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50.000 Euro Geldbuße für „Gefällt mir“-Button Datenschützer Thilo Weichert schwingt die Keule gegen Facebook

Redakteur: Gerald Viola

Er ist in guter Gesellschaft. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner fabulierte vor zwei Monaten von einer Haftung der Werbekunden bei Verstößen gegen den Datenschutz. Thilo Weicher vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Schleswig-Holstein droht Behörden mit „Beanstandungen“ und Unternehmen sowie Privatleuten mit Bußgeldern, wenn sie Facebook-Fanpages betreiben oder beispielsweise den „Gefällt mir“-Button auf ihrer Website haben. Originalton der Datenschützer: „Die maximale Bußgeldhöhe liegt bei Verstößen gegen das TMG bei 50.000 Euro.“

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Datenschützer droht mit Geldbuße für Social-Media-Aktivitäten
Datenschützer droht mit Geldbuße für Social-Media-Aktivitäten
( Archiv: Vogel Business Media )

Das ULD heute: „Nach eingehender technischer und rechtlicher Analyse kommt das ULD zu dem Ergebnis,dass derartige Angebote gegen das Telemediengesetz (TMG) und gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bzw. das Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein (LDSG SH) verstoßen. Bei Nutzung der Facebook-Dienste erfolgt eine Datenweitergabe von Verkehrs- und Inhaltsdaten in die USA und eine qualifizierte Rückmeldung an den Betreiber hinsichtlich der Nutzung des Angebots, die sogenannte Reichweitenanalyse.

Wer einmal bei Facebook war oder ein Plugin genutzt hat, der muss davon ausgehen, dass er von dem Unternehmen zwei Jahre lang getrackt wird. Bei Facebook wird eine umfassende persönliche, bei Mitgliedern sogar eine personifizierte Profilbildung vorgenommen. Diese Abläufe verstoßen gegen deutsches und europäisches Datenschutzrecht.“

„Umgehend die Datenweitergabe an Facebook einstellen!“

Und dann die Keule: „Das ULD erwartet von allen Webseitenbetreibern in Schleswig-Holstein, dass sie umgehend die Datenweitergaben über ihre Nutzenden an Facebook in den USA einstellen, indem sie die entsprechenden Dienste deaktivieren. Erfolgt dies nicht bis Ende September 2011, wird das ULD weitergehende Maßnahmen ergreifen.

Nach Durchlaufen des rechtlich vorgesehenen Anhörungs- und Verwaltungsverfahrens können dies bei öffentlichen Stellen Beanstandungen nach § 42 LDSG SH, bei privaten Stellen Untersagungsverfügungen nach § 38 Abs. 5 BDSG sowie Bußgeldverfahren sein. Die maximale Bußgeldhöhe liegt bei Verstößen gegen das TMG bei 50.000 Euro.“

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