Event-driven-Government

„Der Bürger gehört in den Mittelpunkt der Digitalisierung“

| Autor / Redakteur: Dr. Johannes Bizer / Manfred Klein

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Der aktuelle eGovernment MONITOR hat gezeigt, dass die eGovernment-Nutzung in Deutschland nicht vorankommt. Zudem nimmt die Zufriedenheit der Bürger mit den angebotenen Diensten weiter deutlich ab. Bietet Event-driven-Government, das unser Autor, Dr. Johannes Bizer, Vorstandsvorsitzender der Dataport, vorschlägt, einen Ausweg?

Im zurückliegenden Bundestagswahlkampf forderten Politiker parteiübergreifend, die Chancen des digitalen Wandels zu nutzen. In der Öffentlichen Verwaltung ist die Digitalisierung längst in vollem Gang: Daten werden auf Anfrage automatisch übermittelt, Rechner ermitteln staatliche Leistungen und Algorithmen identifizieren auffälliges Verhalten als Risiko­potenzial. Gleichwohl ist die IT-Unterstützung der Verwaltung bis heute ebenso segmentiert wie ihre fachlichen Zuständigkeiten.

Gründe dafür sind historisch gewachsene Strukturen und ein die Fachverwaltungen zementierendes Rechtsverständnis. Sie behindern sowohl einheitliche Verwaltungsleistungen als auch einen komfortablen Service, wie ihn Bürger und Unternehmen aus der Privatwirtschaft kennen. Ziel der Digitalisierung muss deshalb eine Verwaltung sein, die Bürgern und Unternehmen jederzeit einen bedarfsorientierten Service bietet. Voraussetzung dafür ist ein besonderes Kommunikationsprinzip: „Event-driven-Government“.

Event-getriebene Verwaltung

Übertragen auf die Verwaltung beschreibt der englische Begriff „event-driven“ (ereignisgetrieben) die automatisierte Unterstützung einer Verwaltungsleistung. Dazu werden alle erforderlichen Informationen aus Datenbeständen verschiedener Fachverwaltungen zusammengeführt. Der Auslöser – das „Event“ – für diesen Vorgang ist der Antrag eines Bürgers. Beantragt dieser beispielsweise Jugendhilfe, dann autorisiert er damit zugleich die Verwaltung, je nach Fallkonstellation eine Melde­bestätigung, eine Heirats- oder Geburtsurkunde, einen Einkommensnachweis oder einen Grundbucheintrag einzuholen. Anhand dieser Informationen prüft die Verwaltung dann den individuellen Anspruch des Bürgers auf die beantragte Jugendhilfe.

Bisher verlangt das Jugendamt vom Antragsteller, zum Beispiel Einkommensnachweise und Auskünfte über seine Lebens- und Wohnsituation vorzulegen. Ein direkter Zugriff der Behörden auf die jeweiligen Informationen des Betroffenen aus anderen Datenbanken – beispielsweise der Finanz-, Melde- oder Sozialverwaltung – ist ausgeschlossen. Also fordern Behörden von dem Betroffenen papierbasierte Informationen und liefern wiederum papierbasierte Belege. Dieses Vorgehen bindet Ressourcen, kostet Geld und erschwert den Zugang zu Verwaltungsleistungen.

Die Digitalisierung ermöglicht eine nutzerfreundliche Alternative zur analogen Verwaltungspraxis: Nach dem Prinzip Event-driven-Government autorisiert der Bürger die Verwaltung, alle nötigen Belege automatisiert einzuholen, um seinem Wunsch nach staatlicher Leistung nachzukommen. Für Datenbankabfragen bei anderen Behörden sind einige Voraussetzungen erforderlich. Dazu gehören das Einverständnis des Bürgers sowie organisatorische wie technische Interoperabilität der Systeme.

Online zur Verwaltung

Im IT-Planungsrat haben sich Bund, Länder und Kommunen darauf geeinigt, einen Portalverbund zu schaffen. Darüber lassen sich künftig alle Dienstleistungen der verschiedenen deutschen Verwaltungsportale online abrufen. Ein zentraler Baustein hierfür ist das Servicekonto.

Bürger und Behörden authentifizieren sich damit gegenüber der Verwaltung, um deren Online-Dienste in Anspruch zu nehmen. Hamburg, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Berlin nutzen bereits das Servicekonto von Dataport. Es basiert auf dem für Hamburg entwickelten GovernmentGateway, das seit mehreren Jahren erfolgreich im Einsatz ist. Andere Länder setzen andere Produkte ein. Die Inter­operabilität der Servicekonten ist gewährleistet.

Wandel im Verständnis

Die technischen Schnittstellen für eine ereignisgetrieben Verwaltung sind also etabliert. Dabei lässt sich das Servicekonto auch als Schlüssel für einen elektronischen Einwilligungsprozess verwenden. Dieser lässt sich einfach und sicher über das Servicekonto organisieren. Der Antragssteller auf Jugendhilfe etwa könnte so seine Einwilligung zur zweckgebundenen Datenbankabfrage per Mausklick erklären und auch widerrufen.

Event-driven-Government steht der Datenschutz also nicht entgegen. Mit seinem Antrag gibt der Betroffene den Anstoß, damit die Behörde die erforderlichen Informationen elektronisch einholen kann. Mit seinem Einverständnis bindet der Betroffene diese Informationen an den Verwendungszweck seines Anliegens.

Die in ihrem Zuständigkeitsdenken verhaftete Verwaltung braucht lediglich einen kleinen Haltungswandel: Es gilt, die Selbstbestimmung des Bürgers zu wahren, ihn als Betroffenen in den Mittelpunkt zu stellen und sich nach seinem Anliegen zu richten.

Die Verwaltung ist Treuhänder der ihr überlassenen Daten. Diese verwaltet sie mit Sorgfalt und verwendet sie im Interesse des Bürgers zweckgebunden. Dazu gehört auch, die Bürgerdaten transparent und nachvollziehbar einer anderen Behörde zur Verfügung zu stellen, damit diese das Anliegen des Betroffenen erfüllen kann.

Auf diese Weise handelt die Behörde serviceorientiert und für diesen Vorgang – aufgrund des konkreten Bürgeranliegens – autorisiert. So bleiben Bürger digital souverän und behalten das Vertrauen in den digitalen Staat.

Gesetzgeber gefordert

Es gibt Rechtsnormen, die für eine ereignisgetriebene Verwaltung unbedingt angepasst werden müssen. Das Bundesinnenministerium identifizierte 2016 beispielsweise rund 600 Vorschriften, bei denen die Schriftform verzichtbar ist.

Für vollkommen digitale Workflows muss diese Erkenntnis endlich in Bundesrecht umgesetzt werden. Hier ist der Gesetzgeber gefordert. Jetzt bietet sich für die neue Bundesregierung die Chance, den wohlfeilen Parolen aus dem Wahlkampf auch Taten folgen zu lassen.

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Hervorragender Artikel. Unterscheidet sich wohltuend von den Buzzwort-gespickten Erfolgsmeldungen,...  lesen
posted am 06.12.2017 um 08:28 von Unregistriert


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