eGovernment-Benchmark der EU

Der Bund hat die Gunst der Stunde gut genutzt

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Wie können die europäischen Verwaltungen weitere Fortschritte erzielen?

Reinhardt: Wie bereits angedeutet gibt es in Deutschland und Europa Verbesserungsmöglichkeiten bei den sogenannten Key Enablern, sprich den Schlüsseltechnologien zur Nutzung digitaler Verwaltungsdienste. Digitale Konten zum Dokumentenaustausch und zur direkten Kommunikation mit den Verwaltungen, sollten weiter forciert werden. Empfehlenswert ist hierfür ein bundesweit einheitlich abgestimmtes Vorgehen. Die Existenz unterschiedlicher Lösungen ist vielleicht ineffizient, aber nicht problematisch, sofern es gelingt, die Interoperabilität sicherzustellen.

Für die Bevölkerung bietet der Ausbau des Portalverbunds deutliche Vorteile. Die Option, mittels eines einzigen Log-in über seine elek­tronischen Identitäten der unterschiedlichen Sicherheitsstufen auf verschiedene digitale Verwaltungsleistungen sicher, unkompliziert und idealerweise auch mobil zugreifen zu können, ist sehr attraktiv. Die geplante mobile Verfügbarkeit des elektronischen Personalausweises könnte ein wichtiger Impuls werden, um die Möglichkeiten besser zu vermitteln.

Schließlich wissen wir aus anderen Studien, dass vielen Bürgern zum Beispiel nicht bekannt ist, dass sich die eID über die NFC-Schnittstelle vieler Smartphones bereits heute nutzen lässt. Natürlich profitiert die Verwaltung ebenfalls, wenn im Zuge des Portalverbunds Anwenderdaten schnell und digital verfügbar vorliegen.

Optimierungsbedarf gibt es zudem noch bei der länderübergreifenden Leistungsbereitstellung und den Informationsmöglichkeiten für ausländische Bürgerinnen und Bürger. Dies gilt unter anderem für mehrsprachige Informationsangebote und die Einsatzmöglichkeiten der eID. Entsprechende Maßnahmen wären zugleich ein politisches Bekenntnis für ein offenes und mobiles Europa.

Das Onlinezugangsgesetz (OZG) hat sich zum Katalysator für eGovernment in der Bundesrepublik entwickelt. Auf welche Faktoren führen Sie diese neue Dynamik zurück?

Reinhardt: In Deutschland ist bereits vor längerer Zeit die Erkenntnis gereift, dass Handlungsbedarf besteht. Das gilt in erster Linie für die entsprechenden Expertenkreise, aber längst nicht nur dort. Allerdings führten diese Erkenntnisse aus verschiedenen Gründen lange Zeit nicht zu den entsprechenden Handlungen.

Der Wendepunkt kam im Zuge der Flüchtlingskrise und der Zunahme an Asylverfahren. Hier wurde den Verantwortlichen in der Politik unmittelbar vor Augen geführt, dass eine der Situation angemessene Reaktion nur mit Hilfe der Digitalisierung möglich ist – und zwar sowohl in der Kürze der Zeit als auch unter quantitativen und qualitativen Gesichtspunkten.

Dieses Momentum politischer Aufmerksamkeit wurde von einer Gruppe von Vordenkern geschickt genutzt. Sie haben anhand des Digitalisierungsimpulses beim Asylverfahren das technologische Potenzial aufgezeigt und konnten so Initialzündungen in anderen Politikfeldern initiieren. Das war die Geburtsstunde des OZG.

Hier kommt jedoch eine deutsche Besonderheit ins Spiel: eine flächendeckende Wirkung lässt sich erfahrungsgemäß nur auf Basis einer Gesetzesgrundlage erzielen. Das Gesetz macht eine normativ wünschenswerte zu einer notwendigen Handlung und führt damit dazu, dass nicht nur die Speerspitze der progressiven „Überzeugungstäter“ aktiv wird. Das Konjunkturprogramm und die bereitgestellten Mittel werden nun dafür sorgen, dass auch die letzten Zögerer mitgerissen werden.

Der andere wichtige Anschub war die bereits zuvor erfolgte Strukturierung der OZG-Umsetzung, die gemeinsam mit Ländern und Kommunen vom BMI vorangetrieben wurde.

Aktuell geht es darum, neben der Online-Setzung von Verwaltungsleistungen den Aspekt zu bedenken, der häufig unter dem Stichwort „OZG 2.0“ geführt wird: Die Modernisierung und Anbindung der Fachverfahren sowie die Registermodernisierung. Beides sind essenzielle Voraussetzungen für eine durchgängige Effizienz und einen angemessenen und zeitgemäßen Datenaustausch im Sinne von Once-Only.

Der Co-Autor der Studie, Erik Hoorweg, sagt als nächsten Entwicklungsschritt der europäischen Verwaltungen die Gesellschaft 5.0 voraus, in der Dienstleistungen der Öffentlichen Hand zunehmend automatisiert über KI-basierte Systeme bereitgestellt werden. Ist ein solches Vorhaben nicht ein bisschen sehr utopisch?

Reinhardt: Das aus Japan stammende Konzept der Gesellschaft 5.0 ist in erster Linie eine Perspektive auf das Thema Digitalisierung. Im Kern geht es darum, Digitalisierung als etwas zu begreifen, das prinzipiell in allen Bereichen der Gesellschaft einen Nutzen stiften kann. Automatisierung und KI sind potenziell, aber nicht zwingend Teil des Konzeptes. Im Grundsatz betont der Ansatz von Gesellschaft 5.0 damit, dass auch mögliche Risiken immer im Kontext des Nutzens betrachtet werden müssen. So hat sich die Frage nach der Digitalisierung des Schulunterrichts durch den Lockdown unter völlig anderen Gesichtspunkten gestellt, als es im „Normalzustand“ der Fall gewesen wäre.

Gleichwohl ist es beim heutigen Diskussionsstand in Deutschland nahezu undenkbar, dass Künstliche Intelligenz über Verwaltungsleistungen entscheidet oder diese auch nur eigenständig bereitstellt. Zugleich müssen Verwaltungen jedoch häufig mit immer weniger Personen steigende Anforderungen in kürzerer Zeit bewältigen. Entsprechend kann KI, an den richtigen Stellen eingesetzt, eine wichtige Unterstützung für den Behördenmitarbeiter sein. Ersetzen kann und soll sie ihn hingegen nicht. Wenn KI aber in einen Entscheidungsprozess involviert ist, sind Transparenz und Nachvollziehbarkeit das höchste Gebot. Unsere aktuelle Studie zu KI und Ethik zeigt zudem, dass man das feine Gespür der Bürger nicht unterschätzen sollte: So sank 2020 der Anteil an Unternehmen, die transparent über Auswirkungen von KI informieren, von 73 auf 59 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Im gleichen Zeitraum ging der Anteil an Verbrauchern, die Unternehmen in dieser Hinsicht vertrauen, um 14 Prozentpunkte auf 62 Prozent zurück.

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