Kommunikation:

Defizite und deren Ursachen

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Bremsklotz „Staatliche Regulation“

Wenn einer der wichtigsten Pfeiler unseres Wirtschaftssystems, der Wettbewerb, in weiten Teilen beim eGovernment ausgeschlossen bleibt, kann es kaum verwundern, dass die Entwicklung zuverlässiger, sicherer und praktikabler Lösungen auf diesem Gebiet so langsam vorankommt. Als eine Ursache dafür lässt sich das regulative Eingreifen der Politik identifizieren: Politik muss und soll zwar die Richtung und die Ziele von eGovernment vorgeben, bei der konkreten Umsetzung jedoch ist der Einsatz politischer Steuerungsinstrumente alles andere als notwendig und im Ergebnis kontraproduktiv. Sobald Lösungsansätze und -wege politisch reglementiert oder deren Realisierung einfach per Verordnung festgelegt werden, bleiben Technologien, die sich der Umsetzung der vorgegebenen Ziele aus einer anderen Richtung nähern, auf der Strecke. Große Teile des in Deutschland vorhandenen Innovationspotenzials stehen somit vor verschlossener Tür: Ein Markt ist de facto nicht existent und dementsprechend auch kein Wettbewerb.

Ein Blick auf den Aktionsplan Deutschland-Online verdeutlicht das sehr anschaulich: Die wenigen eGovernment-Schwerpunktvorhaben (vgl. Aktionsplan Deutschland-Online vom 14. 06. 2007) erzeugen einen massiven Druck der Global Player der deutschen IT-Industrie und der einschlägigen Beratungsunternehmen auf die politischen Entscheidungsträger. Mittelständische IT-Unternehmen – im Normalfall die Träger der fachlichen Kompetenz bei den kommunalen Anwendungen – können eine solche Lobbyarbeit nicht leisten. Darüber hinaus haben diese Schwerpunktvorhaben aufgrund ihrer beschränkten Anzahl eine beachtliche ökonomische Dimension. Sie macht eine Beteiligung des Mittelstands praktisch unmöglich.

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