Datensouveränität

Daten sind Teil der Menschenrechte

| Redakteur: Julia Mutzbauer

Die Frage der Datensouveränität stellt Politik und Verwaltung vor neue Herausforderungen
Die Frage der Datensouveränität stellt Politik und Verwaltung vor neue Herausforderungen (© Eisenhans - stock.adobe.com)

Staaten müssen handlungsfähig sein – auch in der digitalen Welt. Doch sind Abschottung und Handelssanktionen der richtige Weg, um dies sicherzustellen? Ein Kommentar von Franz-Reinhard Habbel*.

Die Angst geht um, Deutschland könnte seine Datensouveränität verlieren: an Unternehmen aus dem Ausland, an andere Staaten. Schließlich ist Souveränität ein Kernelement von Staatlichkeit. Staaten tragen Verantwortung für ihre Bürger. Sie müssen handlungsfähig sein, Rechtsnormen setzen und durchsetzen können. Das gilt auch für die digitale Welt.

Das Neue daran ist, dass die digitale Welt keine räumlichen Grenzen kennt. Große Datenplattformen befinden sich im Ausland. Wer hat darauf Zugriff, wie schützt man diese Daten? Die digitale Abhängigkeit vom Ausland ist teuer und riskant. Die sich weiter entwickelnde Plattformökonomie wird beherrscht von amerikanischen und chinesischen IT-Konzernen.

Amazon baut seinen Webservice rasant auf, geht auf die ersten Städte in Deutschland zu, Daten in ihrer Cloud zu speichern und zu nutzen. Das chinesische Unternehmen Huawei will die Infrastruktur für den 5G-Ausbau in Deutschland liefern. Der Austausch von Daten zwischen Unternehmen, in der Wissenschaft und in der Politik wird für die Entwicklung von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zum entscheidenden Faktor. Es bildet die Basis für die Vernetzung einer emissionsfreien Infrastruktur.

Der Übergang von einer fossil befeuerten Zivilisation zu einer grünen Wirtschaft wird ohne 5G-Technologien nur schwer möglich sein. Denn Plattformen bringen Energie, Mobilität, Logistik und Gebäude zusammen. Die Produktions- und Logistikkette wird permanent Daten miteinander austauschen. Der Ressourcenverbrauch kann so besser gesteuert werden. Lebensqualität, Wachstum und Sicherheit hängen zunehmend von der Nutzung von Daten ab.

Der Autor Franz-Reinhard Habbel
Der Autor Franz-Reinhard Habbel (© Kommunal.Hub)

Brauchen wir eine digitale UN?

Es geht um Zukunftstechnologien wie künstliche Intelligenz, um Infrastrukturen wie Glasfaser, um digitale Bildung und digitale Verwaltung und vor allen Dingen um Sicherheit. Wie sieht die Antwort auf diese Lage aus? Es wäre ein großer Fehler, sich abzuschotten und nationale Datenplattformen zu etablieren. Es wäre auch ein Fehler, nur auf staatliche Services zu setzen. Wir brauchen neue Partnerschaften auch mit weltweit agierenden Unternehmen.

Der jüngste Versuch, unter dem Namen Gaia-X ein europäisches Projekt aufzusetzen, um einen Zusammenschluss vieler kleiner Cloud-Anbieter zu einer europäischen Super-Cloud zu ermöglichen, ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber keinesfalls ausreichend. Auch wenn der Freihandel aktuell in eine Krise geraten ist, bleibt der Anspruch auf weltweiten Austausch von Daten.

Ziel muss es daher sein, ein offenes digitales Ökosystem auf der Basis einer europäischen Cloud-Struktur im Kontext mit Unternehmen zu schaffen und mit Werten wie Menschenrechte, freien Zugang zu Daten, Datensouveränität der Bürger, Urheberrechte etc. zu verbinden. Das allein reicht aber nicht aus. Es ist dringend notwendig, einen weltumfassenden Kodex anzustreben, die Digitalen Vereinten Nationen. Daten sind Teil der Menschenrechte, sie sind universal. Sie zu schützen oberstes Gebot.

Eine digitale UN würde es möglich machen, mit amerikanischen und chinesischen Unternehmen zusammenarbeiten, wenn diese und ihre Staaten sich einem digitalen Kodex verpflichten. Auch wenn diese Idee noch ein recht zartes Pflänzchen ist, sollte sie doch weiterverfolgt werden. Deutschland sollte einen solchen Weg gehen und entsprechende Vorschläge machen. Zusätzlich muss es darum gehen, die digitalen Kompetenzen in Europa auf allen Ebenen zu stärken, statt sich abzuschotten. Das gilt für die Wirtschaft, den Staat und die Gesellschaft gleichermaßen. Erst dann werden wir zu neuen Ufern aufbrechen können.

*Der Autor Franz-Reinhard Habbel ist Publizist und Beigeordneter a.D. des DStGB sowie freier Berater bei KOMMUNAL.HUB

Kommentar zu diesem Artikel abgeben

Schreiben Sie uns hier Ihre Meinung ...
(nicht registrierter User)

Zur Wahrung unserer Interessen speichern wir zusätzlich zu den o.g. Informationen die IP-Adresse. Dies dient ausschließlich dem Zweck, dass Sie als Urheber des Kommentars identifiziert werden können. Rechtliche Grundlage ist die Wahrung berechtigter Interessen gem. Art 6 Abs 1 lit. f) DSGVO.
Kommentar abschicken
copyright

Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Sie wollen ihn für Ihre Zwecke verwenden? Kontaktieren Sie uns über: support.vogel.de/ (ID: 46248146 / BUND)