Aktionsplan Open Government Partnership

De Maizière: „Signal für offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln“

| Autor: Manfred Klein

(Bild: yossarian6 - stock.adobe.com)

Die Bundesregierung hat den von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière vorgelegten ersten nationalen Aktionsplan (NAP) im Rahmen der Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership (OGP) beschlossen.

Zusammen mit dem bereits im Juli in Kraft getretenen „Open-Data-Gesetz“ stelle die Teilnahme an der OGP einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Innovationsfähigkeit Deutschlands dar, so de Maizière. Der erste NAP schaffe zudem wichtige Rahmenbedingungen für die weitere Förderung von Open Government und gebe die Umsetzung passender Reformprojekte in verschiedensten Politikbereichen vor.

Der Aktionsplan hat eine Laufzeit von zwei Jahren und umfasst insgesamt 15 Verpflichtungen mehrerer Bundesressorts wie zum Beispiel die Umsetzung internationaler Transparenz-Standards im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und im Rohstoffsektor, die Förderung der Bereitstellung frei zugänglicher Daten der Behörden („Open Data“) oder auch die Durchführung des Bundeswettbewerbs „Zusammenleben Hand in Hand – Kommunen gestalten“ mit dem das Bundesinnenministerium Integrationsprojekte auf kommunaler Ebene fördern will.

So befasst sich etwa der IT-Planungsrat nicht nur mit der Frage der Metadatenstandardisierung für Open Data oder der Entwicklung einer Referenzarchitektur für ePartizipationssoftware, sondern hat am 22. März beschlossen, sich mit der Frage der Einbindung von Ländern und Kommunen im OGP-Teilnahmeprozess zu beschäftigen und ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. Bereits bei der Erstellung des 2. Nationalen Aktionsplans sollen der föderale Charakter Deutschlands berücksichtigt und die Landes- und Kommunalverwaltungen in den OGP-Prozess einbezogen werden.

Die einzelnen Verpflichtungen sind:

  • Verpflichtung 1: Schaffung von Rahmenbedingungen für die OGP
  • Verpflichtung 2: Umsetzung von Open Data in die Verwaltungspraxis
  • Verpflichtung 3: Förderung des Open-Data-Umfeldes
  • Verpflichtung 4: Besserer Zugang und einfache Nutzung von Geoinformationen
  • Verpflichtung 5: Finanztransparenz – Implementierung des EITI-Standards
  • Verpflichtung 6: Transparenz in der Entwicklungspolitik
  • Verpflichtung 7: Open Data für intelligente Mobilität
  • Verpflichtung 8: Stärkung der Bürgerbeteiligung bei Umwelt und Stadtentwicklung
  • Verpflichtung 9: ElterngeldDigital / Digitalisierung familienbezogener Leistungen
  • Verpflichtung 10: Wissensnetz für lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intersexuelle bzw. -geschlechtliche Menschen
  • Verpflichtung 11: Initiative Lokale Bündnisse für Familie
  • Verpflichtung 12: Monitoring der Entwicklung des Frauen- und Männeranteils an Führungsebenen, in Gremien der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
  • Verpflichtung 13: Förderung des freien Zugangs zu wissenschaftlichen Publikationen („Open Access“)
  • Verpflichtung 14: Das Wissenschaftsjahr 2018 – Arbeitswelten der Zukunft
  • Verpflichtung 15: Bundeswettbewerb „Zusammenleben Hand in Hand“.

Die Aktionspläne werden im Dialog mit zivilgesellschaftlichen Organisationen entwickelt und sind somit auch gemeinsame Lernerfahrung: NGOs gewinnen einen Einblick in die Herausforderungen des Regierungshandelns, die Verwaltung erfährt wichtige Impulse für den Prozess fortlaufender Reformbestrebungen.

Ein wichtiges Signal für Offenheit und eine lebhafte Demokratie, insbesondere vor dem Hintergrund der steigenden Komplexität öffentlicher Aufgaben. So sind Transparenz, Zusammenarbeit, Partizipation und bürgerschaftliches Engagement nicht nur Grundprinzipien des OGP-Prozesses, sondern zentrale Elemente unserer Bürgergesellschaft.

Ergänzendes zum Thema
 
Open Government Partnership (OGP)

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière erklärt dazu: „Viel wird über den Zustand westlicher Demokratien diskutiert. Abgewogenheit und Qualität in der politischen Auseinandersetzung werden kritisiert. Meine Antwort ist: Mehr Demokratie, und besser noch: Mehr lebhafte Demokratie. Mehr Engagement der Zivilgesellschaft und umgekehrt mehr Transparenz staatlichen Handelns sind für mich wesentliche Voraussetzungen für ein gutes Zusammenleben und eine lebhafte Demokratie in Deutschland. Der OGP-Prozess ist ein Motivator dafür, gemeinsam neue Ansätze für gesamtgesellschaftliche Herausforderungen zu identifizieren und schlussendlich auch umzusetzen.“

Den vollständigen OGP-Aktionsplan kann man hier downloaden.

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