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Ministerien basteln schon am Nachfolger Datenkrake ELENA wird nur ein bisschen beerdigt

| Redakteur: Gerald Viola

Deutsche Bürgermeister fürchteten zusätzliche Kosten von rund 250 Millionen Mark, die Datenschützer gingen auf die Barrikaden, doch deutsche Unternehmen mussten seit Jahresbeginn dennoch Daten ihrer Arbeitnehmer in die zentrale Datenbank ELENA einspeichern. Gestern haben Wirtschafts- und Arbeitsministerium die Datenkrake beerdigt. Ein bisschen jedenfalls.

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Aus für ELENA? – Totgesagte leben länger ...
Aus für ELENA? – Totgesagte leben länger ...
( Archiv: Vogel Business Media )

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben sich nach eingehender Überprüfung des ELENA-Verfahrens darauf verständigt, das Verfahren schnellstmöglich einzustellen. Das gaben beide Behörden einmütig bekannt.

„Grund ist die fehlende Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur. Umfassende Untersuchungen haben jetzt gezeigt, dass sich dieser Sicherheitsstandard, der für das ELENA-Verfahren datenschutzrechtlich zwingend geboten ist, trotz aller Bemühungen in absehbarer Zeit nicht flächendeckend verbreiten wird. Hiervon hängt aber der Erfolg des ELENA-Verfahrens ab.“

Für eGovernment-Experten stellt diese Erkenntnis keine Überraschung dar, doch die ministeriellen Datensammler hatten dies bisher konsequent missachtet.

Jetzt muss ein Gesetz her, um die Daten löschen zu können

Die Bundesregierung will nur dafür sorgen, dass die bisher gespeicherten Daten unverzüglich gelöscht und die Arbeitgeber von den bestehenden elektronischen Meldepflichten entlastet werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird in Kürze einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Bis dahin werden wohl die Unternehmen weiter um Datenexporte gebeten.

Den ELENA-Gegnern muss die neue gemeinsame ministerielle Absichtserklärung aber fast wie eine Drohung klingen: „Es ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen, Lösungen aufzuzeigen, die die bisher getätigten Investitionen der Wirtschaft aufgreifen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein Konzept erarbeiten, wie die bereits bestehende Infrastruktur des ELENA-Verfahrens und das erworbene Know-how für ein einfacheres und unbürokratisches Meldeverfahren in der Sozialversicherung genutzt werden können.“

Also nur eine ELENA-Beerdigung light? Den BITKOM wird‘s freuen. Er war der letzte Befürworter des ELENA-Verfahrens – neben Ministerin Ursula von der Leyen.

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