Abbau bürokratischer Hindernisse für Unternehmen und Gründer

Der „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“

| Autor / Redakteur: Staatssekretär Matthias Machnig / Manfred Klein

Der Einheitliche Ansprechpartner ist zurück und soll eGovernment neue Wege öffnen
Der Einheitliche Ansprechpartner ist zurück und soll eGovernment neue Wege öffnen (Bild: © vege/ Fotolia.com)

Der Einheitliche Ansprechpartner, kurz EA, schien schon längst das Zeitliche gesegnet zu haben. Nun ist er zurück – frischer und lebendiger denn je. Was das mit eGovernment und den jüngsten Aktivitäten der Bundesregierung auf den Gebieten Digitalisierung und eGovernment zu tun hat, erläutert Matthias Machnig, beamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in seinem Beitrag

Die Freiheit des Europäischen Binnenmarktes garantiert EU-Bürgern, dass sie ihre Dienstleistungen in allen EU-Mitgliedsstaaten erbringen können. Voraussetzung dafür ist, dass nationales Recht des jeweiligen Mitgliedsstaates eingehalten wird. Die dazu nötigen Formalitäten können aber insbesondere für Personen und Unternehmen aus dem EU-Ausland mit größeren bürokratischen Hindernissen verbunden sein.

Seit 2009 sind die EU-Mitgliedsstaaten nach Artikel 6 der EU-Dienstleistungsrichtlinie verpflichtet sicherzustellen, dass Dienst­leistungserbringer über einen sogenannten „Point of Single Contact“ alle notwendigen Verfahren und Formalitäten einfach und elektronisch abwickeln können.

Die Umsetzung fällt in den Kompetenzbereich der Länder. Diese verfolgten bisher unterschiedliche Wege in der Ausgestaltung der Einheitlichen Ansprechpartner. In Deutschland entstanden ca. 200 Einheitliche Ansprechpartner in unterschiedlicher Trägerschaft bei Landesbehörden, Kommunen und Kammern. Zudem entwickelten die Länder eigene Portalsysteme mit Unterschieden im Angebot, elek­tronischer Erreichbarkeit und der Verfahrensabwicklung. Die Inanspruchnahme der Einheitlichen Ansprechpartner bleibt bisher weit hinter den Erwartungen zurück. Gründe sind mangelnde Bekanntheit des Angebots, ein begrenzter Leistungsumfang sowie eingeschränkte Möglichkeiten, Verfahren medienbruchfrei und in anderen Sprachen abzuwickeln.

Schlüssel zum Erfolg: Digitalisierung und Harmonisierung

Bund und Länder sind daher mit der bisherigen Umsetzung nicht zufrieden. Auch die Europäische Kommission sieht erhebliche Mängel bei der Nutzerfreundlichkeit und bei der Möglichkeit, Verfahren medienbruchfrei elektronisch abzuwickeln, und hat deswegen ein Pilotverfahren – die Vorstufe eines förmlichen Vertragsverletzungsverfahrens – gegen Deutschland eingeleitet.

Mit dem Projekt Einheitlicher Ansprechpartner 2.0 nehmen Bund und Länder nun eine gemeinsame Neuausrichtung in Angriff. Leitmotiv des EA 2.0-Netzwerks ist eine unternehmensfreundliche Verwaltung („One Stop Agency“). Das Netzwerk soll künftig allen Branchen offen stehen und umfassende Unterstützung bei Verfahren von der Gründung bis zur Schließung eines Unternehmens anbieten. Digitalisierung und Harmonisierung des Angebots werden dabei im Vordergrund stehen.

Dies fordert auch der Normenkontrollrat mit Blick auf die zersplitterte eGovernment-Landschaft in Deutschland. In den Bereich des Einheitlichen Ansprechpartners fällt dabei der „Vertrieb“ von gebündelten Verwaltungsleistungen, die „Produktion“ verbleibt dagegen bei den zuständigen Stellen.

Mit aufgenommen werden zudem neue Anforderungen aus europäischen Rechtsvorschriften – unter anderem die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen aus der novellierten Berufsanerkennungs-Richtlinie. Der Kreis der Zielgruppe des Einheitlichen Ansprechpartners aus Gründern und Unternehmen erweitert sich damit um Privatpersonen mit ausländischen Berufsqualifikationen.

Fünf Grundsätze für eine erfolgreiche strategische Neuausrichtung

Grundlage des Projektes EA 2.0 bilden die im Dezember 2015 von der Wirtschaftsministerkonferenz verabschiedeten strategischen Gestaltungsgrundsätze:

  • Der Einheitliche Ansprechpartner 2.0 in Deutschland ist ein Netzwerk im Front-Office-Bereich.
  • Das Netzwerk besteht aus elektronischen und physischen Komponenten, die sich gegenseitig ergänzen.
  • Elektronische Komponenten sind ein nationaler Online-Auftritt und 16 Landesportale.
  • Physische Komponenten sind gesetzlich als Einheitlicher Ansprechpartner benannte Institutionen sowie Institutionen, die sich zur Einhaltung bestimmter Kriterien verpflichten.
  • Es werden neben Verfahren, die über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden können, auch wichtige Online-Verfahren anderer Institutionen bereitgestellt, die in einer konkreten Geschäftssituation relevant sein können.

Bis zum 31. Dezember 2017 sollen diese Gestaltungsgrundsätze unter der Federführung des Bundes und des Landes Hessen umgesetzt werden. Fachlich verantwortlich ist die Wirtschaftsministerkonferenz. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden für die Umsetzung des Projektes EA 2.0 aus den Gestaltungsgrundsätzen Arbeitspakete in fünf Handlungsfeldern geschnürt.

Bis Herbst 2016 wurde mit der Entwicklung der konzeptionellen Grundlagen die erste Phase des Projektes abgeschlossen. Daran knüpft nun die Umsetzungsphase bis Ende 2017 an.

Inwieweit die gesetzten Ziele erreicht werden, hängt maßgeblich von der Harmonisierung der EA-Portale im Front-End (Navigation und Funktionen) und Back-End (Technik und Prozesse) ab. Hier bestehen enge Wechselbeziehungen zu anderen eGovernment-Projekten, wie zum Beispiel dem geplanten Portalverbund, der eID-Strategie und dem Föderalen Informationsmanagement. Als ­Koordinierungsprojekt des IT-­Planungsrates stimmt sich das Projekt EA 2.0 daher eng mit diesen Projekten und Initiativen des IT-Planungsrats ab.

Im Rahmen der Projektkonzeption wurden unter anderem eine ­einheitliche Grundstruktur zur Harmonisierung der EA-Portale beschrieben sowie ein EA 2.0-Komponentenbaukasten erarbeitet, der alle notwendigen Bestandteile umfasst, damit Nutzer ihre Vorhaben auf den EA-Portalen vollständig elektronisch abwickeln können. Unter Berücksichtigung von KMU-relevanten Verfahren und der Verfahrenslisten der Länder wurde ­eine EA 2.0-Gesamt-Verfahrensliste erstellt. Bis Juni nächsten Jahres wird diese vervollständigt und Optimierungsvorschläge zum Einsatz von Antragsassistenten erarbeitet.

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Warum denn einfach, wenn es auch umständlich geht? Eine einfache Lösung wäre ein Bundesportal als...  lesen
posted am 22.12.2016 um 17:09 von Unregistriert

Ja, interessant. Aber kein Ton davon, dass Deutschland die Umsetzung der...  lesen
posted am 13.12.2016 um 15:16 von woksoll


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