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Rechtsanwälte und Notare kritisieren De-Mail-Gesetz De-Mail: Die sieben Probleme, Auslassungen und Fehler

Redakteur: Gerald Viola

Das De-Mail-Gesetz bringt nicht nur keinen Mehrwert für den Verbraucher, sondern birgt zahlreiche Gefahren, sagen der Deutsche Notarverein (DnotV)und der Deutsche Anwaltverein (DAV) in einer gemeinsamen Erklärung: „So können mit De-Mail etwa Rechnungen, Mahnungen, behördliche Schreiben und Bescheide zugestellt werden, ohne dass der Bürger hiervon konkret Kenntnis erlangt. Damit wird der Rechtsschutz gegen die Wirtschaft und die Verwaltung beschnitten.“

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Anwälte und Notare sehen Fallstricke im De-Mail-Gesetz
Anwälte und Notare sehen Fallstricke im De-Mail-Gesetz
( Archiv: Vogel Business Media )

„Es gibt keinen triftigen Grund, einen De-Mail-Dienst zu initialisieren. Mit der elektronischen Signatur ist eine Zustellung elektronischer Dokumente heute schon möglich“, so Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer, DAV-Präsident.

Deshalb könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass deutsche Behörden tatsächlich einen Bedarf für diesen Dienst hätten. „In der Praxis läuft die eMail-Kommunikation heute schon problemlos“, so Ewer weiter.

Datenoverkill beim Nutzer

„Es besteht immer noch ein Unterschied zwischen einem postalischen und einem elektronischen Briefkasten“, erläutert Notar Dr. Oliver Vossius, DNotV-Präsident. Den Nutzer erreichten auf elektronischem Wege jeden Tag eine Vielzahl gewünschter, aber auch – und dies ist entscheidend – unerwünschter Nachrichten. Diese muss er jeweils kontrollieren und dann auf ihre Relevanz hin überprüfen.

„Dazu kommt noch die allgemein zu beobachtenden Zunahme nichts- oder zumindest wenigsagender persönlicher Kommunikation. All das führt zu einem Datenoverkill beim Nutzer“, führt Vossius weiter aus. Dies berge die Gefahr, dass wichtige eMails nicht erkannt und aus Versehen gelöscht oder schlicht übersehen werden.

Update: GMX bietet die Registrierung für De-Mail an und widerspricht den Juristen.

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