. Warum sollte es zum Beispiel nicht möglich sein, dass Sozialversicherungsbehörden mit Sozialbehörden Daten austauschen? Ein wichtiges Korrektiv wäre eine umfassende Transparenz. Diese gilt es auszubauen.

„Exzellenzinitiative Digitalisierung in Kommunen“

Um in der Digitalisierung weiterzukommen sollte überlegt werden, ähnlich wie bei den Hochschulen eine "Exzellenzinitiative Digitalisierung in Kommunen" mit finanziellen Anreizen aufzusetzen. Das sollten keine Fördermittel sein. Kriterien könnte die Performance sein. Derjenige, der die meisten Verwaltungsleistungen online auf den Weg bringt, wird belohnt. Daten und Vertrauen sind in der virtuellen Welt wertvolle Bausteine. Beide Bausteinen besitzen die Städte und Gemeinden. Mit mehr Mut und mehr Weitsicht kann daraus viel Neues entstehen.

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