Studie Der aktuelle Stand der Umsetzung des E-Government-Gesetzes

Redakteur: Susanne Ehneß

Die Hochschule Harz hat gemeinsam mit IT-Dienstleister Materna eine bundesweite Studie zum Stand der Umsetzung des E-Government-Gesetzes durchgeführt. Die Ergebnisse zeigen: Die Mehrheit der befragten Verwaltungen kennt sich mit den Gesetzesanforderungen aus, aber mit der Umsetzung hapert es.

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Haben die Behörden das eGovernment-Gesetz umgesetzt? Gemeinsam mit der Hochschule Harz hat Materna nachgefragt
Haben die Behörden das eGovernment-Gesetz umgesetzt? Gemeinsam mit der Hochschule Harz hat Materna nachgefragt
(Bild: Materna)

Mehr als 100 Teilnehmer aus Bund, Ländern und den 300 größten Städten Deutschlands haben an der Online-Studie zum E-Government-Gesetz durch die Hochschule Harz und Materna teilgenommen.

„Der Weg von eGovernment in die deutschen Verwaltungen ist lang und manchmal recht zäh, wie viele Untersuchungen eindrucksvoll belegt haben“, stellen Prof. Dr. Jürgen Stember und Emanuel Hesse im Vorwort der Studie fest. „Neben zahlreichen organisatorischen, technischen und gesellschaftlichen Problemen sind es immer wieder auch rechtliche Restriktionen und Defizite gewesen, die rasche Erfolge wenn nicht ver-, aber immerhin behindert haben.“ Der Bund habe mit dem E-Government-Gesetz nun entscheidende Impulse gesetzt.

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Auch Olav Neveling, Vice President Sales bei Materna, findet positive Worte: „Seit Inkrafttreten des E-Government-Gesetzes sind bereits komplexe Prozessketten für die digitale Interaktion mit Wirtschaft und Bürgern erfolgreich umgesetzt worden.“

Die von Hochschule und Materna durchgeführte Studie befasste sich nun mit der tatsächlichen Umsetzung in den Behörden. Hier die Ergebnisse im Überblick:

Kenntnis des Gesetzes

Rund drei Viertel (74 Prozent) der Befragten gaben an, sich ausreichend über das E-Government-Gesetz des Bundes informiert zu fühlen. Der hohe Kenntnis- und Informationsstand bescheinigt, dass die gesetzlichen Verpflichtungen in den Köpfen der Verwaltung angekommen sind.

Im Gegensatz zur Bearingpoint-Studie 6, die noch 2013 ein hohes Informationsbedürfnis herausgestellt und darauf aufbauend ein spezifisches Informations- und Kommunikationsmanagement vorgeschlagen habe, gaben drei Viertel der befragten Teilnehmer nun an, ausreichend informiert zu sein.

Ihre Informationen beziehen die Behörden aus Internet (90 Prozent), Veranstaltungen (68 Prozent) und Gesetzesblättern (55 Prozent).

Betroffenheit

Trotz des guten Kenntnisstandes messen sowohl Landes- als auch Kommunalbehörden dem Gesetz eine geringe Bedeutung für ihre eigene Institution bei. Nur 10 Prozent der Behörden meinen, vom E-Government-Gesetz direkt betroffen zu sein. Auffällig ist, dass mit zunehmender Kommunengröße ein Anstieg der direkten Betroffenheit zu verzeichnen ist.

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Zielerreichung

Für eine ganzheitliche Erfassung der Auswirkungen des E-Government-Gesetzes wurden die Teilnehmer auch um eine Einschätzung der Zielerreichung gebeten. Die Eröffnung eines elektronischen Zugangs wird dabei als ein wesentliches Ziel erachtet, das durch das E-Government-Gesetz unterstützt wird. Im Gegensatz dazu werden bei der Akteneinsicht und der allgemeinen Digitalisierung von Vorgängen kaum Unterstützungseffekte durch das Gesetz gesehen.

Instrumentelle Angebote

Gefragt wurde, welche instrumentellen Angebote in Bezug auf das E-Government-Gesetz in der eigenen Verwaltung vorhanden oder geplant sind. Zu den verwaltungsweit am häufigsten verfügbaren Angeboten gehören elektronische Formulare (54 Prozent) sowie weitere Kanäle für die Übermittlung elektronischer Dokumente (56 Prozent). Die gesicherte Kommunikation per De-Mail (46 Prozent), die Einrichtung elektronischer Bezahlmöglichkeiten (40 Prozent) sowie elektronische Identitätsnachweise (38 Prozent) haben für die nächsten zwei Jahre das höchste Planungspotenzial.

Zweitrangig und eher langfristig geplant sind vor allem die elektronische Aktenführung (44 Prozent) und elektronische Nachweise (38 Prozent).

Trotz ihrer vermeintlich geringen Betroffenheit sind die Kommunen bei der Umsetzung von E-Government-Angeboten wesentlich weiter als die Landesverwaltungen.

Personelle und finanzielle Voraussetzungen

Die verwaltungsinterne IT-Abteilung ist bei dem Großteil der Verwaltungen (40 Prozent) für das Thema eGovernment verantwortlich. Interessanterweise geben drei Verwaltungen der Bundes- und Landesebene an, dass bislang keine Organisationseinheit zur Umsetzung des E-Government-Gesetzes eingesetzt wird.

In kleineren Kommunen zeigt sich eine disperse Verteilung der Zuständigkeiten auf Organisationsformen mit unterstützender Tätigkeit, beispielsweise Stabsstellen. Unterstützungsleistungen zur Umsetzung digitaler Angebote erfolgen zu einem überwiegenden Teil durch das eigene Personal (94 Prozent). Darüber hinaus werden zusätzlich je nach Bedarf, aber auch auf hohem Niveau, kommunale und externe Dienstleister hinzugezogen.

Dem weitaus größten Teil der öffentlichen Verwaltungen stehen laut dieser Umfrage maximal gleichbleibende finanzielle Mittel zur Umsetzung und Unterstützung von E-Government-Vorhaben zur Verfügung – eine laut Studie „schwierige Herausforderung“.

Erwarteter Nutzen

Die Erwartungen an den Nutzen des E-Government-Gesetzes wurden sehr zurückhaltend bewertet. Positive Tendenzen zeigten sich beim Faktor Modernisierungsschub, Schriftformersatz, Standardisierung und Prozessoptimierung.

Darüber hinaus wurde untersucht, welche Anwendungen aus dem E-Government-Gesetz den größten Mehrwert für die Verwaltung bringen. Sowohl die Bundes- und Landesbehörden (66 Prozent) als auch die Kommunen (50 Prozent) sehen den größten Mehrwert durch den Einsatz der eAkte.

Im Gegensatz dazu schneidet De-Mail mit einem hohen kurzfristigen Planungsvorhaben deutlich schlechter ab (Bund und Land 17 Prozent und Kommunen 15 Prozent). Alle weiteren Anwendungen folgen mit großem Abstand: die elektronische Signatur (10 Prozent) und die Georeferenzierung (Bund und Land 3 Prozent, Kommunen 10 Prozent).

Weitere Auffälligkeiten zeigen sich bei den Bezahlmöglichkeiten und der Identifikation in Abhängigkeit zur Verwaltungsebene. Kommunen haben hier deutlich mehr Anwendungsfälle bei der Gebührenerhebung und der Authentisierung.

Herausforderungen

Das Bundesgesetz wird als wichtiges Signal für die weitere Digitalisierung betrachtet. Erstaunlich sei das Ergebnis, dass die Akzeptanz innerhalb der Verwaltung als ein größeres Problem angesehen wird als die Akzeptanz in der Bevölkerung. Ebenfalls bemerkenswert ist, dass die Kommunen erheblich mehr Handlungsbedarf für ein Landes-E-Government-Gesetz sehen als die Landesverwaltungen selbst.

Finanzierung und Personal werden als die größten Herausforderungen erachtet. Aber auch die Koordination und Organisation der Gesetzesvorgaben werden vor allem von den Kommunen als Problem erachtet.

Eine klare Unterstützung durch die Landesverwaltungen in Form von konkreten Regelungen, Standardisierungen und Basiskomponenten wird gefordert. Hilfen durch andere Behörden, mehr Anreize oder Wettbewerbe werden hingegen kaum als probates Mittel der Unterstützung gesehen.

Erwartungen

Korrelierend zu den bisherigen Ergebnissen werden dem E-Government-Gesetz keine großen internen oder wirtschaftlichen Effekte zugesprochen,wie Effizienz oder vernetzte Verwaltung. Stärkere grundsätzliche Entwicklungsimpulse werden eher von den Landesverwaltungen gesehen. Gleiches gilt für die Wirkungen des Gesetzes auf die kommunikativen Beziehungen der Verwaltungen mit Bürgern und Wirtschaft. Während Landesverwaltungen hier offenbar große Erwartungen haben, ist diese Haltung bei den Kommunen weit geringer ausgeprägt.

Wie lautet nun das Fazit? Lesen Sie weiter!

Handlungsempfehlungen

Die Verfasser der Studie geben drei Handlungsempfehlungen vor:

  • mehr finanzielle Ressourcen,
  • mehr Fachpersonal sowie
  • bessere Umsetzung auf Ebene der Bundesländer.

„Ein Investitionsprogramm in Infrastrukturen und Vertrauen ist allein deshalb sehr wichtig, weil sowohl in den Verwaltungen als auch außerhalb der Verwaltungen die Akzeptanz für digitale Lösungen nicht in ausreichendem Maße vorhanden ist“, so die Erklärung. Hier gelte es, nicht nur die Bürger, sondern auch die Mitarbeiter in den Verwaltungen stärker für dieses Thema zu sensibilisieren und ihnen die notwendigen Kompetenzen für den Umgang auch mit Daten sowie die technischen Voraussetzungen zu geben.

Eng damit verbunden seien Schulungs- und Personaloffensiven in den Verwaltungen.

Um letztlich ähnliche Programme und Initiativen überhaupt umsetzen zu können, bedürfe es weiterer Anreiz- und Impulsstrukturen, bei denen es um die Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen allgemein, zum Beispiel durch mögliche zweckgebundene Förderungsprogramme, aber auch um die Ausweitung von Kompetenzen und Nutzung praxisbezogener Anwendungen gehe, beispielsweise in Programmen wie „Modellkommune E-Government“ des Bundesinnenministeriums.

Auf kommunaler Ebene könnten Kooperationsoffensiven (horizontale Kooperationen), zum Beispiel mit Nachbarkommunen oder Kommunen ähnlicher Größenordnung, deutlich mehr Potenziale für das eGovernment ganz praktisch erschließen. Ähnliches gelte für Werbemaßnahmen und die Erstellung von Konzepten zur stärkeren Nutzerorientierung.

„Darüber hinaus erscheint die konsequente Nutzerorientierung mit dem Lebenslagenprinzip ein wichtiger und vor allem praktisch nutzbarer Baustein in einem lebendigen und kundenfreundlichen E-Government zu sein“, so die Verfasser abschließend.

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