Pause für Sicherheitsgesetze in Deutschland

Datenschutzbeauftragter kritisiert Sammeleifer der Behörden und von Facebook

| Autor / Redakteur: Anne-Beatrice Clasmann, dpa / Manfred Klein

Der Bundesdatenschützer ruft zu einem besonnenen Umgang mit immer neuen „Sicherheitsgesetzen“ auf
Der Bundesdatenschützer ruft zu einem besonnenen Umgang mit immer neuen „Sicherheitsgesetzen“ auf (© Oliver Boehmer, bluedesign – stock.adobe.com)

Vier Monate ist der neue Datenschutzbeauftragte erst im Amt. Trotzdem hat sich bei Ulrich Kelber schon reichlich Ärger angestaut. Die Datenschutzgrundverordnung hält er dagegen für eine hervorragende Sache.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat große Bedenken gegen einige Vorhaben der Bundesregierung im Bereich Migration und Innere Sicherheit. Bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichts seiner Behörde am Mittwoch in Berlin äußerte Ulrich Kelber auch massive Kritik an Facebook. Die Einführung der Datenschutzgrundverordnung vor einem Jahr hält der SPD-Politiker dagegen, trotz anfänglicher Schwierigkeiten, für eine Erfolgsgeschichte. Kelber hatte im Januar die Nachfolge der früheren Datenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff (CDU) angetreten.

Der Zoll hatte alle Reedereien, die Fährverbindungen zwischen den deutschen Ostseehäfen und Skandinavien betreiben, verpflichtet, ihm sämtliche Passagierlisten zu übermitteln. 2018 beschwerte sich ein Bürger beim Datenschutzbeauftragten darüber. Wenige Wochen später stellte der Zoll die Datenerhebung ein.

Facebook arbeitet nach Einschätzung von Kelber „an vielen Stellen nicht datenschutzkonform“. Ein Beispiel sind die sogenannten Fanpages. Den Datenschutzbeauftragten stört auch, dass nicht nur der Betreiber eine Information erhält, wenn jemand eine Seite oder einen Beitrag mit „gefällt mir“ markiert, sondern auch Facebook selbst. Er sagt, auch der potenzielle Datenaustausch zwischen WhatsApp und Facebook müsse kritisch hinterfragt werden – vor allem die Erhebung von Telefonnummern durch Adressbuch-Uploads. Denn auf diese Weise kann das Unternehmen grundsätzlich alle auf dem Mobiltelefon hinterlegten Kontaktdaten eines Nutzers verarbeiten. Dass dieses Thema viele Nutzer umtreibt, lässt sich an der hohen Zahl von Anfragen und Beschwerden ablesen, die dazu beim Datenschutzbeauftragten eingehen.

Graduelle Verbesserungen habe es bei Facebook im Umgang mit Wahlwerbung gegeben. Bei der Bundestagswahl 2017 sei neben der gezielten Ansprache bestimmter Gruppen auch noch das sogenannte „Dark-Ad-Targeting“ möglich gewesen. Dabei kann man unterschiedlichen Gruppen maßgeschneiderte politische Versprechungen machen, die einander vielleicht sogar widersprechen. Und zwar indem die Werbung nur für manche sichtbar ist, anderen Usern aber verborgen bleibt.

Die Sicherheitsbehörden haben aus Sicht von Kelber jetzt schon genügend Befugnisse zum Sammeln, Speichern und zum Austausch personenbezogener Daten. Pläne und Gesetzesvorhaben, die das noch weiter ausweiten wollen, sieht er kritisch. Er sagt: „Gerade vor dem Hintergrund einer kontinuierlich zurückgehenden Kriminalitätsrate ist diese Entwicklung für mich unverständlich.“ Kelber fordert eine „Sicherheitsgesetz-Pause in Deutschland, während der sich auf die Behebung bestehender Defizite konzentriert wird“.

Als ein Beispiel für diesen „atemlosen Wettbewerb um immer neue Sicherheitsgesetze, immer neue Befugnisse, immer höhere Strafen“ nannte er den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein „Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz“. Er soll Jugendämtern und verschiedenen weiteren Behörden einen erleichterten Zugriff auf das Ausländerzentralregister (AZR) verschaffen. Über den Entwurf wird derzeit noch im Bundestag beraten. Er sieht unter anderem vor, dass alle öffentlichen Stellen die AZR-Nummer, die den Datensatz eines Ausländers eindeutig kennzeichnet, künftig im Datenaustausch untereinander nutzen. Dadurch sollen insbesondere bei fehlenden Identitätspapieren und unklaren Schreibweisen von Namen Verwechslungen ausgeschlossen werden.

Bauchschmerzen bereitet Kelber das im Juli 2018 abgeschlossene Projekt zur Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz. Dabei sind Fotos von Freiwilligen, die in einer Datenbank hinterlegt waren, mit Videoaufnahmen aus dem Bahnhof automatisch abgeglichen worden. Die Bundespolizei und Innenminister Horst Seehofer (CSU) haben die Erprobung von Software zur Gesichtserkennung positiv bewertet.

Kelber erklärt dagegen, der Anteil der Fälle, in denen jemand fälschlicherweise für eine andere Person gehalten wurde, sei zu hoch. Dadurch bestehe das Risiko, das viele unbescholtene Bürger – vor allem Migranten – zu Unrecht Ziel polizeilicher Maßnahmen werden könnten. Denn er sagt, es habe sich gezeigt, dass die Fehlerquote für „ältere Männer nordeuropäischer Herkunft“ geringer sei als für „jüngere Männer südeuropäischer oder arabischer Herkunft“. Das könne zurecht in einer unangenehmen Debatte über Diskriminierung münden.

Die Bundespolizei trat dieser Darstellung entgegen. Ein Sprecher erklärte, eine Auswertung nach personenbezogenen Merkmalen wie Herkunft, Größe oder Geschlecht sei ausdrücklich nicht erfolgt.

Im Bereich der Nachrichtendienste beklagt Kelber „kontrollfreie Räume“.

Die am 25. Mail 2018 in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung hält Kelber jedoch für eine „Zeitenwende im Datenschutz“. Er sagt, die von Kritikern befürchtete Abmahnwelle sei ausgeblieben. Ein Großteil der Kritik war aus seiner Sicht ohnehin aufgrund von „plakativen Falschmeldungen“ zustande gekommen. Er sagt: Auch heute dürfen noch Fotografien angefertigt und Namen an Klingelschildern angebracht werden. Durch die Debatte über das neue Datenschutzrecht war die Zahl der Anfragen und Beschwerden beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 2018 deutlich angestiegen. Nach dem 25. Mai kamen dort 6507 allgemeine Anfragen und 3108 Beschwerden an, mehr als doppelt so viel wie im gesamten Jahr 2017.

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