Strategiediskussion

Der IT-Planungsrat schärft sein Profil

| Autor / Redakteur: Andreas Statzkowski / Manfred Klein

Die Voraussetzungen für eine schriftformersetzende elektronische Kommunikation sind geschaffen oder doch in Kürze verfügbar. Demnach kann für alle Verwaltungsleistungen, die nicht ein persönliches Erscheinen erfordern, neben der Schriftform der elektronische Schriftformersatz angeboten werden. So weit, so gut. Allerdings ist dieser Weg technisch aufwendig. Für die Nutzer sind aufwendige Wege zu umständlich und damit unattraktiv.

Darum möchten wir mit dem Normenscreening einen Schritt früher ansetzen: Sämtliche Normen, die ein Schriftformerfordernis festlegen, werden auf die Notwendigkeit dieser speziellen Form hin überprüft. Sollte sich herausstellen, dass keine Notwendigkeit für die Schriftform besteht, sollen die entsprechenden Vorschriften so geändert werden, dass sie auch die einfache elektronische Form zulassen.

Ich bin der Auffassung, dass es aus gesamtwirtschaftlicher Sicht zwingend notwendig ist, jedes Schriftformerfordernis durch die Brille der modernen digitalen Welt zu betrachten und zu hinterfragen. In der Lebenswirklichkeit, egal ob in der freien Wirtschaft oder in der Verwaltung, wird schon heute nicht durchgängig die vorgeschriebene Form eingehalten. Pragmatismus und Risikoabwägungen sind allgegenwärtig. Die meisten Verwaltungen prüfen eine Unterschrift nicht dahingehend, ob sie tatsächlich von der Person geleistet wurde, die eine bestimmte Verwaltungsleistung beantragt. Hauptsache es handelt sich um handgeschriebene Schriftzeichen.

Vor diesem Hintergrund wird mit dem Normenscreening lediglich das Recht der Wirklichkeit angepasst. Vorschriften, deren Ursprung mitunter schon Jahrzehnte zurückliegt, werden auf den Stand der heutigen Zeit gebracht. Dies schafft für alle Beteiligten Rechtssicherheit. Vor allem aber wird es für die Verwaltungskundinnen und Verwaltungskunden dazu führen, dass sie mit Behörden in vielen Fällen auf die gleiche einfache Weise kommunizieren können, wie sie es mit Unternehmen und sonstigen Geschäftspartnern gewohnt sind.

Das Normenscreening ist auf Bundesebene gesetzlich angeordnet und wird aktuell umgesetzt. Die Schriftformerfordernisse im Bundesrecht werden flächendeckend überprüft, und es soll daraus abgeleitet bis Ende 2017 ein Änderungsgesetz in den Bundestag eingebracht werden.

Für Berlin hat der Senat einen entsprechenden Beschluss zu Beginn dieses Jahres gefasst und meinem Haus die Federführung übertragen. Aus meiner Sicht sollten vergleichbare Verfahren in allen Bundesländern durchgeführt werden. Ich wünsche mir dazu auch, dass die Arbeiten des Bundes und Berlins als Blaupause für alle Länder genutzt werden.

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26.05.15 - Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat in diesem Jahr nicht nur den Kongress des IT-Planungsrates ausgerichtet, das Land versucht sich auch selbst an einigen ehrgeizigen eGovernment-Projekten. Nächstes Ziel, das sich die Verantwortlichen in Mainz gesetzt haben: ein eGovernment- und eine Transparenzgesetz. lesen

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Diese spannende Bilddokumentation dazu lässt schön erkennen, was des IT-Planungsrats liebste...  lesen
posted am 03.06.2015 um 07:27 von Unregistriert


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