Zukunftspfade Digitales Bayern

Demokratische Gestaltung der Informationsgesellschaft

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Aufgaben der Politik in digitalen Gesellschaften

Pschierer: Die Querschnittsbereiche sind die Grundlage für alle Handlungsräume. Fangen wir bei der Digitalen Infrastruktur an: Um eine digitale Spaltung der Gesellschaft zu verhindern, dürfen Zugangsoptionen, Breitbandangebot und Kompetenz nicht von Bevölkerungsschichten, Herkunft oder Wohnort abhängen. In diesem Kontext steht auch das Thema IT-Sicherheit. Auf dem Weg in die digitale Gesellschaft entsteht eine Abhängigkeit von technischen Systemen, die vielschichtig unsere Gesellschaft prägt.

Die Art der Daten selbst, der Umgang und ihre Verwendung lösen zunehmend weitreichende und gravierende Ängste in der Bevölkerung aus, um die sich die Politik zielgerichtet kümmern muss. IT-Sicherheitsthemen müssen noch sehr viel stärker als heute gelehrt, verstanden und gelebt werden. Hier ist flächendeckende Kommunikation im Rahmen von Aus-, Fort- und Weiterbildung notwendig, um auf die Risiken zum Beispiel im alltäglichen Umgang mit Daten oder mobilen Geräten hinzuweisen. Die Steigerung der Medienkompetenz ist daher für mich genauso wichtig wie die Breitbandversorgung. Erst wenn Bayerns Bürgerinnen und Bürger einen vielseitigen und souveränen Umgang mit dem Medium Internet pflegen, haben wir unsere Ziele für ein Digitales Bayern erfüllt.

Die in der Studie aufgegriffenen Lebensbereiche wurden gewählt, um aufzuzeigen, wie sich Bayern in verschiedenen Bereichen verändern wird. Bei der Auswahl der Handlungsräume haben wir uns daran orientiert, wo der Staat Rahmenbedingungen schaffen kann. So beispielsweise bei dem Thema Medienkompetenz und Lernen, um nur einen Handlungsraum zu nennen.

Das bayerische Kabinett hat dieser Tage die Eckpunkte für den Breitbandausbau im Land beschlossen? Trotz der nicht unerheblichen Fördermittel, die der Freistaat zur Verfügung stellt, muss sich das Vorhaben aber auf ausgewählte Gebiete beschränken. Auch weiterhin wird es weiße Flecken bei der Breitbandversorgung geben. Gefragt ist also eine konzertierte Aktion aller gesellschaftlichen Gruppen. Wie wollen Sie Industrie und Handwerk, Bürger und Kommunen einbinden? Und welche Rolle spielt dabei die Studie Zukunftspfade?

Pschierer: Der Freistaat Bayern wird den Ausbau des schnellen Internets massiv unterstützen. Neben der gezielten Förderung in strukturschwachen Gebieten ist vorgesehen, ein Hochgeschwindigkeitsnetz auch in allen anderen Landesteilen des Freistaats mit gestaffelten Fördersätzen zu forcieren. Die Studie Zukunfts­pfade zeigt ja anhand der Daten auf Ebene der Regierungsbezirke deutlich auf, wo in Bayern noch Nachholbedarf besteht. Dies ist bei dem Förderprogramm, das das Kabinett kürzlich beschlossen hat, ein wichtiger Ansatzpunkt.

Ziel des Förderprogramms ist der Ausbau von Breitbandnetzen der nächsten Generation mit Übertragungsbandbreiten von mindestens 50 Mbit/s in Gewerbegebieten und Kumulationsgebieten mit mindestens fünf Unternehmen. Die Erschließung von Privathaushalten und kommunalen Einrichtungen wie etwa Schulen ist in diesem Zusammenhang auch unterhalb der genannten Mindestübertragungsrate ebenfalls förderfähig. Der Fördersatz für Räume mit besonderem Handlungsbedarf beträgt 80 Prozent. Die Fördersätze für die übrigen Regionen Bayerns betragen 40, 50 oder 60 Prozent, je nach der Finanzkraft der Gemeinden. Sobald die EU-Kommission grünes Licht gibt, können Gemeinden einen Zuschuss von bis zu 500.000 Euro für den Ausbau ihrer Breitbandinfrastruktur beantragen.

Die Regierungsfraktionen haben im Haushalt für das laufende Jahr 100 Millionen Euro für die neue Förderung vorgesehen. Angesichts der Kosten einer Glasfaservollversorgung Bayerns von bis zu 20 Milliarden Euro muss uns allerdings auch klar sein, dass eine flächendeckende Versorgung aller Haushalte mit der vorgenannten Zielbandbreite nicht darstellbar ist.

Wir können wir mit unserem freiwilligen Förderprogramm nicht den kompletten Ausbau auffangen, für den grundgesetzlich der Bund zuständig ist. Hier brauchen wir neue Ansätze, über die wir gerade nachdenken.

Auch im Freistaat selbst können die in der Studie genannten Ziele nur ministeriumsübergreifend erreicht werden. Der Bereich Medienkompetenz und Lernen zum Beispiel, berührt auch die Belange des Kultusministeriums. Wie wollen Sie beziehungsweise die Staatsregierung hier Reibungsverluste beseitigen?

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