Deckmäntelchen eGovernment Datenleck in Berlin – Sammelwut bei Elena

Redakteur: Gerald Viola

“Berlin bietet mit der eAuskunft als erste deutsche Großstadt eine durchgängige Online-Auskunft aus dem Gewerberegister an. Sie können frei in den Grunddaten der Berliner Unternehmen suchen.” Doch wer sich auskennt, kommt an alle Daten. Gleichzeitig warnt Bundesdatenschützer Peter Schaar: Der elektronische Einkommensnachweis „Elena“ werde mehr Daten sammeln, als ursprünglich geplant.

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Schaar kritisiert „Elena“
Schaar kritisiert „Elena“
( Archiv: Vogel Business Media )

Die ab Januar geplante bundesweite Erfassung von Arbeitnehmerdaten durch die Deutsche Rentenversicherung stößt auf scharfe Kritik. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte der „Thüringer Allgemeinen“, es sei verfassungswidrig, dass in dem Projekt „Elena“ nun auch die Teilnahme an rechtmäßigen Streiks sowie Fehlzeiten am Arbeitsplatz oder Abmahnungen von 40 Millionen Arbeitnehmern gespeichert werden sollten. Damit sei die Grenze der Zulässigkeit überschritten, sagte Schaar.

Schaar forderte den Gesetzgeber nun dem Bericht zufolge auf, den Datensatz für „Elena“ noch einmal zu überarbeiten.

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Passend dazu das Datenleck in der Berliner Online-Gewerbeauskunft; die Internetseite „netzpolitik.org“ berichtet: Auf eAuskunft könne man konkret nach Firmen suchen und bekomme Grundstammdaten wie Adresse und Tätigkeit angezeigt. Auch könne man nach Straßen sortiert suchen und finde dort alle angemeldeten Gewerbe. Allerdings:

„Eine Quelle brachte uns einen Datensatz von 350.000 Grunddaten vorbei (Kommentar der Senatsverwaltung: Das sind nahezu alle Berliner Firmen). Unsere Quelle hatte mit einem Script massenhaft alle einzelnen Firmen ausgelesen. Das kann man durch ein Berliner Straßenverzeichnis machen, indem man alle Straßen von A bis Z durchlaufen lässt und die einzelnen Daten abspeichert. Das Auslesen ist nicht strafbar, weil die Datensätze nicht urheberrechtlich geschützt sind. Ist das jetzt nur ein OpenGovernment Feature?“

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