Bayern will Vertrauen in staatliches Handeln festigen Der Freistaat setzt bei eGovernment vermehrt auf Bürgerintegration

Redakteur: Manfred Klein

Der Freistaat Bayern setzt mit seiner Strategie zur Umsetzung von Open Data und Open Government nicht nur auf eine verstärkte Einbindung der Bürger in politische und verwaltungstechnische Entscheidungsprozesse. Die Bereitstellung von Daten – etwa im Bereich der Geodaten – soll auch den Kommunen und den im Freistaat ansässigen Unternehmen neue Möglichkeiten der wirtschaftlichen Betätigung eröffnen.

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Bayerns CIO, Franz Josef Pschierer, will die Bürger via Open Data und Open Government stärker in das Regierungs- und Verwaltungshandeln einbeziehen
Bayerns CIO, Franz Josef Pschierer, will die Bürger via Open Data und Open Government stärker in das Regierungs- und Verwaltungshandeln einbeziehen
( Archiv: Vogel Business Media )

eGovernment Computing sprach mit dem bayerischen CIO, Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer, über die Details der damit verbundenen Initiative.

Herr Pschierer, rechtzeitig zur CeBIT hat Bayern ein umfangreiches Arbeitsprogramm zum weiteren Ausbau von eGovernment vorgelegt. Welche Elemente spielen dabei eine Rolle, und welche Ziele sollen damit erreicht werden?

Pschierer: Zunächst gilt es, die Sicherheit im Internet zu verbessern und somit das Vertrauen der Bevölkerung in eGovernment und eBusiness zum Nutzen der Wirtschaft zu erhöhen. Hierbei kommen dem Identitätsmanagement und insbesondere dem neuen Personalausweis eine wichtige Bedeutung zu, da mittels seiner elektronischen Identitätsfunktion eine sichere Authentifizierung im Internet möglich wird. Um diese Funktionalität des neuen Ausweises in Bayern zum Einsatz zu bringen, werden wir in Zusammenarbeit mit den Kommunen sowohl die erforderliche Serverinfrastruktur als auch die Anwendungen dafür bereitstellen.

Wir wollen aber auch die Sicherheit unserer internen IT, etwa im Hinblick auf Ausfallsicherheit und Hochverfügbarkeit, durch geeignete Betriebskonzepte weiter verbessern. Hierbei nutzen wir mithilfe von Virtualisierungstechniken gemeinsame hochmoderne Betriebsinfrastrukturen (Private Cloud), und sind somit in der Lage, einerseits einen attraktiven und flexiblen Kundenservice zu bieten und andererseits den Ressourceneinsatz zu optimieren.

Im Rahmen eines Open-Government-Ansatzes werden wir die Öffentlichkeit – noch weitergehender als bisher – in das Regierungs- und Verwaltungshandeln einbeziehen, um das gestalterische Engagement der Bürger noch besser zu nutzen und das Vertrauen in das staatliche Handeln nachhaltig zu festigen.

Mit der Internetplattform aufbruch.bayern.de haben wir bereits ein sehr erfolgreiches Beteiligungsprojekt durchgeführt. Damit sich der Bürger auch nachhaltig qualifiziert einbringen kann, müssen wir die Transparenz des staatlichen Handelns erhöhen, indem wir amtliche Daten öffentlich im Internet bereitstellen (Open Data). Im Bereich der amtlichen Geodateninfrastruktur sind wir hier schon sehr weit, weil sich mithilfe dieser Daten bereits mannigfaltige Internetanwendungen zum Nutzen von Bürger und Wirtschaft realisieren ließen. Andere Bereiche werden folgen.

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Sie haben die Bereiche Open Data und Open Government besonders hervorgehoben. Wie werden diese Begriffe im Freistaat im Unterschied zu anderen Ländern definiert, und was hat es mit der geplanten Open-Data-Plattform auf sich?

Pschierer: Ich denke, der Unterschied liegt weniger in der Definition als in der Vorgehensweise. Während man anderswo den Schwerpunkt darauf legt, den Bürgern – im Hinblick auf sein Anrecht als Steuerzahler – möglichst viele amtliche Daten im Internet anzubieten, gehen wir auch an dieser Stelle streng nutzenorientiert vor: Für uns ist nicht die Datenmenge entscheidend, sondern die praktische Verwertbarkeit für Bürger und Unternehmen!

Dies bedeutet, dass wir zum einen (Nutzen-) Prioritäten bei der Auswahl der Daten bilden, zum anderen diese der Öffentlichkeit möglichst gut strukturiert – auf einer benutzerfreundlichen „Open-Data-Plattform“ – im Rahmen unseres Verwaltungsportals www.verwaltung.bayern.de anbieten werden. Im Übrigen war die benutzerfreundliche Aufbereitung von Verwaltungsdaten bereits ein Konstruktionsprinzip dieses Portals, da dort die vielfältigen Leistungen der bayerischen staatlichen und kommunalen Verwaltung nach dem sogenannten Lebenslagenprinzip komfortabel online recherchierbar sind.

Herr Pschierer, Bayern will die beiden Themen auch auf der Bund-Länder-Ebene vertreten. Wie soll das vor sich gehen?

Pschierer: Die beiden Themen sind sowohl Bestandteil des neuen Europäischen eGovernment-Aktionsplans als auch der Nationalen eGovernment-Strategie. Deshalb hat der IT-Planungsrat zur koordinierten Umsetzung dieser Vorgaben auf Bund-Länder-Ebene eine eigene Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung von eGovernment aufgestellt. Um die Themen Open Government und Open Data voranzutreiben, werden wir in diesem Rahmen je nach Bedarf die auf der Fachseite seit Langem erfolgreichen, länderübergreifenden Kooperationen, wie etwa die Geodateninfrastruktur Deutschland oder den ELSTER-Verbund, einbeziehen. Bayern wird im IT-Planungsrat darüber hinaus diese Themen aktiv mitgestalten.

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Auf der CeBIT haben Sie das Geodaten-Portal des Freistaates freigeschaltet. Welche Ziele verbinden Sie mit diesem Angebot?

Pschierer: Das Geoportal Bayern (www.geoportal.bayern.de) ist der zentrale Zugang zu Geodaten, Geodatendiensten und Geo-Anwendungen der Behörden des Freistaats. In diesem Schaufenster sind bereits eine große Zahl von Informationen der bayerischen Behörden und einige Dienste der Wirtschaft veröffentlicht. Die Internetplattform wurde von der Bayerischen Vermessungsverwaltung im Rahmen der Initiative Geodateninfrastruktur Bayern entwickelt. Sie besteht aus einem Recherchetool und einem Kartenviewer. Beide Komponenten basieren auf Open-Source-Produkten.

Im Viewer können recherchierte Informationen direkt angezeigt und eigene Geodatendienste eingebunden werden. Auf der Basis verschiedener Hintergrundkarten und Luftbilder lassen sich die Geodaten aus den Bereichen Umwelt, Wirtschaft, Planung, Landwirtschaft, Kultur etc. beliebig kombinieren. Bayern setzt damit Maßstäbe für Open-Data-Anwendungen, denn Geodaten sind ein wichtiges Thema in unserer Open-Government-Strategie.

Geodaten helfen, komplexe Vorgänge transparent zu machen. Sie unterstützen bei privaten und wirtschaftlichen Standortentscheidungen, bei Risikobewertungen, bei der Identifikation von Nutzungskonflikten und dem Klimaschutz. Daher fördert der Freistaat die Bereitstellung der Geodaten seiner Behörden über Internetdienste in einer Geodateninfrastruktur.

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Geodaten sollen als Teil von Open Data auch zu wirtschaftlichem Erfolg führen. Wie will der Freistaat dies unterstützen und welche Modelle wurden dazu entwickelt?

Pschierer: Wichtig ist, dass wir die Geodaten als Internetdienste bereitstellen und dies in standardisierter Form. Standardisierung schafft Planungssicherheit für die Wirtschaft. Diese Dienste lassen sich in Prozessketten und Geo-Anwendungen in der Wirtschaft einbinden.

Der Dienste-Ansatz hat folgende Vorteile: Die Fachverantwortung für die Datenbestände bleibt bei den Datenerzeugern. Die Informationen sind stets aktuell und lassen sich kombinieren. So entsteht ein Informationsmehrwert. In einem ersten Schritt haben wir vor wenigen Tagen aus dem Portfolio der Bayerischen Vermessungsverwaltung den Geodatendienst für die Luftbilder mit einer Bodenauflösung von zwei Metern kostenfrei standardisiert maschinenlesbar als Internetdienst zur Verfügung gestellt.

Der Dienst enthält die aktuellen Luftbilder aus dem dreijährigen Befliegungszyklus in Bayern. Wir unterstützen damit einerseits die Wirtschaft, die diesen Dienst kommerziell nutzen kann. Anderseits können Open Data Communities wie Open Street Map (OSM) diesen Dienst nutzen und tun das auch schon. Über Nacht wurde der Dienst von OSM kommuniziert und genutzt. Weitere Geodatendienste werden in diesem Jahr folgen.

Mir ist es ein besonderes Anliegen, dass solche staatlichen eGovernment-Angebote möglichst einfach nutzbar sind. Daher setze ich mich für den flächendeckenden Ausbau der Breitbandinfrastruktur im Freistaat Bayern ein. Für den nachhaltigen Breitbandausbau ist die Dokumentation vorhandener und geplanter Infrastrukturen auf kommunaler Ebene wichtig.

Im Projekt „Grabungsatlas“ werden geplante Tiefbaumaßnahmen der nächsten Jahre sowie vorhandene Infrastrukturen, die sich für den Breitbandausbau eignen, georeferenziert erfasst und als Internetdienst bereitgestellt. Die Daten können so in Planungsprozesse der Netzbetreiber eingebunden werden. Damit lassen sich erhebliche Tiefbaukosten sparen, denn Straßen und Wege müssen nicht mehrfach aufgegraben werden.

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Der Freistaat Bayern will seine Daten – wo immer möglich – den Bürgern und Unternehmen kostenfrei zur Verfügung stellen. Interessenten, die einen „besonderen Nutzen“ aus den Daten ziehen, sollen jedoch einen „finanziellen Beitrag“ entrichten. Wie sehen die damit verbundenen Geschäftsmodelle beziehungsweise „Gebührenordnungen“ aus?

Pschierer: Ausgewählte Daten sollen als kostenloses Informationsangebot des Freistaats den Bürgern, der Verwaltung sowie der Wirtschaft zur Verfügung stehen. Im Bereich der Geodaten gibt es schon seit Langem mit dem BayernViewer (www.blick-auf-bayern.de) einen Dienst, der für jeden kostenfrei zahlreiche Geodaten visualisiert.

Bestimmte Geodaten werden wir aber über die bloße Visualisierung hinaus in Form standardisierter Dienste anbieten. Für die Bereitstellung standardisierter Dienste sind hohe Investitionen erforderlich, um die notwendige technische Infrastruktur sicherzustellen. Zur Entlastung des Steuerzahlers im Allgemeinen müssen zur anteiligen Refinanzierung der getroffenen Investitionen in der Regel Gebühren erhoben werden.

Die Gebührenhöhe wird mit Augenmaß festgelegt, damit sich das Potenzial der Daten entfalten kann. Bei der Bemessung der Gebühren werden neben dem Bereitstellungsaufwand vor allem auch die Wertschöpfung für den Datennutzer eine wesentliche Rolle spielen (Äquivalenzprinzip).

So werden die Geschäftsmodelle zwischen kommerzieller und privater Nutzung unterschieden und entsprechend sorgfältig ausgewählte kostenfreie und weiterhin auch kostenpflichtige Internetdienste bereitgestellt.

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Bayern will auch die De-Mail einsetzen und hat dazu zusammen mit der Deutschen Post ein Pilotprojekt gestartet. Wie geht das zusammen? Wurde doch die erste Fassung des De-Mail-Gesetzes vom Freistaat und anderen Bundesländern noch massiv kritisiert und die aktuell verabschiedete Fassung hat die Kritikpunkte der Länder allenfalls in Teilen beseitigt.

Pschierer: Durch das De-Mail-Gesetz, das der Bundestag Ende Februar verabschiedet hat, sollen die Rahmenbedingungen für eine sichere und verlässliche Kommunikation im Internet verbessert werden. Dieses Anliegen habe ich immer begrüßt. Bayern und andere Länder haben im Gesetzgebungsverfahren aber auch darauf hingewiesen, dass das De-Mail-Gesetz eine Reihe rechtlicher und technischer Fragen aufwirft, die noch nicht zufriedenstellend gelöst sind. Unsere Verbesserungsvorschläge sind in die umfangreiche Stellungnahme eingeflossen, die der Bundesrat im November 2010 zum De-Mail-Gesetz beschlossen hat.

Leider hat sich der Bund über viele dieser Vorschläge hinweggesetzt. So ist zum Beispiel – anders als bei Telefonnummern – keine Portierbarkeit bestehender De-Mail-Adressen zu einem anderen Provider vorgesehen. Der Providerwechsel wird noch dadurch erschwert, dass im Gesetz keine einheitlichen, providerunabhängigen Domain-Bezeichnungen vorgeschrieben worden sind.

Gleichwohl können und wollen wir uns den Möglichkeiten, die das De-Mail-Verfahren für die Weiterentwicklung von eGovernment bietet, nicht verschließen. Denn im Vergleich zu herkömmlichen eMails bietet De-Mail ein deutlich höheres Maß an Sicherheit und Vertraulichkeit. Die Verwaltung sollte den Bürgerinnen und Bürgern daher zumindest optional auch diesen neuen Kommunikationskanal anbieten.

Bei dem Pilotprojekt mit der Deutschen Post, das Sie ansprechen, geht es allerdings nicht nur um den künftigen Einsatz von De-Mail in der Öffentlichen Verwaltung. Vielmehr soll auch die Nutzung der zusätzlichen Funktionen des ePostbriefs, insbesondere die Hybridfunktion, getestet werden. Sollte sich Bayern entschließen, künftig elektronische Postdienstleistungen wie den ePostbrief in Anspruch zu nehmen, wird der Auftrag nach den Bestimmungen des Vergaberechts ausgeschrieben.

Nächste Seite: Einsatzmöglichkeiten der De-Mail auf dem Prüfstand

Zeichnen sich also doch Bereiche ab, in denen die elektronische Post erfolgreich eingesetzt werden könnte? Wo sehen Sie diese, und welche Vorteile wären damit für Bürger, Unternehmen und den Freistaat verbunden?

Pschierer: Die möglichen Einsatzbereiche untersuchen wir zurzeit. Ein Problem ist dabei, dass De-Mail nicht die Verwendung der qualifizierten elektronischen Signatur ersetzt. De-Mail ist daher nur bedingt einsetzbar, soweit für bestimmte Rechtshandlungen gesetzliche Schriftformerfordernisse bestehen (Beispiel: Beurkundung Kaufvertrag Eigentumswohnung).

Trotzdem sehe ich sowohl für die Bürger und die Unternehmen als auch für den Freistaat Bayern eine Reihe von Vorteilen: Wie bereits angesprochen bieten De-Mail-Nachrichten ein deutlich höheres Maß an Sicherheit und Vertraulichkeit als herkömmliche eMails.

Zudem wird der elektronische Rechtsverkehr dadurch gestärkt, dass bessere Nachweismöglichkeiten für den Zugang elektronischer Nachrichten geschaffen werden. Und sofern der Empfänger einverstanden ist, kann die Verwaltung elektronische Dokumente künftig auch per De-Mail zustellen.

Nächste Seite: Der nPA braucht Unterstützung

Herr Pschierer, Sie haben erneut die fehlenden Anwendungsmöglichkeiten des neuen Personalausweises (nPA) kritisiert. Was lässt sich Ihrer Meinung nach dagegen unternehmen?

Pschierer: Der nPa findet bei den Bürgern keine Akzeptanz, weil es zu wenig Anwendungen gibt, die seine elektronische Identitätsfunktion nutzen können. Für die Bürger bringt der neue Ausweis damit noch keinen greifbaren Mehrwert. Deshalb lässt sich kaum die Hälfte aller nPA-Inhaber die eID-Funktion freischalten.

Es gibt Probleme am laufenden Band. Erst die Sicherheitslücken der AusweisApp, dann Probleme bei der Auslieferung und schließlich behördliche Änderungsterminals, die nicht funktionieren. Dieses wichtige und bislang größte IT-Projekt der Öffentlichen Hand wird scheitern, wenn sich die Pannen fortsetzen und für die Bürger keine Mehrwerte geschaffen werden. Die technischen Probleme müssen umgehend beseitigt werden. Nach der CeBIT habe ich aber den Eindruck, dass wir hier auf einem guten Weg sind.

Wichtig ist auch, dass nun schnell Online-Anwendungen für den neuen Personalausweis auf den Markt kommen. Das gilt insbesondere für Banken und Versicherungen. Länder, Kommunen und die Wirtschaft könnten hier dem Bund ebenfalls unter die Arme greifen, in dem sie ihre Online-Dienste für eine sichere Identifizierung mit dem nPA fit machen. Der Bund muss dabei aber finanziell unterstützen. Der nPA kann nur durch entsprechende Fördermaßnahmen des Bundes, insbesondere auch in die Öffentlichkeitsarbeit, gerettet werden.

Nächste Seite: Der IT-Gipfel kommt nach München

Im Zusammenhang mit dem nächsten Nationalen IT-Gipfel kursieren Vermutungen über die Einrichtung eines neuen eGovernment-Kompetenzzentrums in Bayern. Gibt es nicht schon eine hinlängliche Zahl solcher Einrichtungen? Welche Zielsetzung wird mit einer solchen Institution verfolgt und wie soll sie sich von anderen abheben?

Pschierer: Tatsächlich beschäftigt sich die AG 3 des Nationalen IT-Gipfels derzeit mit der Frage, ob ein „nationales eGovernment-Zentrum“ eingerichtet werden könnte, um den Beitrag der Wissenschaft zur Weiterentwicklung von eGovernment stärker einzubringen. Da aber in Deutschland schon ein breites Spektrum an Forschungseinrichtungen vorhanden ist, welche bereits viele Teilaspekte von eGovernment abdecken, müssen wir dieses Vorhaben hinsichtlich seines Nutzeneffekts eingehend prüfen.

Sollte die Entscheidung für ein derartiges Kompetenzzentrum fallen, könnte ein solches in Bayern – im Zusammenspiel mit den bereits bestehenden Forschungskooperationen und -clustern – ideal angesiedelt werden.

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