Strategiediskussion Der IT-Planungsrat schärft sein Profil

Autor / Redakteur: Andreas Statzkowski / Manfred Klein

Der Berliner Innenstaatssekretär Andreas Statzkowski hat in diesem Jahr den Vorsitz des IT-Planungsrates inne. Auf dem 3. Kongress des IT-Planungsrates hat Statzkowski in einer Rede beschrieben, welchen Aufgaben er sich in diesem Zusammenhang stellt und welche Aufgaben auf den IT-Planungsrat warten. Hier die wichtigsten Inhalte seiner Rede.

Firmen zum Thema

Andreas Statzkowski diskutiert mit Cornelia Rogall-Grothe und Heike Raab die Aufgaben des IT-Planungsrats
Andreas Statzkowski diskutiert mit Cornelia Rogall-Grothe und Heike Raab die Aufgaben des IT-Planungsrats
(Bild: Fuhrmann)

Deutschland hat bundesweit Nachholbedarf bei der Nutzung von eGovernment. Im europäischen Vergleich hinken wir stark hinterher. Laut eGovernment-Monitor 2014 liegt der Anteil von eGovernment-Nutzern in der Bevölkerung in Österreich bei 72 Prozent, in Schweden bei 71, in der Schweiz bei 61 und in Deutschland jedoch nur bei 45 Prozent.

3. Kongress des IT-Planungsrates
Bildergalerie mit 38 Bildern

Gleiches zeigt der EU Digital Economy and Society Index: Während Deutschland in fast allen Bereichen überdurchschnittlich gut abschneidet, liegt es bei den Public Services auf Rang 18 und speziell bei der eGovernment-Nutzung sogar nur auf Rang 23. Diese Zahlen verdeutlichen, dass wir uns deutlich steigern müssen.

Aus meiner Sicht ist es für den Erfolg von eGovernment erforderlich, dass die Hindernisse für den Online-Zugang zur Verwaltung konsequent abgebaut werden. Wir müssen Online-Transaktionen aus der Sicht der Kunden durchdenken und uns vor allem an ihren Bedürfnissen orientieren. Wichtig ist dabei vor allem, dass wir einen einheitlichen Zugang zu allen eGovernment-Anwendungen in Form eines Service-Kontos schaffen.

Es muss ein personalisierter Zugang zur Verwaltung entwickelt werden, der standardisierte Anbindungsoptionen für alle Fachverfahren vorsieht. Damit wäre es nicht mehr notwendig, dass die Nutzer sich für jedes Verfahren gesondert anmelden müssen. Außerdem müssen künftig Medienbrüche reduziert oder von vornherein vermieden werden. Soweit möglich, sollten Verfahren durchgängig digitalisiert werden.

Zurzeit sorgen Medienbrüche dafür, dass Online-Prozesse unnötig verzögert werden. Mit einer flächendeckenden Einführung der eAkte könnten wir ein Nebeneinander von elektronischer und papiergebundender Aktenführung verhindern.

Schließlich müssen wir als Verwaltung die Effizienzgewinne und die Einsparpotenziale von eGovernment noch besser erkennen. Wenn alle erkennen, das eGovernment nicht nur für die Bürger, sondern auch für die Verwaltung viele Vorteile bietet, wird dies auch die Umsetzung beschleunigen.

Was kann der IT-Planungsrat in diesem Zusammenhang tun? Auf seiner traditionellen CeBIT-Sitzung hat der IT-Planungsrat folgendes beschlossen: Eine Arbeitsgruppe des IT-Planungsrat soll im Laufe dieses Jahres die wesentlichen Gründe für die niedrige Akzeptanz von eGovernment-Leistungen benennen und praktikable Änderungsvorschläge vorlegen. Insbesondere soll die Arbeitsgruppe politisch attraktive Kernvorhaben für den IT-Planungsrat identifizieren. Die Arbeitsgruppe wird begleitet vom Kompetenzzentrum Öffentliche IT des Fraunhofer-Instituts Fokus. Der IT-Planungsrat wird die Ergebnisse voraussichtlich auf seiner Herbstsitzung am 1. Oktober auswerten und einen Beschluss zu den vorgeschlagenen Lösungsansätzen fassen.

Ausbau von Online-Transaktionen

Wir dürfen jedoch auch nicht aus den Augen verlieren, was für den Ausbau von eGovernment über das Jahr 2015 hinaus notwendig ist. Strategisch muss beim Umgang der Öffentlichen Verwaltung mit dem Thema eGovernment ein Kulturwandel erfolgen. Denn die Bereitstellung von Infrastrukturen für eGovernment passt als Querschnittsaufgabe nicht in das klassische Ressortprinzip.

Vielmehr muss die Verantwortung für Infrastrukturen quasi vor die Klammer gezogen und in eine Hand gelegt werden. Bei dieser Neuordnung der Kompetenzen verbliebe die hoheitliche Aufgabenwahrnehmung selbstverständlich in der Verantwortlichkeit der jeweils zuständigen Ressorts.

Für die entsprechenden Reformschritte müssen Politik und Verwaltung jedoch zunächst einen Mentalitätswandel durchlaufen. Dies wird mit Sicherheit noch viel Überzeugungsarbeit brauchen. Hier stehen wir erst am Anfang einer langen Entwicklung. Dies führt mich zu meinem zweiten Schwerpunktthema.

Quo vadis FITKO?

Die Föderale IT-Kooperation – kurz FITKO – ist eine Maßnahme, die der IT-Planungsrat schon seit längerer Zeit verfolgt. Derzeit stellt sich die Situation so dar, dass Bund, Länder und Kommunen viele einzelne Lösungen in den Bereichen IT-Infrastrukturen, IT-Sicherheit und IT-Anwendungen entwickeln. Unter anderem Kongresse wie der IT-Planungsrat-Fachkongress geben die Möglichkeit, sich über diese Lösungen auszutauschen.

Darüber hinaus gibt es auf Bund-Länder-Ebene bereits etliche erfolgreiche Kooperationen, wie zum Beispiel die Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT), die Behördenrufnummer 115 oder die Geodateninfrastruktur Deutschland (GDI-DE). Allerdings fehlt bislang die Institutionalisierung der Vernetzung unter einem Dach und die zentrale Steuerung der bestehenden Strukturen durch den IT-Planungsrat.

Darüber hinaus mangelt es an einem kontinuierlichen Dialog des IT-Planungsrats mit den IT-Bedarfsträgern von Bund, Ländern und Kommunen und den Fachministerkonferenzen. Es gibt keine systematische Erhebung des übergreifenden IT-Bedarfs und keine Koordination des Auf- und Ausbaus föderaler IT- und eGovernment-Infrastrukturen. Auch fehlt es an einer strategischen Bewertung von Vorhaben des IT-Planungsrats nach Maßgabe eines konkreten Zielbildes zur föderalen IT-Landschaft und an einer kontinuierlichen Prüfung von Alternativen.

Außerdem stehen keine dauerhaften Projektressourcen zur Verfügung, weshalb die Projekte des IT-Planungsrats lange Laufzeiten aufweisen. Schließlich existieren auch keine Standards in Bezug auf Prozesse, Verträge und Finanzierung für den Übergang von Projekten in den Betrieb und für Anwendungen, weshalb IT-Kooperationen mit großem Aufwand verbunden sind.

Bei all diesen Defiziten setzt die Maßnahme FITKO an. Zum einen sollen die bestehenden Kooperationen unter dem Dach des IT-Planungsrats zusammengefasst werden. Zum anderen soll mit FITKO eine auf föderale IT-Kooperation spezialisierte Unterstützungseinheit unterhalb des politisch-strategisch agierenden IT-Planungsrats installiert werden, die die Gesamtsicht für föderale IT-Projekte und IT-Infrastrukturen einnimmt.

In der zu gründenden gemeinsamen Organisation soll eine Bündelung der bestehenden personellen und finanziellen Ressourcen, Strukturen und der vorhandenen Expertise erfolgen. Dadurch sollen die Arbeitsstrukturen, Prozesse und Regelungen als Grundlage für die einheitliche Anwendung professioneller Standards zur Umsetzung und Steuerung föderaler IT-Kooperationen vereinheitlicht werden.

Ferner sollen Schnittstellen und Redundanzen reduziert und die Möglichkeit einer funktionalen Spezialisierung gegeben werden. Diese Maßnahmen bewirken eine integrierte Arbeitsweise und somit operative Flexibilität und die Verbesserung der Qualität der Ergebnisse.

Wir erörtern im IT-Planungsrat aktuell, wie FITKO konkret umgesetzt werden soll. Ich gehe davon aus, dass der Diskussionsprozess bis zum Jahresende abgeschlossen sein wird und wir dann einen Beschluss dazu fassen können.

Ich möchte FITKO in diesem Jahr entscheidend voranbringen. Denn ich bin davon überzeugt, dass ein Verwaltungsunterbau des IT-Planungsrates auf lange Sicht zu einer Verbesserung der Vernetzung führen wird. Die Entwicklungen des Bundes, der Länder und der Kommunen im Bereich der Informationstechnologie müssten dann nicht immer wieder „neu erfunden“ werden, sondern können nachgenutzt werden. Davon könnten alle Mitglieder des IT-Planungsrats enorm profitieren.

In engem Zusammenhang mit dem zuerst ausgeführten Schwerpunkt „Ausbau von Online-Transaktionen“ steht mein dritter Schwerpunkt, das Normenscreening.

Die Voraussetzungen für eine schriftformersetzende elektronische Kommunikation sind geschaffen oder doch in Kürze verfügbar. Demnach kann für alle Verwaltungsleistungen, die nicht ein persönliches Erscheinen erfordern, neben der Schriftform der elektronische Schriftformersatz angeboten werden. So weit, so gut. Allerdings ist dieser Weg technisch aufwendig. Für die Nutzer sind aufwendige Wege zu umständlich und damit unattraktiv.

Darum möchten wir mit dem Normenscreening einen Schritt früher ansetzen: Sämtliche Normen, die ein Schriftformerfordernis festlegen, werden auf die Notwendigkeit dieser speziellen Form hin überprüft. Sollte sich herausstellen, dass keine Notwendigkeit für die Schriftform besteht, sollen die entsprechenden Vorschriften so geändert werden, dass sie auch die einfache elektronische Form zulassen.

Ich bin der Auffassung, dass es aus gesamtwirtschaftlicher Sicht zwingend notwendig ist, jedes Schriftformerfordernis durch die Brille der modernen digitalen Welt zu betrachten und zu hinterfragen. In der Lebenswirklichkeit, egal ob in der freien Wirtschaft oder in der Verwaltung, wird schon heute nicht durchgängig die vorgeschriebene Form eingehalten. Pragmatismus und Risikoabwägungen sind allgegenwärtig. Die meisten Verwaltungen prüfen eine Unterschrift nicht dahingehend, ob sie tatsächlich von der Person geleistet wurde, die eine bestimmte Verwaltungsleistung beantragt. Hauptsache es handelt sich um handgeschriebene Schriftzeichen.

Vor diesem Hintergrund wird mit dem Normenscreening lediglich das Recht der Wirklichkeit angepasst. Vorschriften, deren Ursprung mitunter schon Jahrzehnte zurückliegt, werden auf den Stand der heutigen Zeit gebracht. Dies schafft für alle Beteiligten Rechtssicherheit. Vor allem aber wird es für die Verwaltungskundinnen und Verwaltungskunden dazu führen, dass sie mit Behörden in vielen Fällen auf die gleiche einfache Weise kommunizieren können, wie sie es mit Unternehmen und sonstigen Geschäftspartnern gewohnt sind.

Das Normenscreening ist auf Bundesebene gesetzlich angeordnet und wird aktuell umgesetzt. Die Schriftformerfordernisse im Bundesrecht werden flächendeckend überprüft, und es soll daraus abgeleitet bis Ende 2017 ein Änderungsgesetz in den Bundestag eingebracht werden.

Für Berlin hat der Senat einen entsprechenden Beschluss zu Beginn dieses Jahres gefasst und meinem Haus die Federführung übertragen. Aus meiner Sicht sollten vergleichbare Verfahren in allen Bundesländern durchgeführt werden. Ich wünsche mir dazu auch, dass die Arbeiten des Bundes und Berlins als Blaupause für alle Länder genutzt werden.

(ID:43383434)