GroKo wird bei IT-Infrastrukturen aktiv De Maizières und Dobrindts IT-Allianzen lösen verhaltenen Jubel aus

Redakteur: Manfred Klein

Deutschlands erster Minister für Verkehr und digitale Infrastrukturen, Alexander Dobrindt, will mit einer Netzallianz Digitales Deutschland den Rückstand Deutschlands aufholen, während Bundes­innenminister Dr. Thomas De Maizière einen Schwerpunkt seiner Tätigkeit darauf legen will, die Sicherheit der Bürger im Netz zu garantieren.

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(Foto: BMI)

Da wundert es nicht, wenn die zuständige EU-Kammissarin Neelioe Kroes anlässlich ihres aktuellen Besuches in Berlin die Bundesrepublik beim Netzausbau auf einem guten Weg sieht.

Deutschland habe ein einzigartiges Potenzial, sagte Kroes. „Als größte Volkswirtschaft Europas sollte Deutschland mit den bereits stark digitalisierten Volkswirtschaften in Fernost mindestens mithalten können.“

Dies, so Kroes, könne Deutschland allerdings nicht ohne den Rest Europas erreichen und stellte für einige ländliche Gebiete in Deutschland eine Breitbandförderung aus dem EU-Regionalfonds in Aussicht.

Im Zuge dieses Treffens hatte De Maizière auch die Bedeutung eines Schutzes der Internetkommunikation betont.

„Der Schutz der Kommunikation von Bürgern sowie Unternehmen im Netz, aber auch die Absicherung der staatlichen Handlungsfähigkeit und der Schutz kritischer Infrastruktur seien dabei zentrale Aufgaben, um Freiheit und Sicherheit im Cyberraums dauerhaft zu sichern“, so De Maizière.

Der Bundesinnenminister weiter: Nationale und europäische Maßnahmen müssten hierbei Hand in Hand gehen. Die Reform des geltende Datenschutzrechts und die verschiedenen Maßnahmen zur Verbesserung der Cyber-Sicherheit in der Europäischen Union seien hierbei wichtige Schritte.

Deutschland werde sich weiterhin für eine wirksame Umsetzung und Fortentwicklung der EU-Cyber-Sicherheitsstrategie einsetzen und sich weiter intensiv in die Beratungen über eine neue europäische Datenschutz-Grundverordnung einbringen.

Und auch innerhalb Deutschlands will De Maizière das Thema Netzsicherheit zu einem seiner Arbeitsschwerpunkte machen. Das hatte er nach einem Fachgespräch mit den Chefs der Bundessicherheitsbehörden erklärt.

„Bürger, Wirtschaft und Staat sind immer stärker auf sichere Informationswege angewiesen. Gleichzeitig steigt die Zahl der Angriffe auf das Netz“, bilanzierte de Maizière, da Cyber-Kriminalität, Spionage gegenüber Staat und Wirtschaft und Ausfälle kritischer Infrastrukturen zunehmend ernstzunehmende Bedrohungslagen darstellten.

Widerstandsfähige IT-Infrastrukturen und Netze seien angesichts der Bedrohungslage unverzichtbar. Neben dem Staat seien aber auch andere Akteure gefragt:

„Die Sicherung der Kommunikation und Informationstechnik ist eine gemeinsame Aufgabe von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft", hob der Bundesinnenminister hervor.

Auch Alexander Dobrindt setzt mit seiner geplanten Netzallianz auf die Einbindung der Wirtschaft. Gegenüber der Welt am Sonntag hatte der Minister erklärt, um den technologischen Vorsprung Amerikas und Asiens aufzuholen, bedürfe es eines gemeinsamen Kraftaktes von Industrieunternehmen und Politik.

Die Wirtschaftsverbände der IT-Branche reagieren jedenfall schon einmal positiv auf den Vorstoß Dobrindts, verteidigen aber schon mal die Interessen ihrer Mitglieder.

So erklärte der Bundesverband Breitbandkommunikation Breko: „Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) begrüßt den Start der neuen Bundesregierung mit einem um die digitale Infrastruktur erweiterten Verkehrsministerium. Die von Minister Alexander Dobrindt vorgeschlagene 'Netzallianz Digitales Deutschland' kann dabei nach Ansicht des Breko eine wichtige Plattform zum konzertierten Breitband-Ausbau in Deutschland darstellen.

Der Verband erklärte weiter: „Der Breko, in dem sich die Mehrzahl der Festnetz-Wettbewerber der Deutschen Telekom zusammengeschlossen hat, stellt mit mehr als 100 Carriern bundesweit die treibende Kraft beim Glasfaser-Ausbau dar – vor allem in ländlichen und unterversorgten Regionen. Bis 2018 werden die alternativen Netzbetreiber über 9 Milliarden Euro investieren und 11,2 Millionen Anschlüsse – das sind nahezu 75 Prozent der Anschlüsse außerhalb der Ballungszentren – mit Bandbreiten von 50 MBit/s versorgen, wenn die entsprechenden ordnungspolitischen Rahmenbedingungen gegeben sind.“

Gefährdet würden diese Ziele allerdings durch die EU-Pläne eines einheitlichen Telekommunikationsmarkts („Single Market Package“). Gerade in ländlichen Gebieten stünden hohe Anschlusskosten geringe potenzielle Kundenzahlen gegenüber. Der Breitbandausbau erfolgt hier oft am Rande der Wirtschaftlichkeit und ist nur mit individuellen Lösungen für die Situation vor Ort möglich. Für diese Ausbaustrategie sei der Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) zwingend.

Die Pläne der EU sähen hingegen vor, beim europaweiten Breitbandausbau künftig allein auf wenige international agierende Unternehmen zu setzen, die mittelfristig keinen physikalischen TAL-Zugang mehr gewähren müssen. Damit wäre der schrittweise, dezentrale Breitbandausbau durch regionale Unternehmen nicht mehr möglich, ohne dass für die Incumbents Investitionsanreize geschaffen werden.

Auch die seit einigen Tagen im politischen Umfeld wieder diskutierte Forderung nach einer regionalisierten Regulierung sieht der Breko äußerst kritisch. Mit deren Einführung könnte die Deutsche Telekom in bestimmten Regionen – vor allem in Großstädten und Ballungsräumen – aus der Regulierung entlassen werden.

„Ein solcher Schritt wäre derzeit völlig fehl am Platz“, sagt BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers. „In ganz Deutschland ist die Telekom mit einem Anteil von mehr als 85 Prozent bei den Anschlüssen noch immer deutlich marktbeherrschend.“

Der Branchenverband Bitkom begrüßte die Initiative Dobrindts ebenfalls, erklärte aber auch: „Für bundesweite Netze mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde sind bis zum Jahr 2018 Investitionen von rund 20 Milliarden Euro erforderlich, für eine Glasfaserversorgung sogar 80 Milliarden Euro.

Der Breitbandausbau sei daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der Wirtschaft und Staat Hand in Hand arbeiten müssten.

Ein Runder Tisch oder eine von Minister Dobrindt vorgeschlagene „Netzallianz“ könne dies fördern, reiche allein aber nicht aus.

Aus der Sicht des Bitkom sei die Finanzierung der mobilen und drahtgebundenen Breitbandnetze der nächsten Generation die zentrale Herausforderung.

Für eine Versorgung mit 50 Megabit könnten häufig noch die herkömmlichen Telefonleitungen und Kabelnetze aufgerüstet werden. Bereits dies sei aber in dünn besiedelten Regionen wirtschaftlich kaum machbar. Für Gigabit-Geschwindigkeiten werde dann ein völlig neues Glasfasernetz notwendig, das in jeden Haushalt reicht. „Mit der Explosion des Datenverkehrs steigen auch die Kosten für den Netzausbau“, betonte der Bitkom-Präsident Prof. Dieter Kempf.

Der BITKOM fordert deshalb, die Telekommunikationsanbieter künftig nicht mehr unnötig finanziell zu belasten. Ein Beispiel sei hier die Verwendung von Erlösen aus der Versteigerung von Funkfrequenzen für die mobile Datenübertragung.

„Die Erlöse aus den Frequenzversteigerungen sollten vollständig dafür eingesetzt werden, eine flächendeckende Versorgung mit Superbreitband zu erreichen“, sagte Kempf. Nach der Liberalisierung der Telekommunikation hatte der Bund durch Frequenzversteigerungen mehr als 55 Milliarden Euro von Telekommunikationsunternehmen erhalten. Allein die jüngste Versteigerung der LTE-Frequenzen im Jahr 2010 hat den öffentlichen Kassen 4,3 Milliarden Euro gebracht. Im Jahr 2000 ersteigerten sechs Unternehmen beziehungsweise Konsortien UMTS-Frequenzen für fast 51 Milliarden Euro.

Dazu Kempf: „Künftige Frequenzerlöse sollten zweckgebunden eingesetzt werden, insbesondere um die bestehenden Wirtschaftlichkeitslücken beim Netzausbau in ländlichen Regionen zu schließen.“

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