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Thesen des Bundesinnenministers für eine Netzpolitik der Zukunft De Maizière betont informationelle Selbstbestimmung

| Redakteur: Manfred Klein

In einer Grundsatzrede hat Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière 14 Thesen einer künftigen Netzpolitik vorgestellt. De Maizière will mit den Thesen die Grundlagen für die Rolle des Staates bei der weiteren Ausgestaltung des Internets formulieren.

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De Maizière verkündet 14 Thesen zur Internetpolitik
De Maizière verkündet 14 Thesen zur Internetpolitik
( Archiv: Vogel Business Media )

„Die Politik hat das Phänomen Internet erst ignoriert, dann bestaunt und teils zu zögernd, teils zu forsch gehandelt“, stellte de Maizière fest. Übersicht und sachliche Gelassenheit seien jetzt ebenso gefragt wie die nötige Entschlossenheit, klaren Risiken und Fehlentwicklungen entgegenzutreten. In seiner Rede rückte der Bundesinnenminister die Chancen des Internets und die Freiheitsausübung des Einzelnen in den Mittelpunkt. Zur freien Entfaltung der Persönlichkeit gehöre auch das Recht, Informationen über sich und andere zu verarbeiten. Ein solches „Recht auf persönliche Datenverarbeitung“ könne aber mit den Freiheiten anderer kollidieren und müsse dann zu einem Interessenausgleich gebracht werden. Der Staat sollte hierfür in erster Linie zivilrechtliche Regeln zur Verfügung stellen und das Gebot der Rücksichtnahme stärken.

De Maizière hob außerdem den Schutz der informationellen Selbstbestimmung gegenüber Unternehmen und dem Staat hervor: Der Einzelne müsse die Kontrolle über seine Daten behalten. Hierzu seien sichere elektronische Identitäten ebenso wichtig wie mehr Möglichkeiten, die bestehenden Datenschutzrechte „per Mausklick“ ausüben zu können. Zudem brauche der Einzelne eine echte Verfügungsmacht über seinen „virtuellen Hausrat“; er müsse zum Beispiel seine Daten in einem sozialen Netzwerk mitnehmen können, wenn er einen Anbieter wechselt. Die Verantwortung für die Sicherheit des Internets sieht der Bundesinnenminister nicht allein beim Staat. Auch Nutzer und Unternehmen müssten hierzu ihren Beitrag leisten. Für Provider schloss de Maizière eine Haftung für die „Verkehrssicherheit“ ihrer Angebote nicht aus. Eine inhaltliche Kontrolle durch die Anbieter lehnte er ab. Eine starke und innovative nationale IT-Wirtschaft ist für die Schaffung von Arbeitsplätzen ebenso wichtig wie für die technologische Souveränität und Sicherheit unseres Landes, sagte de Maizière.

Der Staat werde seine Angebote im Internet systematisch ausbauen. Im Mittelpunkt müsse der Nutzen für möglichst viele Bürger stehen. Kernaufgaben des Staates wie der Kultur- und Bildungsauftrag müssten dabei ebenso angemessen berücksichtigt werden wie die Möglichkeiten politischer Willensbildung über das Internet.

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