Studie

Der aktuelle Stand der Umsetzung des E-Government-Gesetzes

| Redakteur: Susanne Ehneß

Zielerreichung

Für eine ganzheitliche Erfassung der Auswirkungen des E-Government-Gesetzes wurden die Teilnehmer auch um eine Einschätzung der Zielerreichung gebeten. Die Eröffnung eines elektronischen Zugangs wird dabei als ein wesentliches Ziel erachtet, das durch das E-Government-Gesetz unterstützt wird. Im Gegensatz dazu werden bei der Akteneinsicht und der allgemeinen Digitalisierung von Vorgängen kaum Unterstützungseffekte durch das Gesetz gesehen.

Instrumentelle Angebote

Gefragt wurde, welche instrumentellen Angebote in Bezug auf das E-Government-Gesetz in der eigenen Verwaltung vorhanden oder geplant sind. Zu den verwaltungsweit am häufigsten verfügbaren Angeboten gehören elektronische Formulare (54 Prozent) sowie weitere Kanäle für die Übermittlung elektronischer Dokumente (56 Prozent). Die gesicherte Kommunikation per De-Mail (46 Prozent), die Einrichtung elektronischer Bezahlmöglichkeiten (40 Prozent) sowie elektronische Identitätsnachweise (38 Prozent) haben für die nächsten zwei Jahre das höchste Planungspotenzial.

Zweitrangig und eher langfristig geplant sind vor allem die elektronische Aktenführung (44 Prozent) und elektronische Nachweise (38 Prozent).

Trotz ihrer vermeintlich geringen Betroffenheit sind die Kommunen bei der Umsetzung von E-Government-Angeboten wesentlich weiter als die Landesverwaltungen.

Personelle und finanzielle Voraussetzungen

Die verwaltungsinterne IT-Abteilung ist bei dem Großteil der Verwaltungen (40 Prozent) für das Thema eGovernment verantwortlich. Interessanterweise geben drei Verwaltungen der Bundes- und Landesebene an, dass bislang keine Organisationseinheit zur Umsetzung des E-Government-Gesetzes eingesetzt wird.

In kleineren Kommunen zeigt sich eine disperse Verteilung der Zuständigkeiten auf Organisationsformen mit unterstützender Tätigkeit, beispielsweise Stabsstellen. Unterstützungsleistungen zur Umsetzung digitaler Angebote erfolgen zu einem überwiegenden Teil durch das eigene Personal (94 Prozent). Darüber hinaus werden zusätzlich je nach Bedarf, aber auch auf hohem Niveau, kommunale und externe Dienstleister hinzugezogen.

Dem weitaus größten Teil der öffentlichen Verwaltungen stehen laut dieser Umfrage maximal gleichbleibende finanzielle Mittel zur Umsetzung und Unterstützung von E-Government-Vorhaben zur Verfügung – eine laut Studie „schwierige Herausforderung“.

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