eGovernment-Benchmark der EU Der Bund hat die Gunst der Stunde gut genutzt

Autor: Manfred Klein

Der neue eGovernment-Benchmark, den Capgemini für die EU-Kommission erstellt hat, zeichnet insgesamt ein positives Bild. eGovernment Computing sprach mit Marc Reinhardt von Capgemini über die Ergebnisse und das gute Abschneiden Deutschlands.

Firmen zum Thema

Der neueste eGovernment-Benchmark der EU-Kommission konstatiert den europäischen Verwaltungen gute Fortschritte. Auch Deutschland hat weiter Boden gut gemacht
Der neueste eGovernment-Benchmark der EU-Kommission konstatiert den europäischen Verwaltungen gute Fortschritte. Auch Deutschland hat weiter Boden gut gemacht
(© finecki – stock.adobe.com)

Herr Reinhardt, der aktuelle eGovernment-Benchmark, den Capgemini für die EU-Kommission erstellt hat, zeichnet insgesamt ein sehr positives Bild der Entwicklung in den Mitgliedsstaaten. Welches sind die wichtigsten Veränderungen gegenüber dem Vorjahr?

Reinhardt: Das Gesamtbild fällt europaweit tatsächlich positiv aus und Verbesserungen sind in allen Facetten des eGovernment erkennbar. Das Benchmark bestätigt die bereits im Vorjahr erkennbare Entwicklung, dass das Feld dichter zusammenrückt und sich die europäischen Länder in ihrer Leistungsstärke annähern. Auch Deutschland hat beim eGovernment eine Dynamik entfaltet, die durch den Portalverbund und das Digitalisierungsprogramm einen zusätzlichen Schub erhalten hat und welche den führenden eGovernment-Nationen in nichts nachsteht. Ein weitere erfreuliche Entwicklung sehen wir darin, dass lokale Verwaltungen zunehmend zu den nationalen Institutionen beim eGovernment aufschließen.

Marc Reinhardt, Senior Vice President und Leiter Public Sector, Capgemini Deutschland
Marc Reinhardt, Senior Vice President und Leiter Public Sector, Capgemini Deutschland
(© cap gemini)

Insgesamt werden heute europaweit mehr als drei Viertel der Verwaltungsleistungen vollständig online angeboten. Aus deutscher Sicht ist hervorzuheben, dass der Penetrationsgrad 2020 um sechs Prozentpunkte gestiegen ist, sodass inzwischen fast jeder Zweite der Bürgerinnen und Bürger die online angebotenen Dienste nutzt (46 Prozent). Zudem sind mittlerweile deutlich mehr Internetseiten der Verwaltungen für die mobile Nutzung optimiert, vor allem die Kfz-Anmeldung oder der Umzug lassen sich inzwischen häufig von unterwegs durchführen. Gleichwohl gibt es hier noch Steigerungspotenzial, zumal das Interesse an mobilen Angeboten weiter zunehmen dürfte.

Darüber hinaus sind öffentliche Institutionen europaweit heute deutlich transparenter hinsichtlich ihrer Verwaltungsleistungen und der Informationen über die eigene Behörde. Deutschland liegt hierbei mit 67 Prozent leicht über dem Durchschnitt, weitere Fortschritte wären wünschenswert.

Digitaler wird auch die Kommunikation zwischen Öffentlichkeit und Verwaltung. So ist mittlerweile mit zwei Dritteln der Verwaltungen ein elektronischer Austausch möglich und in immerhin zehn Ländern werden digitale Postfächer angeboten. Neben den skandinavischen Ländern sind hier vor allem unsere Nachbarn Österreich, Tschechien und Belgien führend und Deutschland noch ein gutes Stück weit voraus.

… und im Vergleich zum vollendeten Vierjahreszyklus?

Reinhardt: Auch in diesem Zyklus verzeichnet das Benchmark Verbesserungen in allen bewerteten Kriterien, allerdings mit einem wesentlichen Unterschied: der Leistungsstand der einzelnen Kriterien wie das Tempo ihrer Weiterentwicklung fallen sehr unterschiedlich aus. So nimmt die Online-Verfügbarkeit von Verwaltungsleistungen in Europa nur noch langsam zu, allerdings ausgehend von einem bereits relativ hohen Umsetzungsniveau von circa 75 Prozent.

Für Unternehmen sind in Deutschland zumindest Informationen zu nahezu jeder bewerteten Verwaltungsleistung verfügbar. Das Steigerungspotenzial liegt eher darin, die Leistungen im Rahmen der OZG-Umsetzung online auch nutzbar zu machen. Betrachtet man hingegen Schlüsseltechnologien wie die eID oder Maßnahmen zur digitalen Kommunikation, stagnierte die Entwicklung in Deutschland nahezu während der letzten vier Jahre.

Viele EU-Mitgliedstaaten haben bei der digitalen Kommunikation und dem Einsatz von Schlüsseltechnologien deutlich zugelegt. Deutschland sollte den eingeschlagenen Weg mit Nachdruck weiterverfolgen und die bereits erfolgten Schritte als Motivation sehen. Mittlerweile setzen sich die Bürger zunehmend mit den angebotenen Diensten auseinander und nutzen beispielsweise die Online-Selbstauskunft oder die „AusweisApp2“, um sich digital auszuweisen. Wichtig wird es für die kommenden Jahre sein, zentrale Vorhaben wie digitale Unternehmenskonten und interoperablen Servicekonten zügig weiter auszubauen, um zielgerichtet vorwärts zu kommen.

Durch das Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), beziehungsweise der General Data Protection Regulation (GDPR), ist seit 2018 länderübergreifend eine gestiegene Transparenz in Bezug auf persönliche Daten zu verzeichnen. Das Bewusstsein gegenüber diesem Thema ist damit ebenfalls gestiegen.

Im Vergleich zu manchen Angeboten von Vorreitern in der Privatwirtschaft, sind die Informationen über den Prozess der Leistungserbringung im öffentlichen Sektor jedoch noch nicht gleichermaßen transparent. Dabei ließe sich mit relativ wenig Aufwand die Benutzerfreundlichkeit optimieren, indem zumindest bestimmte Informationen hinterlegt würden – beispielsweise über die zu erwartende Genehmigungsdauer eines Antrages. Für eine volle Transparenz der Datennutzung in einem Bürgerdatencockpit, das wir schon vor zwei Jahren mit dem Land Schleswig-Holstein einmal konzipiert hatten, fehlt es aber noch an den Zugriffen – das ist ergo ein Thema der Registermodernisierung.

Wie können die europäischen Verwaltungen weitere Fortschritte erzielen?

Reinhardt: Wie bereits angedeutet gibt es in Deutschland und Europa Verbesserungsmöglichkeiten bei den sogenannten Key Enablern, sprich den Schlüsseltechnologien zur Nutzung digitaler Verwaltungsdienste. Digitale Konten zum Dokumentenaustausch und zur direkten Kommunikation mit den Verwaltungen, sollten weiter forciert werden. Empfehlenswert ist hierfür ein bundesweit einheitlich abgestimmtes Vorgehen. Die Existenz unterschiedlicher Lösungen ist vielleicht ineffizient, aber nicht problematisch, sofern es gelingt, die Interoperabilität sicherzustellen.

Für die Bevölkerung bietet der Ausbau des Portalverbunds deutliche Vorteile. Die Option, mittels eines einzigen Log-in über seine elek­tronischen Identitäten der unterschiedlichen Sicherheitsstufen auf verschiedene digitale Verwaltungsleistungen sicher, unkompliziert und idealerweise auch mobil zugreifen zu können, ist sehr attraktiv. Die geplante mobile Verfügbarkeit des elektronischen Personalausweises könnte ein wichtiger Impuls werden, um die Möglichkeiten besser zu vermitteln.

Schließlich wissen wir aus anderen Studien, dass vielen Bürgern zum Beispiel nicht bekannt ist, dass sich die eID über die NFC-Schnittstelle vieler Smartphones bereits heute nutzen lässt. Natürlich profitiert die Verwaltung ebenfalls, wenn im Zuge des Portalverbunds Anwenderdaten schnell und digital verfügbar vorliegen.

Optimierungsbedarf gibt es zudem noch bei der länderübergreifenden Leistungsbereitstellung und den Informationsmöglichkeiten für ausländische Bürgerinnen und Bürger. Dies gilt unter anderem für mehrsprachige Informationsangebote und die Einsatzmöglichkeiten der eID. Entsprechende Maßnahmen wären zugleich ein politisches Bekenntnis für ein offenes und mobiles Europa.

Das Onlinezugangsgesetz (OZG) hat sich zum Katalysator für eGovernment in der Bundesrepublik entwickelt. Auf welche Faktoren führen Sie diese neue Dynamik zurück?

Reinhardt: In Deutschland ist bereits vor längerer Zeit die Erkenntnis gereift, dass Handlungsbedarf besteht. Das gilt in erster Linie für die entsprechenden Expertenkreise, aber längst nicht nur dort. Allerdings führten diese Erkenntnisse aus verschiedenen Gründen lange Zeit nicht zu den entsprechenden Handlungen.

Der Wendepunkt kam im Zuge der Flüchtlingskrise und der Zunahme an Asylverfahren. Hier wurde den Verantwortlichen in der Politik unmittelbar vor Augen geführt, dass eine der Situation angemessene Reaktion nur mit Hilfe der Digitalisierung möglich ist – und zwar sowohl in der Kürze der Zeit als auch unter quantitativen und qualitativen Gesichtspunkten.

Dieses Momentum politischer Aufmerksamkeit wurde von einer Gruppe von Vordenkern geschickt genutzt. Sie haben anhand des Digitalisierungsimpulses beim Asylverfahren das technologische Potenzial aufgezeigt und konnten so Initialzündungen in anderen Politikfeldern initiieren. Das war die Geburtsstunde des OZG.

Hier kommt jedoch eine deutsche Besonderheit ins Spiel: eine flächendeckende Wirkung lässt sich erfahrungsgemäß nur auf Basis einer Gesetzesgrundlage erzielen. Das Gesetz macht eine normativ wünschenswerte zu einer notwendigen Handlung und führt damit dazu, dass nicht nur die Speerspitze der progressiven „Überzeugungstäter“ aktiv wird. Das Konjunkturprogramm und die bereitgestellten Mittel werden nun dafür sorgen, dass auch die letzten Zögerer mitgerissen werden.

Der andere wichtige Anschub war die bereits zuvor erfolgte Strukturierung der OZG-Umsetzung, die gemeinsam mit Ländern und Kommunen vom BMI vorangetrieben wurde.

Aktuell geht es darum, neben der Online-Setzung von Verwaltungsleistungen den Aspekt zu bedenken, der häufig unter dem Stichwort „OZG 2.0“ geführt wird: Die Modernisierung und Anbindung der Fachverfahren sowie die Registermodernisierung. Beides sind essenzielle Voraussetzungen für eine durchgängige Effizienz und einen angemessenen und zeitgemäßen Datenaustausch im Sinne von Once-Only.

Der Co-Autor der Studie, Erik Hoorweg, sagt als nächsten Entwicklungsschritt der europäischen Verwaltungen die Gesellschaft 5.0 voraus, in der Dienstleistungen der Öffentlichen Hand zunehmend automatisiert über KI-basierte Systeme bereitgestellt werden. Ist ein solches Vorhaben nicht ein bisschen sehr utopisch?

Reinhardt: Das aus Japan stammende Konzept der Gesellschaft 5.0 ist in erster Linie eine Perspektive auf das Thema Digitalisierung. Im Kern geht es darum, Digitalisierung als etwas zu begreifen, das prinzipiell in allen Bereichen der Gesellschaft einen Nutzen stiften kann. Automatisierung und KI sind potenziell, aber nicht zwingend Teil des Konzeptes. Im Grundsatz betont der Ansatz von Gesellschaft 5.0 damit, dass auch mögliche Risiken immer im Kontext des Nutzens betrachtet werden müssen. So hat sich die Frage nach der Digitalisierung des Schulunterrichts durch den Lockdown unter völlig anderen Gesichtspunkten gestellt, als es im „Normalzustand“ der Fall gewesen wäre.

Gleichwohl ist es beim heutigen Diskussionsstand in Deutschland nahezu undenkbar, dass Künstliche Intelligenz über Verwaltungsleistungen entscheidet oder diese auch nur eigenständig bereitstellt. Zugleich müssen Verwaltungen jedoch häufig mit immer weniger Personen steigende Anforderungen in kürzerer Zeit bewältigen. Entsprechend kann KI, an den richtigen Stellen eingesetzt, eine wichtige Unterstützung für den Behördenmitarbeiter sein. Ersetzen kann und soll sie ihn hingegen nicht. Wenn KI aber in einen Entscheidungsprozess involviert ist, sind Transparenz und Nachvollziehbarkeit das höchste Gebot. Unsere aktuelle Studie zu KI und Ethik zeigt zudem, dass man das feine Gespür der Bürger nicht unterschätzen sollte: So sank 2020 der Anteil an Unternehmen, die transparent über Auswirkungen von KI informieren, von 73 auf 59 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Im gleichen Zeitraum ging der Anteil an Verbrauchern, die Unternehmen in dieser Hinsicht vertrauen, um 14 Prozentpunkte auf 62 Prozent zurück.

(ID:46915844)